Mittwoch, 10. Januar 2018: Hammond und Davis für Übergangsperiode, Führende Separatisten verlassen die Politik, Polens Regierungschef bildet Kabinett um

⊂ EUROPA ⊃

Hammond und Davis für Übergangsperiode: Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit haben der britische Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis die Gespräche als neues positives Kapitel der gemeinsamen Geschichte bezeichnet. Die Minister wollen bei ihrem an diesem Mittwoch beginnenden Deutschlandbesuch die Botschaft vermitteln, dass für die britische Regierung eine Übergangsperiode vor dem endgültigen Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion Priorität habe. Der britische Brexit-Minister David Davis hat sich bei Premierministerin Theresa May darüber beschwert, dass die EU-Kommission Unternehmen auf einen harten EU-Austritt des Landes vorbereite und Großbritannien damit als Wirtschaftsstandort unattraktiv mache.
faz.net, zeit.de, handelsblatt.com

Führende Separatisten verlassen die Politik: Bei den Separatisten in Katalonien beginnt ein Zersetzungsprozess. Der Chef der größten Separatistenpartei, Artur Mas, zieht sich aus der Politik zurück. Auch der ehemalige katalanische Justizminister, Carles Mundo, vermeidet mit seinem Rückzug aus der Politik das Risiko einer erneuten U-Haft. Nach der Erklärung der Unabhängigkeit hat er bereits mehrere Wochen im Gefängnis verbracht, ist aber dann gegen Kaution frei gelassen worden, weil er sich von ihr distanziert hatte.
handelsblatt.com

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EU will Internet-Plattformen in die Pflicht nehmen: Im Kampf gegen Hassreden im Internet will die EU-Kommission Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Zu viele Urheber von Anschlägen seien durch illegale Terrorpropaganda im Internet angestachelt worden, teilte EU-Sicherheitskommissar Julian King am Dienstag mit. Falls die Plattformen nicht selbst aktiv würden, müssten dies die Gesetzgeber tun, ergänzte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip.
handelsblatt.com

Israel bombardiert wieder Ziele in Syrien: Kampfflugzeuge der israelischen Armee haben nach Angaben des syrischen Militärs mehrere Raketen auf die Gegend von Kutaife nordöstlich von Damaskus abgefeuert. Soldaten hätten den Angriff erwidert und dabei ein israelisches Flugzeug getroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Militäreinsatz in den kurdisch kontrollierten Regionen Afrin und Manbidsch in Syrien angekündigt. Nach Angriffen in der syrischen Provinz Idlib hat das türkische Außenministerium in Ankara den russischen und den iranischen Botschafter einbestellt. Der IS hat im Nordwesten Syriens angeblich zahlreiche Orte unter ihre Kontrolle gebracht.
dw.com, zeit.de, spiegel.de

Korea-Konflikt: Nord- und Südkorea verständigen sich auf Militärgespräche handelsblatt.com
Iranischer Geheimdienst: 3700 Verhaftungen nach Protesten im Iran handelsblatt.com
Eurozone: Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit Anfang 2009 welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin nicht in der Stimmung, wilde Drohungen auszustoßen. Ich hätte gern, dass wir uns vernünftig miteinander unterhalten.
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen ausgesprochen, Polen die milliardenschweren Fördergelder zu kürzen.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Regierungschef bildet Kabinett um: Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seinen Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung mit. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vizeaußenminister Jacek Czaputowicz. Das Umweltministerium soll von Henryk Kowalczyk geführt werden. Am Dienstagabend traf Morawiecki den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
zeit.de, spiegel.de

Demonstranten stürmen Arbeitsministerium in Athen: In der griechischen Hauptstadt haben Demonstranten aus Protest gegen geplante Reformen im Arbeitsrecht das zuständige Arbeitsministerium gestürmt. Rund 50 von ihnen gelangten bis in das Büro von Arbeitsministerin Effie Achtsioglou. Sie warfen der Ministerin vor, das Streikrecht einschränken zu wollen. Vor dem Gebäude hatten sich zuvor rund 500 Demonstranten versammelt, die Verbindungen zu einer kommunistisch orientierten Gewerkschaftsgruppe haben.
handelsblatt.com

Berlusconi streitet mit Bündnispartner über Euro-Abkehr: Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Italien streitet das Mitte-Rechts-Bündnis offen über die Frage der Euro-Zugehörigkeit des Landes. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia plädierte am Dienstag gegen einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung und sprach von einem Gesinnungswandel seines wichtigsten Verbündeten, Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, der in diesem Punkt bislang entgegengesetzte Ansichten vertrat. Ein Lega-Nord-Sprecher widersprach allerdings postwendend dieser Darstellung.
handelsblatt.com

Bulgarien tut sich schwer, Korruption zu bekämpfen: Bulgarien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Jetzt ist der prominente Geschäftsmann Petar Hristow ermordet worden – Bulgariens Parlamentspräsidentin Tsweta Karajantschewa fand das nicht ungewöhnlich. Solche Dinge passierten in jedem europäischen Land, erklärte sie. Europa arbeite in derselben Weise gegen die Korruption, wie Bulgarien es tue. Das mag allerdings nicht die Auffassung der EU-Kommissare sein, die am Freitag zum Auftakt dieser ersten Ratspräsidentschaft des Landes zu Besuch kommen.
tagesspiegel.de

Mehr als 170 Festnahmen bei Razzia gegen Mafia: Bei einem Großeinsatz der Polizei gegen die kalabrische Mafia hat es in Italien und Deutschland insgesamt mehr als 170 Festnahmen gegeben. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden am Dienstag elf mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation ‚Ndrangheta festgenommen, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Die Tatverdächtigen stehen im Verdacht, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung schwere Straftaten, wie Erpressung und Geldwäsche begangen zu haben.
tagesspiegel.de

Großbritannien: Regierung plant den Kohleausstieg bis 2025 tagesspiegel.de
Frankreich: Regierung verkauft Atommüll-Anlage an China zeit.de
Dänemark: Regierung vertagt Steuerreform handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Thailands Junta-Chef setzt Journalisten Pappaufsteller vor die Nase: Der thailändische Junta-Chef Prayuth Chan-ocha hatte auf einer Pressekonferenz in Bangkok offenbar keine Lust mehr, sich den Fragen der Journalisten zu stellen, und kurzerhand einen lebensgroßen Pappaufsteller von sich selbst vor der wartenden Pressemeute aufgestellt. Die Journalisten sollten die Pappfigur befragen, erklärte Prayuth, machte auf dem Absatz kehrt und verschwand. Es ist nicht das erste Mal, dass das angespannte Verhältnis von Prayuth zur Presse sichtbar wird.
stern.de, spiegel.de

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