Mittwoch, 10. Juni 2020: EU-Länder weiter uneins über EU-Hilfsfonds, Angehörige von Corona-Toten in Italien erheben Vorwürfe, Justiz in Frankreich untersucht Versäumnisse im Umgang mit Coronavirus

⊂ EUROPA ⊃

Trauerfeier für George Floyd: Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem Polizeieinsatz haben die Angehörigen und Hunderte Ehrengäste Abschied von dem Afroamerikaner George Floyd genommen. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden drückte seine Anteilnahme in einer Videobotschaft aus, die in der Kirche gezeigt wurde. Biden rief zur Überwindung von Rassismus auf. Amerika habe keine andere Wahl, als es in Zukunft besser zu machen. US-Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Trauerfeier, stattdessen griff er einen verletzten 75 Jahre alten Demonstranten per Twitter an und unterstellte ihm eine mögliche Nähe zur Antifa-Bewegung. Auch in Frankreich hält die Wut über Rassismus und Polizeigewalt an. Die Schwester des bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traore hat zu einer Großdemo am kommenden Samstag in Paris aufgerufen.
welt.de, tagesspiegel.de (Floyd); n-tv.de (Trump); welt.de (Traore)

EU-Länder weiter uneins über Hilfsfonds: Der milliardenschwere EU-Wiederaufbauplan nach der Coronakrise steht noch vor hohen Hürden. Die EU-Staaten hätten viele Fragen aufgeworfen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag. Grundsätzlich gebe es viel Rückhalt der EU-Staaten für den Plan der EU-Kommission. Der kroatische Finanzminister Zdravko Maric, derzeit Vorsitzender des Ministerrats, sagte sogar, die Diskussion sei ein erster Schritt zur Einigung gewesen. Die dürfte aber frühestens im Juli gelingen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor in einem eigenen Vorschlag für Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro plädiert. Kurz vor der Videokonferenz gab der portugiesische Finanzminister und Eurogruppenchef Mario Centeno seinen Rückzug von beiden Ämtern bekannt. Damit ist in den kommenden Wochen die Neuwahl eines Eurogruppen-Präsidenten nötig.
welt.de, zeit.de (Hilfsfonds); faz.net (Centeno)

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Handelskommissar Hogan erwägt Kandidatur für WTO-Spitzenjob: Phil Hogan erwägt eine Kandidatur für den Spitzenposten bei der Welthandelsorganisation WTO. Er prüfe derzeit, ob er sich für den Posten des Generaldirektors bewerbe, sagte Hogan am Dienstag. Nominierungen sind noch bis 8. Juli möglich. Unterdessen will die EU laut Hogan ihre Handelspolitik überprüfen. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie solle die richtige Balance gefunden werden zwischen einem Europa, das offen für Geschäfte sei und einem Europa, das seine Bürger und Unternehmen schütze. So solle zum Beispiel sichergestellt werden, dass die EU die richtigen Instrumente habe, um sich vor unfairen Wettbewerbspraktiken zu schützen.
orf.at, handelsblatt.com

EU für Lockerung von Klimaschutzauflagen für Luftfahrt: Die EU-Staaten sind angesichts der Coronakrise für eine Lockerung des ab 2021 geplanten internationalen CO2-Ausgleichssystems für die Luftfahrt CORSIA. Sie sprachen sich am Dienstag dafür aus, als Basisjahr zur Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen im Luftverkehr 2019 festzulegen statt den Durchschnitt von 2019 und 2020. Da der Luftverkehr wegen der Pandemie in diesem Jahr einbricht und nach Einschätzung der Branche erst 2023 wieder Vorkrisenniveau erreichen wird, dürften die Emissionen jahrelang unter denen des vergangenen Jahres liegen. Durch die Änderung der Berechnungsgrundlage könnten die Fluggesellschaften 15 Milliarden US-Dollar einsparen. Klimaschützer und Wissenschaftler kritisierten, damit wären die Auflagen für mehrere Jahre lang wirkungslos.
de.reuters.com

Europäische Zentralbank erwägt Verlängerung von Dividenden-Moratorium für Banken: Angesichts der Folgen der Pandemie erwägt die EZB-Bankenaufsicht, Geldhäuser im Euro-Raum noch für längere Zeit zum Verzicht auf Gewinnausschüttungen aufzufordern. Bislang hatte sie an Banken appelliert, mindestens bis zum 1. Oktober keine Dividenden auszuschütten. Der oberste EZB-Bankenaufseher, Andrea Enria, sagte nun, man denke über eine Verlängerung nach.
de.reuters.com

-Anzeige-
AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Bessere Vorbereitung: Merkel und Macron wollen Europa vor einer zweiten Corona-Welle schützen welt.de
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): Jacek Krawczyk soll als Präsident der Arbeitgebergruppe zurücktreten politico.eu
EU-Kommission: Kindesmisshandlungen haben während Pandemie zugenommen de.euronews.com
Eurozone: Wirtschaft bricht etwas weniger ein als gedacht nau.ch
Mobilitätspaket: EU-Abgeordnete des Verkehrsausschusses billigen Reform des Transportsektors europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Lasst uns den Begriff überwinden.
Die EU hat China 2019 als „strategischen Rivalen“ eingestuft. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, man habe ein unterschiedliches System, unterschiedliche Werte und Interessen – die EU glaube aber nicht, dass China den Weltfrieden bedrohe.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Angehörige von Corona-Toten in Italien erheben Vorwürfe: Die Angehörigen von zahlreichen Toten durch das Coronavirus in Italien haben schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben: Zu viele Menschen seien in der Krise wegen Fahrlässigkeit und Inkompetenz gestorben. An diesem Mittwoch wollen die Angehörigen in Bergamo symbolisch rund 50 Strafanzeigen gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Bergamo war das Zentrum der Coronakrise in Italien. Fast die Hälfte der Einwohner der Provinz könnte nach Angaben des Bürgermeisters Giorgio Gori bereits mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein. Darauf wiesen Daten einer Gesundheits-App hin, die in Bergamo rund 50.000 Menschen heruntergeladen hätten. In Kuba wurden aus Italien zurückgekehrte Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern am Montag mit großem Jubel begrüßt. Die medizinischen Fachkräfte hatten ihren Hilfseinsatz in der schwer von der Pandemie betroffenen Lombardei am 22. März begonnen.
orf.at (Angehörige), tagesspiegel.de (Bergamo), afp.com (Kuba)

Justiz in Frankreich untersucht Versäumnisse im Umgang mit Coronavirus: Die französische Justiz untersucht mögliche Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie. Die Vorwürfe lauten unter anderem fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung oder Gefährdung des Lebens, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Klagen richteten sich meist gegen namentlich nicht genannte Personen und beträfen etwa Behörden, Ministerialabteilungen, Verwaltungsbeamte und öffentliche Entscheidungsträger. Der Pariser Eiffelturm öffnet am 25. Juni wieder für Besucher, wie die Betreibergesellschaft am Dienstag mitteilte.
kleinezeitung.at (Untersuchung), stern.de (Eiffelturm)

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Regierungskritischer polnischer Richter behält Immunität: Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya ausgesprochen. Tuleya habe im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Staatsanwälte hatten dem Richter vorgeworfen, er habe seine Zuständigkeiten überschritten, als er die Medien zu einer Gerichtsanhörung zuließ, bei der es darum ging, ob die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einer Parlamentsabstimmung 2016 die Regeln gebrochen hatte. In 150 polnischen Städten demonstrierten Menschen für Tuleya und forderten eine unabhängige Justiz.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Merkel und Putin besorgt über Lage in Libyen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich über die neue Initiative aus Ägypten zu einer Friedenslösung für Libyen ausgetauscht. In einem Telefonat hätten sich beide besorgt über die neue Eskalation der Kämpfe gezeigt, teilte der Kreml mit. Eine baldige Waffenruhe sei zwingend. Russland begrüße deshalb die Bemühungen Ägyptens. Verhandlungen sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angesetzt werden. Weitere Themen seien gewesen, wie man humanitäre Hilfe für die Menschen im Bürgerkrieg in Syrien leisten könne. Zudem seien beide für erneute Gespräche über die Lage in der Ostukraine im Normandie-Format, also zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland.
de.reuters.com, deutschlandfunk.de

Österreich öffnet bald Grenze zu Italien: Die österreichische Regierung plant eine Reihe von weiteren Grenzöffnungen. Auch die Grenze zu Italien soll Regierungskreisen zufolge am 16. Juni geöffnet werden. Konkrete Details sollen an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden. Ausdrücklich ausgenommen von Grenzöffnungen bleibe hingegen Schweden.
stol.it, n-tv.de

-Anzeige-
Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Bund will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder bis Ende August verlängern zeit.de
Schweden hofft auf Aufklärung im Fall Olof Palme spiegel.de
Portugal: Coronavirus greift in Armenvierteln um sich tagesschau.de
Spanien: Mundschutz in Öffentlichkeit wird auch nach Ende des Ausnahmezustands obligatorisch bleiben tagesschau.de
Zypern öffnet seine Flughäfen für Touristen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Antwerpen entfernt Statue von König Leopold II: Als Reaktion auf die Proteste tausender Belgier gegen Rassismus haben die Behörden in Antwerpen eine Statue des früheren Königs Leopold II. entfernt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus vertraulichen Quellen erfuhr, soll die Statue künftig im Depot eines örtlichen Museums aufbewahrt werden. Wegen der brutalen belgischen Kolonialherrschaft im Kongo im 19. und 20. Jahrhundert ist das Andenken an den damaligen Monarchen seit langem umstritten.
kurier.at

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings