Mittwoch, 10. Juli 2019: EU verhängt Strafe gegen Hello-Kitty-Hersteller, EU-Staaten fordern Iran zur Vertragstreue auf, Lagarde offiziell als EZB-Präsidentin nominiert

⊂ EUROPA ⊃

EU verhängt Strafe gegen Hello-Kitty-Hersteller: Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 6,2 Millionen Euro gegen den japanischen Hello-Kitty-Hersteller Sanrio verhängt. Die Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass der Konzern grenzüberschreitende Verkäufe von Hello-Kitty-Produkten im Europäischen Wirtschaftsraum von 2008 bis 2018 durch unerlaubte Klauseln in Verträgen mit Lizenznehmern beeinträchtigte. Sanrio habe die Verstöße anerkannt und mit der EU kooperiert, die Strafe sei deshalb um 40 Prozent reduziert worden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Verbraucher, die eine Hello-Kitty-Tasse oder ein Spielzeug der Marke Chococat kaufen, kämen nun in den vollen Genuss einer der wichtigsten Vorteile des Binnenmarkts: Der Möglichkeit, in ganz Europa nach den besten Angeboten zu suchen.
faz.net

EU-Staaten fordern Iran zur Vertragstreue auf: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Land zur Einhaltung des Atomabkommens aufgefordert. Es sei Anlass für tiefe Besorgnis, dass Iran mehrere seiner Verpflichtungen nicht mehr einhalte und begonnen habe, Uran über die festgelegte Höchstgrenze hinaus anzureichern. Diplomaten aus 35 Ländern wollen am Mittwoch in Wien über die jüngste Zuspitzung im Atom-Konflikt beraten. Die US-Regierung strebt eine internationale Militär-Koalition an, um Schiffe im Golf von Oman zu schützen. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat die USA offenbar gewarnt, dass ihre Militärstützpunkte in der Region und ihre Flugzeugträger im Golf in der Reichweite iranischer Raketen lägen. Der Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ist im Iran jetzt illegal.
handelsblatt.com (EU); handelsblatt.com (Wien); deutschlandfunk.de (Golf von Oman); n-tv.de (Revolutionsgarden); de.euronews.com (Kryptowährungen)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Lagarde offiziell als EZB-Präsidentin nominiert: Die EU-Finanzminister haben die Französin Christine Lagarde offiziell als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB nominiert. Ihre endgültige Ernennung soll beim EU-Gipfel im Oktober erfolgen. Mit Lagardes Nominierung wird auch die Suche nach einer neuen Führungsperson beim IWF nötig. Im Gespräch ist Ex-Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch der ehemalige britische Finanzminister George Osborne hatte sich ins Spiel gebracht. In der britischen Presse wurde zudem Zentralbankchef Mark Carney als geeigneter Nachfolger genannt. Die französische Regierung wies allerdings einen Bericht zurück, wonach sich Frankreich und Deutschland für Carney als neuen IWF-Chef einsetzen. Der deutsche SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zur Mäßigung aufgerufen: Er rate jedem, der die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hochfahren wolle, einen Gang runter zu schalten. Von der Leyen wird sich nach Angaben der Grünen im EU-Parlament an diesem Mittwoch einer öffentlichen Befragung in der Fraktion stellen.
zeit.de (Lagarde); deutschlandfunk.de (Carney); tagesspiegel.de (Post); t-online.de (Grüne)

Labour will für EU-Verbleib werben: Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen Premierminister Großbritanniens zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Labour-Mitglieder machte Corbyn zudem deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde. Die Ansage bedeutet einen Kurswechsel. Corbyn hatte zuvor immer klargemacht, dass er eine Neuwahl einem zweiten Referendum vorzieht und Großbritannien aus der EU führen will. Der Rat der EU hat Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet.
tagesspiegel.de (Labour); consilium.europa.eu (Rat der EU)

EU-Außenbeauftragte Mogherini: Türkische Bohrungen auf Zypern sind illegal, inakzeptabel euobserver.com
Hongkongs Regierungschefin Lam: Auslieferungsgesetz ist gestorben tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Länder mit mehr fiskalischem Spielraum können eine expansivere Finanzpolitik betreiben als diejenigen, die ihre Schuldenquote weiter senken müssen.
Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calvino hat die Euro-Mitgliedstaaten aufgefordert, Investitionen zu tätigen und damit ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu gewährleisten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein: Wer im kommenden Jahr ab Frankreich fliegt, muss eine zusätzliche Steuer auf seine Flugtickets bezahlen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag mitteilte. Der Höchstbetrag wird für Businesstarife der Langstrecke fällig. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen gehen, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind nicht betroffen. Die französische Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro, der allem der Bahn zugute kommen soll. Die französische Fluggesellschaft kritisierte die Steuerpläne: Diese bedeuteten eine erhebliche Schwächung des Unternehmens im Wettbewerb. In der sogenannten Adidas-Affäre ist der französische Geschäftsmann Bernard Tapie freigesprochen worden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Ökosteuer); zeit.de (Adidas-Affäre)

Unicredit will Auslandsgeschäft abschotten: Italiens größte Bank, Unicredit, sucht Insidern zufolge nach Wegen, ihre Töchter in Deutschland und Österreich vom riskanteren italienischen Inlands-Geschäft abzuschotten. Das Auslandsgeschäft könne in eine Holding eingebracht und damit wohl günstiger refinanziert werden, sagten laut „Reuters“ zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Unicredit suche derzeit nach Beratern, die der Bank dabei helfen könnten. Die Zeitungen „Il Sole 24 Ore“ und „Il Messaggero“ berichteten, Unicredit wolle die Holding in Deutschland ansiedeln. In ihr sollten die HypoVereinsbank, die Bank Austria sowie die Töchter in Osteuropa und in der Türkei gebündelt werden.
faz.net, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Zahl der Millionäre weltweit sinkt: Erstmals seit der Finanzkrise ist 2018 global die Zahl der Millionäre gesunken, und erstmals seit zehn Jahren ist auch das Vermögen der Reichen im vergangenen Jahr geschrumpft. Weltweit ist die Zahl der Dollar-Millionäre letztes Jahr um 100.000 auf 18 Millionen zurückgegangen, wie der World Wealth Report 2019 der Beratungsgesellschaft Cap Gemini zeigt. Als Grund für die Entwicklung wurden das schwierige wirtschaftliche Umfeld 2018 und die schlechte Entwicklung an den Börsen genannt.
tagesspiegel.de, welt.de

Italien: Salvini schließt Europas ehemals größtes Auffanglager de.euronews.com
Georgien: Russlands Präsident Putin lehnt Sanktionen gegen Georgien ab dw.com
Griechenland: Regierung unter Regierungschef Mitsotakis vereidigt zdf.de
Frankreich 1: Nach London ruft auch Paris den Klimanotstand aus orf.at
Frankreich 2: Regierung will ab 2021 Homöopathie nicht mehr erstatten de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump darf Twitter-Follower nicht blockieren: US-Präsident Donald Trump darf kritische Follower bei Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Ein Berufungsgericht in New York entschied, es sei ein Verstoß gegen die Informations- und Meinungsfreiheit, wenn Trump Nutzer blockiere. Mehrere Twitter-Nutzende hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Für die Betroffenen hatte dies zur Folge, dass sie die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten konnten. In der Affäre um kritische interne Berichte des britischen Botschafters in Washington Kim Darroch über Trumps Regierung hat sich die britische Premierministerin Theresa May hinter Darroch gestellt.
zeit.de (Twitter); tagesschau.de (Darroch)

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