Mittwoch, 1. Dezember 2021: Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen, Omikron wohl schon länger in Europa, Erste schwarze Frau in Frankreichs nationaler Ruhmesstätte

⊂ EUROPA ⊃

Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen: Aufgrund der russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze wird die Nato nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas einen Krisenmechanismus auslösen. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Maas warnte wie sein US-Kollege Antony Blinken Russland vor einem Angriff auf die Ukraine. Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte – politische, aber auch wirtschaftliche. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Nato aufgefordert, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. Sie solle die Ukraine gegen die russische Bedrohung unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Moskau, Russland wäre zum Handeln gezwungen, wenn seine „roten Linien“ in Bezug auf die Ukraine von der Nato überschritten würden. Moskau würde die Stationierung bestimmter offensiver Raketenfähigkeiten auf ukrainischem Boden als Auslöser betrachten. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündete aufgefordert, die Nord Stream 2-Gaspipeline zu blockieren.
zeit.de, de.euronews.com, spiegel.de, theguardian.com

Atomverhandlungen mit Iran: Europäer dringen auf konkrete Fortschritte. faz.net

Omikron wohl schon länger in Europa: Niederländische Forscher haben Omikron-Spuren in Proben entdeckt, die älter sind als die bekannten Fälle. Weiter unklar ist, ob die bisherigen Impfstoffe gegen die Variante helfen. Moderna und BioNTech arbeiten an einem neuen Vakzin.
tagesschau.de

  • EU-Gericht bestätigt Corona-Vorschriften des EU-Parlaments politico.eu
  • Designierter deutscher Kanzler Olaf Scholz spricht sich für generelle Impfpflicht und 2G im Einzelhandel aus rnd.de
  • Griechenland führt Impfpflicht für über 60-Jährige ein – 100 Euro Bußgeld pro Monat bei Verstößen handelsblatt.com
  • Portugal führt COVID-19-Reisebeschränkungen wieder ein: Ziehen andere EU-Staaten nach? de.euronews.com
  • Österreichs Geschäfte dürfen Sonntag vor Weihnachten öffnen handelsblatt.com
  • EU-weiter Handel mit gefälschten digitalen Impfnachweisen nimmt zu br.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Vermisste Tennisspielerin Peng Shuai: EU fordert „nachprüfbare Beweise“ von China, dass es der chinesischen Tennisspielerin gut geht und sie sicher ist. Zudem pocht die EU auf uneingeschränkte und transparente Ermittlungen ihrer Anschuldigungen. sportschau.de

Spesenaffäre: EU-Rechnungshof-Chef weist Vorwürfe zurück: Nach den Enthüllungen der französischen Tageszeitung „Libération“ bezüglich missbräuchlicher Nutzung von Wohnbeihilfen, Spesen und Dienstwagen sowie Verletzungen der Anwesenheitspflicht durch Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg ging dessen Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag in die Offensive. Der für die Kontrolle des Rechnungshofs zuständige Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments gab Lehne eineinhalb Stunden zur Darstellung seiner Sicht der Dinge. Der Deutsche, ein früherer CDU-Politiker, wies alle Vorwürfe sowohl gegen sich als auch gegen andere Rechnungshofs-Mitglieder „aufs Schärfste“ zurück.
derstandard.at

Mangelnde DSGVO-Durchsetzung: Beschwerde gegen EU-Kommission eingeleitet: Der Irish Council for Civil Liberties hat eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft der Kommission vor, nicht gegen Irlands Versäumnisse bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorzugehen. 98 Prozent der großen, von der irischen Data Protection Commission betreuten Fälle von EU-weiter Bedeutung sind noch immer ungelöst, obwohl das Gesetz schon dreieinhalb Jahr gelte.
heise.de

Inflation in der Eurozone steigt auf 4,9 Prozent: Die Verbraucherpreise in der Eurozone legten im Jahresvergleich um 4,9 Prozent zu, wie das europäische Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilte. Stärkster Preistreiber ist Energie. Die Inflation liegt mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft anpeilt.
spiegel.de

Steigende Energiepreise: EU-Kommission spielt Befürchtungen über Nahrungsmittelknappheit herunter politico.eu
Integrativere Verwaltung: EU-Parlament präsentiert Zwei-Jahres-Fahrplan für ethnische Vielfalt euractiv.de
Östliche EU-Nachbarn: Premierminister zu Besuch in Brüssel euractiv.com
Afghanistan: Mehr als 100 afghanische Sicherheitskräfte offenbar getötet oder verschwunden; Afghanistan soll Weltbank-Hilfsgelder bekommen. stern.de; n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Angesichts hoher Staatsschulden sollte die Geldpolitik vor jeglichem Druck auf der Hut sein, ihren sehr lockeren Kurs länger beizubehalten als es der Preisausblick gebietet.
Die Währungshüter der Euro-Zone dürfen sich laut Bundesbankchef Jens Weidmann auch in Zeiten hoher Staatsschulden nicht politisch vereinnahmen lassen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn will Volksabstimmung über von EU kritisiertes LGBTQ-Gesetz: In Ungarn soll über ein in der EU heftig kritisiertes Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und trans Personen per Volksabstimmung entschieden werden. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Beschluss. Im Referendum wird gefragt, ob Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden dürfen, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlung geworben werden darf, ob Kindern Medienberichte uneingeschränkt zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen bzw. Geschlechtsumwandlung zum Thema haben.
tagesspiegel.de, orf.at

Rechtsradikaler Publizist Éric Zemmour kandidiert bei französischer Präsidentschaftswahl: Er habe sich zu einer Kandidatur entschieden, um Frankreich zu „retten“, sagte Zemmour in einer auf Onlineplattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer für Amtsinhaber Emmanuel Macron. Er vertritt den in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Mythos des großen Austausches, wonach die europäische Bevölkerung angeblich durch muslimische Migranten und deren Nachfahren ersetzt wird. Zemmours polarisierende Kritik am Islam und an der Einwanderung hat ihm sowohl Unterstützung aus der Wählerschaft der etablierten rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen als auch der konservativen Rechten gebracht. Zemmour selbst gehört keiner Partei an.
zeit.de

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Erste schwarze Frau in Frankreichs nationaler Ruhmesstätte: Josephine Baker zieht ins Panthéon ein: Sie war Tänzerin, Widerstandskämpferin und Bürgerrechtlerin: Seit Dienstag hat Josephine Baker einen Platz im Pariser Panthéon. Bei der „Pantheonisierung“ wurden allerdings nicht die sterblichen Überreste Bakers nach Paris gebracht. Diese bleiben auf Wunsch der Familie in Monaco. Stattdessen gibt es im Panthéon einen Sarg mit Erde aus den Ländern, die in Bakers schillerndem Leben die zentrale Rolle spielten. In dem Sarg befindet sich je eine Handvoll Erde aus ihrer amerikanischen Heimat, aus Paris, der Dordogne und aus Monaco.
tagesschau.de

Polen schränkt Bewegungsfreiheit an der Grenze per Gesetz ein: Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone.
tagesspiegel.de

Neuer Lavastrom auf La Palma bedroht bisher verschonten Ort La Laguna: Mehr als zehn Wochen nach dem Vulkanausbruch auf der Insel La Palma bedroht die Lava den bisher verschonten Ort La Laguna. Die etwa 1200 Bewohner mussten schon einmal im Oktober ihre Häuser verlassen.
faz.net

Boris Johnson witzelt über Party-Aufnahmen beim Mossad: Wenn der britische Premier Boris Johnson sich an ein Rednerpult stellt, dürfen seine Zuhörer mit komischen Einlagen rechnen. Beim Besuch des israelischen Außenministers Yair Lapid ulkte Johnson nun: Beim Geheimdienst gebe es eventuell Partyvideos, die Israel strategisch gegen ihn verwenden könnte. Entstanden seien die angeblichen Videoaufnahmen während einer ausufernden Party in Tel Aviv. Dabei habe Johnson auf den Tischen getanzt. Immer wieder sei er in den vergangenen Jahren gewarnt worden, dass diese Videos existieren könnten, sagte er und wunderte sich, dass die Aufnahmen noch nirgends aufgetaucht seien. Vielleicht, so mutmaßte er in seiner Rede weiter, wolle der Mossad die Videos zurückhalten, falls man sie irgendwann „aus strategischen Gründen“ brauchen könnte.
spiegel.de

Griechenland will Kohlenutzung bis 2028 einschränken ft.com
Niederlande: Onyx-Kohlekraftwerk wird mit Unterstützung der niederländischen Regierung geschlossen reuters.com
Italien: 5-Sterne-Bewegung wandelt sich formell in eine politische Partei um politico.eu
Österreich: Justiz will mit der „Freunderlwirtschaft“ aufräumen handelsblatt.com
Deutschland: Zum ersten Mal liegen Daten über Lebensbedingungen Schwarzer Menschen in Deutschland vor. Ein Ergebnis: Rassismus wird fast immer geleugnet tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Brüssel wollte Mitarbeitern vom Wort Weihnachten abraten: Ein interner Leitfaden der EU-Kommission hat Proteste bis hinauf zum Vatikan ausgelöst, weil darin der Verzicht auf das Wort „Weihnachten“ empfohlen wurde. Nun hat Brüssel eine „Überarbeitung“ angekündigt.
welt.de

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