Mittwoch, 10. April 2019: Streit um Airbus und Boeing, China verspricht EU Marktöffnung, IWF senkt Prognose für Weltwirtschaft deutlich

⊂ EUROPA ⊃

Streit um Airbus und Boeing: Die USA werfen der EU vor, den europäischen Airbus-Konzern illegal zu subventionieren und haben Sanktionen gegen Airbus angekündigt. Als Reaktion hat die EU den US-Hersteller Boeing ins Visier genommen. Die EU-Kommission habe mit den Vorbereitungen für entsprechende Gegenmaßnahmen begonnen, um nach einer Entscheidung des Vermittlers der Welthandelsorganisation (WTO) schnell handeln zu können, sagte ein Sprecher am Dienstag. Dabei geht es um mögliche Vergeltung wegen Subventionen der US-Regierung für Boeing. Tatsächlich hatte die WTO die nationalen Anschubhilfen für Airbus zu illegalen Subventionen erklärt und damit den USA im Grunde ein Recht auf Gegenmaßnahmen eingeräumt. Eine konkrete Schadenshöhe wurde dabei noch nicht genannt. Doch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer listete nun schon mal auf 14 Seiten Produkte aus Europa auf, für die in den USA Einfuhr-Auflagen verhängt werden könnten. Die EU-Kommission bezeichnete die von Lighthizer angedrohten Strafzölle am Dienstag als stark überzogen. Die genannte Zahl basiere auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt worden seien.
welt.de, zdf.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

China verspricht EU Marktöffnung: China ist im Handelskonflikt mit der EU einen großen Schritt auf Europa zugegangen. In der Abschlusserklärung des chinesisch-europäischen Gipfels verpflichtete sich die Volksrepublik, Versprechen zur Marktöffnung umzusetzen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu soll 2020 auch das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden. Die EU zeigte sich im Gegenzug offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes – ein brisanter Schritt angesichts der verbreiteten Sorgen vor chinesischer Spionage. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem Durchbruch. China und Europa hätten großes wirtschaftliches Interesse an einem regelbasierten Handel.
handelsblatt.com, spiegel.de

Allianz rechtspopulistischer Parteien: Europäische Rechtspopulisten werden Namen wieder ändern faz.net
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Politische Gründe für Nawalny-Arrest tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn man so an ein Problem rangeht, ist das Scheitern programmiert.
Der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen hat die Verhandlungsführung der Europäischen Union beim Brexit scharf kritisiert.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

IWF senkt Prognose für Weltwirtschaft deutlich: Der Internationale Währungsfonds rechnet nach einer Schwächephase bald wieder mit einer Konjunkturerholung. Die Weltwirtschaft werde 2019 nur noch um 3,3 Prozent zulegen, nächstes Jahr dann aber um 3,6 Prozent und damit ähnlich stark wie 2018, teilte der IWF am Dienstag mit. Für viele wichtige Industrie- und Schwellenländer ist der Fonds pessimistischer als noch im Januar, in Frankreich unter anderem wegen der „Gelbwesten“-Proteste, in Großbritannien wegen der Brexit-Unsicherheit. Bis 2021 würde Großbritannien nach einem Szenario des IWF 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren, der Verlust für die EU läge bei 0,5 Prozent. In Deutschland rechnet der IWF 2019 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent – in etwa halb so viel wie 2018. Im kommenden Jahr dürfte es aber schon wieder mit 1,4 Prozent bergauf gehen.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Windradhersteller Senvion meldet Insolvenz an: Der Hamburger Windanlagenhersteller hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Diskussionen mit den Kreditgebern des Unternehmens seien bislang erfolglos geblieben, teilte Senvion am Dienstag mit. Parallel dazu gingen die Diskussionen mit Anleihegläubigern und Kreditgebern weiter, um die Unterstützung des laufenden Geschäfts sicherzustellen. Dem Vernehmen nach braucht die Senvion SA nach Verzögerungen in großen Projekten kurzfristig rund 100 Mio. Euro, um die Geschäfte weiterzuführen. Senvion hat bereits seit mehreren Jahren keine Gewinne erwirtschaftet. Verantwortlich dafür waren wohl nach Stimmen aus der Branche auch operative Mängel des Unternehmens. Windkraftwerke wurden nicht pünktlich abgeliefert und kamen nicht ins Laufen, was wiederum zu Strafzahlungen führte. Dazu kam ein ständiger Kapitalmangel, der Investitionen ausbremste.
spiegel.de, faz.net, welt.de

Italien: Caio Giulio Cesare Mussolini kandidiert bei Europawahl spiegel.de
Spanien: Wahl am 28. April: Umfrage sieht Sozialisten klar vorn de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Nolde-Werke aus Merkels Büro verbannt: Kurz bevor eine Ausstellung die NS-Verstrickung von Emil Nolde zeigt, wurden dessen Werke im deutschen Kanzleramt abgehängt. Der Expressionist Nolde wurde von den Nazis als „entarteter Künstler“ diffamiert. Gleichzeitig war er aber auch NS-Parteimitglied, Antisemit, Rassist und bis zum Ende überzeugter Nationalsozialist. Kanzlerin Angela Merkel ist derweil zu dem Ergebnis gekommen, einstweilen die weiße Wand ohne ein neues Bild anstelle der Nolde-Bilder schön zu finden und es dabei zu belassen, sagte ein Regierungssprecher. Die Kanzlerin hatte zwei Leihgaben Emil Noldes der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zurückgegeben. Die Präsenz der Nolde-Bilder in Merkels Arbeitszimmer hatte der Generaldirektor des Museums Kunstpalast in Düsseldorf, Felix Krämer, in einem Beitrag für „Politik und Kultur“ infrage gestellt.
zdf.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

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