Mittwoch, 10. Oktober 2018: EU-Staaten für schärfere CO2-Standards für Autos, Konservative gegen Mays Brexit-Deal, Festgenommener im Fall getöteter bulgarischer Journalistin freigelassen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Staaten für schärfere CO2-Standards für Autos: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg. Nach Angaben des österreichischen EU-Vorsitzes können damit bereits am Mittwoch die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine endgültige Einigung beginnen. Der Beschluss fiel schärfer aus als ursprünglich von der deutschen Regierung und der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark. Derweil muss Berlin bis Mitte 2019 auf mehreren Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete am Dienstag den Senat, bis Ende März 2019 den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben. Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren.
tagesspiegel.de (Abgasgrenzwerte), tagesspiegel.de (Berlin), zeit.de (Niederlande)

Konservative gegen Mays Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May muss bei ihrem Brexit-Plan einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge in ihrer eigenen Partei mit mindestens 40 Gegenstimmen rechnen. Bei einem Abkommen, das das Land „halb in und halb außerhalb der EU“ lasse, würden dies wohl mindestens 40 konservative Parlamentsabgeordnete nicht akzeptieren, sagte der frühere Brexit-Staatssekretär Steve Baker dem Radiosender BBC am Dienstag. In dem Fall wäre sie im Unterhaus wohl auf Unterstützung der Labour-Opposition angewiesen. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will sich jedem Brexit-Abkommen widersetzen, durch das neue Handelsbarrieren innerhalb des britischen Binnenmarktes entstehen würden. Es dürfe keine Handelsschranken im britischen Binnenmarkt zum Schaden der wirtschaftlichen Lage Nordirlands geben, warnte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Ihre Partei könne kein Abkommen unterstützen, das den Weg für Zölle oder andere regulierende Hindernisse bereite.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Buntes Kraftzentrum oder farbloser Riese? Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament 2019: Bei der Veranstaltung am Dientag, 9. Oktober ab 19 Uhr Pressclub Brussels spricht zunächst EUD-Vorstandsmitglied Frank Hoffmeister zum Thema: „Das neue Wahlgesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?“, danach diskutieren CDU-NRW-Abgeordnete und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Sabine Verheyen, Joachim Sina von Pulse of Europe und Damian Boeselager von Volt Europe. Es moderiert die EU-Expertin Melissa Günnewig.
Anmeldung bei ottmar.berbalk@berbalkcommunications.com

Europäische Asylbehörde verstößt laut Rechnungshof gegen Vorschriften: Die europäische Asylbehörde EASO verstößt nach einem Bericht der obersten EU-Rechnungsprüfer bei ihren Ausgaben systematisch gegen geltende Vorschriften. Unter anderem deshalb verweigerte der Europäische Rechnungshof der EU-Behörde mit Sitz im maltesischen Valletta als einziger der 41 EU-Behörden ein uneingeschränktes Prüfungsurteil für das Haushaltsjahr 2017, wie die Rechnungsprüfer am Dienstag mitteilten. Allen anderen Behörden bescheinigten sie sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben gute Rechnungsführung.
handelsblatt.com

EU-Wahl: Timmermans dürfte SPE-Spitzenkandidat werden: Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern dürfte der EU-Kommissar Frans Timmermans sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl werden. Im Rennen um die sozialdemokratische Spitzenkandidatur zeichne sich eine Mehrheit für Timmermans ab, der schon genügend Unterstützungsbriefe von sozialdemokratischen Parteien gesammelt habe, sagte der frühere SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Auch einige osteuropäische Parteien, die sich für Timmermans‘ slowakischen Kommissarskollegen Maros Sefcovic ausgesprochen hätten, könnten noch umschwenken.
kurier.at

EU-Kommission: Google legt Einspruch gegen Milliardenstrafe der EU ein zeit.de
Demonstrationen: Europaweiter Demo-Aufruf gegen Nationalismus n-tv.de
UN: Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, tritt zurück zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir berichten zu häufig von Europa, wenn Dinge schief laufen oder Einigungen scheitern, aber eigentlich zu wenig über die Normalität in Europa, in der viel mehr funktioniert, als die meisten wahrhaben wollen oder wissen können.
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Europäische Union nur mit Problemen zu verbinden.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Festgenommener im Fall getöteter bulgarischer Journalistin freigelassen: Der im Zusammenhang mit der Ermordung der bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinowa festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Es gebe in dem Fall keine neuen Tatsachen, sagte der Chef der regionalen Polizei in Ruse, der Heimatstadt der Journalistin. Der Rumäne sei freigelassen worden. Die Ermittlungen gingen weiter. Die bulgarische Polizei hatte im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin zuvor einen Verdächtigen festgenommen. Ob der Mord im Zusammenhang mit Marinowas beruflicher Tätigkeit stand, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie ermittele in alle Richtungen – sowohl im persönlichen als auch im beruflichen Bereich. Der Sender bTV berichtete am Montag unter Berufung auf die Polizei, dass auch Menschen aus dem kriminellen Milieu überprüft würden.
tagesspiegel.de

Deutschland liefert terrorverdächtigen Iraner an Belgien aus: Deutschland hat den unter Anschlagsverdacht stehenden Diplomaten Assadollah A. an Belgien ausgeliefert. Der Iraner komme dort zunächst vor Gericht, sagte die Staatsanwaltschaft in Brüssel. Polizisten nahmen den seit 2014 in Wien akkreditierten Diplomaten Anfang Juli in Unterfranken fest, weil der Diplomatenstatus ihn nur in Österreich vor Strafverfolgung schützte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt A., an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Auch deutsche Ermittler vermuten A.s Mitschuld.
spiegel.de

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Großdemo gegen Macron in Paris: Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer.
tagesschau.de

Organisation „Lifeline“ unter Nominierten für Sacharow-Preis: Die Dresdner Mission Lifeline ist eine von 11 Hilfsorganisationen, die für einen gemeinsamen Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert sind. Dazu gehören zehn weitere Organisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, darunter Sea Watch, Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee. Mit im Rennen für die Auszeichnung sind außerdem noch der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow und der marokkanische Regierungskritiker Nasser Zefzafi. Das Rettungsschiff „Aquarius“ sucht nach der Entziehung der Flagge durch Panama weiter nach einem neuen Flaggenstaat. Das Schiff könnte bald unter türkischer Flagge wieder in See stechen.
spiegel.de, orf.at

Katalonien: Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit spiegel.de
Anschlag auf Sergej Skripal: Zweiter Verdächtiger offenbar von Putin ausgezeichnet tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Politiker fordern Verbot des Wolfsgrußes: Nach entsprechenden Plänen in Österreich haben sich deutsche Politiker für ein Verbot des Wolfsgrußes türkischer Ultranationalisten ausgesprochen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte in der „Bild“ ein Verbot der ultranationalistischen Grauen Wölfe, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus sei menschenverachtend und eine Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich die Vizefraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen. Das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe sei mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar. Zudem handele es sich um eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland.
zeit.de

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