Mittwoch, 1. September 2021: EU-Innenminister setzen im Umgang mit Migranten aus Afghanistan auf Nachbarstaaten, EU erreicht Ziel bei Corona-Impfkampagne, Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

⊂ EUROPA ⊃

EU-Innenminister setzen im Umgang mit Migranten aus Afghanistan auf Nachbarstaaten: Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden, heißt es in einer bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Die EU-Innenminister beauftragten die EU-Kommission, einen Plan auszuarbeiten. Demnach sollen Nachbar- und Transitstaaten finanzielle Hilfen aus Europa bekommen, wenn sie sich zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen bereit erklären und Maßnahmen ergreifen, damit diese die Region nicht verlassen. Besonders gefährdete Menschen wie Frauen und Kinder könnten durch freiwillige Umsiedlungen in EU-Staaten aufgenommen werden. Besonders Österreich, Tschechien und Dänemark sperrten sich dagegen, Menschen in ihren Ländern aufzunehmen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Man sei sich einig gewesen, dass man einen neuen Flüchtlingsstrom vermeiden wolle. Der pakistanische Botschafter in Deutschland hat die Aufnahme weiterer afghanischer Flüchtlinge in Pakistan abgelehnt. US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan zurückgewiesen und abermals die frühere afghanische Regierung und die Sicherheitskräfte des Landes für die Machtübernahme der Taliban verantwortlich gemacht.
tagesschau.de (Innenminister); tagesschau.de (Pakistan); welt.de, faz.net (Biden)

EU erreicht Ziel bei Corona-Impfkampagne: Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus ein wichtiges Ziel erreicht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Dienstag sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Das seien mehr als 250 Millionen Menschen. Von der Leyen sprach von einer großen Leistung und einem Meilenstein. Die Impfkampagne war schleppend angelaufen, weil zu Beginn nur sehr wenig Impfstoff zur Verfügung stand. Frankreich will einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums zufolge bis Anfang 2022 etwa 18 Millionen Menschen ein drittes Mal gegen das Coronavirus geimpft haben. In den USA sind bereits fast eine Million Auffrischungsimpfungen verabreicht worden.
de.euronews.com, ec.europa.eu (EU); tagesschau.de (Frankreich); cnbc.com (USA)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus: Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag. Betroffen wären 183 Ortschaften, in denen dann weder Demonstrationen noch andere Aktionen erlaubt sind. Nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski haben allein im August mehr als 3.000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Inzwischen drohen der belarussischen Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa zwölf Jahre Lagerhaft. Kolesnikowa war eine von drei Frauen, die es bei den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 wagten, den Machthaber herauszufordern.
zeit.de (Polen), tagesspiegel.de (Kolesnikowa)

Inflation im Euroraum steigt auf 3 Prozent: In der Eurozone haben sich die Lebenshaltungskosten erhöht. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im August um 3 Prozent. Im Juli hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Schon am Montag hatte Deutschland einen weiteren Inflationsanstieg vermeldet, von 3,8 Prozent im Juli auf 3,9 Prozent im August, nach 2,3 Prozent im Juni. Andere Länder des Euroraums berichten inzwischen ebenfalls über einen Anstieg der Inflation, neben Spanien, wo die Inflation von 2,9 auf 3,3 Prozent stieg, beispielsweise auch Frankreich. Dort ist die Inflationsrate von 1,5 auf 2,4 Prozent geklettert. In Italien hat sich die Inflationsrate sogar mehr als verdoppelt, von 1 Prozent im Juli auf 2,6 Prozent im August. Inzwischen gibt es kein Land in der Eurozone mehr mit einer negativen Inflationsrate, wie das noch vor wenigen Monaten zu beobachten war.
faz.net

Schutz der Biodiversität benötigt Milliardeninvestition: Mehr Naturschutzgebiete, weniger Subventionen für fossile Brennstoffe, Milliarden für die Erhaltung der Biodiversität: Angesichts des rasanten Artensterbens will die internationale Gemeinschaft beim Schutz der Biodiversität aus dem Vollen schöpfen. Rund 100 Milliarden US-Dollar müssten pro Jahr in die Hand genommen werden, um das Aussterben von Tieren- und Pflanzenarten zu stoppen, sagte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Montag bei einem virtuellen Treffen zu der Artenschutztagung COP 15 im kommenden Jahr in China. Bis zum Jahr 2030 sollten zudem möglichst viele Länder 30 Prozent ihres Staatsgebiets unter Naturschutz stellen.
zeit.de

Afghanistan: Uno will humanitäre Luftbrücke aufrechterhalten rnd.de
EU-Verteidigungsminister: Informelles Treffen an diesem Mittwoch fr.de
Europäische Zentralbank: Österreichs Notenbankchef fordert Debatte über EZB-Wertpapierkäufe handelsblatt.com
Umfrage zeigt, wie sehr Corona Europa spaltet spiegel.de
Judenhass im Internet: EU-Kommission will Kampf gegen Antisemitismus neu ausrichten orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich glaube, das Bewusstsein wächst jetzt von Woche zu Woche, dass man gut beraten ist, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu verabschieden.
Die möglichen Auswirkungen der Entwicklung in Afghanistan auf Flüchtlingszahlen erhöhen nach Einschätzung von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Chancen auf eine Reform der EU-Asylpolitik.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Museumsdirektor wird neuer Präsident in Estland: Der Wissenschaftler Alar Karis ist zum neuen Präsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes gewählt worden. Der 63 Jahre alte bisherige Direktor des Estnischen Nationalmuseum erzielte im zweiten Wahlgang die nötige absolute Zweidrittelmehrheit im Parlament in Tallinn. Karis löst die bisherige Präsidentin Kersti Kaljulaid ab. Seine Einführung in das höchste Staatsamt Estlands mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben ist für den 11. Oktober geplant. Nominiert worden war Karis von der Regierungskoalition, die aus der wirtschaftsliberalen Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei besteht.
spiegel.de

Regierungsumbildung mit Pannen in Athen: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei der Umbildung seines Kabinetts einen Rückschlag erlitten. Der für das neu geschaffene Amt des Katastrophenschutzministers vorgesehene pensionierte Admiral Evangelos Apostolakis machte kurz vor seiner Vereidigung einen Rückzieher, nachdem ihm aus der Opposition Widerstand entgegengeschlagen war. Griechenland will mit der Regierungsumbildung auf die verheerenden Waldbrände in den vergangenen Wochen reagieren. Künftig sollen alle Behörden und Institutionen unter einem Dach vereint werden, die für Brandbekämpfung, Erdbeben, Überschwemmungen und andere Katastrophen zuständig sind. Für die Brandbekämpfung bleibt damit vorerst das Ministerium für Bürgerschutz verantwortlich.
nzz.ch

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Polen verschiebt Entscheidung über den Vorrang von EU-Recht: Das polnische Verfassungsgericht entscheidet erst am 22. September über die Frage, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Zur Begründung hieß es, das Gericht müsse sich zunächst mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen. Eine Entscheidung in dem Fall wurde bereits mehrfach verschoben. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte demnach selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele.
spiegel.de

Google investiert eine Milliarde in Deutschland: Das amerikanische Technologieunternehmen Alphabet (Google) baut seine Präsenz in Deutschland deutlich aus. Zentrale Bestandteile eines gut eine Milliarde Euro umfassenden Investitionsprogramms sind ein Rechenzentrum in Hanau nahe Frankfurt, eine neue Cloud-Infrastruktur im Raum Berlin-Brandenburg sowie ein Vertrag mit dem Energieversorger Engie darüber, ab dem kommenden Jahr Strom in Deutschland vorwiegend klimaneutral zu beziehen.
faz.net

Ende des „Alles-ist-möglich“ für die französische Wirtschaft: Frankreich wird die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen am 30. September abschaffen und ab Oktober eine neue Ausgleichsregelung für die noch von den Gesundheitsbeschränkungen betroffenen Sektoren einführen, die 70-90% der nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten abdeckt, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag an. Die Regelung für die überseeischen Departements und Gebiete wird beibehalten, da die Gesundheitssituation weiterhin sehr strenge Beschränkungen erfordert und die Wirtschaft nicht wirklich in Schwung kommt.
euractiv.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Kurz sprechen über Außenpolitik spiegel.de
Kroatien: Polizei soll afghanische Flüchtlinge zurück nach Bosnien gedrängt haben theguardian.com
Erster Prozess um Corona-Infektionen in Ischgl: Witwe fordert nach Tod ihres Mannes 100.000 Euro spiegel.de
Ukraine: Präsident Selenskyj trifft in Washington mit Blinken, Granholm und Biden zusammen kyivpost.com
Niederlande wechseln Verkehrsministerin aus dvz.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Merkel sieht Unterschied zu Scholz: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich vom Versuch des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz distanziert, sich im Wahlkampf als legitimer Nachfolger im Amt zu präsentieren. Mit ihr als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt sei, sagte Merkel auf eine Reporterfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Und ob dies von Scholz so geteilt werde oder nicht, bleibe offen. In diesem Zusammenhang bestehe ein gewaltiger Unterschied zwischen ihr und Scholz. Zugleich betonte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der Großen Koalition geleistet habe.
tagesschau.de

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