Mittwoch, 07. November 2018: Sieg der Republikaner im US-Senat, EU-Kommission erlaubt Fox-Übernahme durch Disney, Offenbar Anschlag auf Macron vereitelt

⊂ EUROPA ⊃

Sieg der Republikaner im US-Senat: In den USA wird es wohl auf einen geteilten Kongress hinauslaufen. Den US-Sendern NBC und ABC zufolge werden die Republikaner bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Anders sieht es wohl im Repräsentantenhaus aus. Neben Fox News sagen auch NBC und CNN eine Mehrheit für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus vorher. Das Weiße Haus hatte die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die Senatswahl im Bundesstaat Utah gewonnen. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat seinen Sitz im Senat im Bundesstaat Vermont verteidigt. Demokrat Jared Polis wird Gouverneur von Colorado. In Texas bleibt der Republikaner Ted Cruz Senator. Die Demokraten haben ihren Senatssitze in New York und West Virginia verteidigen können. Die Republikaner holen die Senatssitze in Tennessee und Indiana. Erstmals sind zudem muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Maas will Verhältnis zu USA neu ausrichten: Deutschlands Außenminister Heiko Maas will das Verhältnis zu den USA nach den US-Kongresswahlen neu ausrichten. Die USA blieben zwar der wichtigste Partner außerhalb Europas, die EU müsse aber geschlossen auftreten, etwa wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren. US-Präsident Donald Trump sprach von einem gewaltigen Erfolg bei den Wahlen, obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Niederlage eingefahren haben. Das Weiße Haus hat die Erfolge der Demokraten im Repräsentantenhaus relativiert. Die viel erwähnte blaue Welle der Partei sei vermutlich eher ein Plätschern, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Dienstagabend. Sollten die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses verlieren, werde sich Trumps Agenda nicht ändern. Bei den Wahlen wollten viele Wähler laut einer CNN-Nachwahlbefragung ihren Ärger über Trump ausdrücken.
n-tv.de, faz.net, welt.de, n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Kommission erlaubt Fox-Übernahme durch Disney: Die EU-Kommission hat die Übernahme des Film- und Fernsehgeschäfts des US-Konzerns Twenty-First Century Fox durch den Konkurrenten Disney genehmigt. Allerdings müsse Disney seine Anteile an bestimmten Sendern in Europa verkaufen, damit die Zustimmung wirksam werde, teilte die Kommission mit. Dazu gehören unter anderen A+E Television, History und Crime & Investigation. Im Juni hatte bereits das US-Justizministerium der 71 Mrd. Dollar teuren Übernahme unter Auflagen zugestimmt.
handelsblatt.com

Timmermans setzt auf geeintes Europa: Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er will sich im Wahlkampf vor allem auf ein geeintes Europa und den Kampf gegen Populismus konzentrieren. Bei der Europawahl im Mai 2019 gehe es um die Seele des Kontinents, sagte Timmermans am Dienstag. Er warnte vor politischen Kräften, die glaubten, ein zersplittertes Europa sei im Sinne der Wähler. Dem müsse man mit einem Programm entgegentreten, das zeige dass man sich um die Themen kümmere, die den Menschen Sorgen machten. Als Beispiele nannte er den Klimawandel, die Digitalisierung, herabgesetzte Sozialstandards, aber auch Bedrohungen durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Die konservative EVP will am Donnerstag entscheiden, ob der CSU-Politiker Manfred Weber oder der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb Spitzenkandidat wird.
handelsblatt.com, euractiv.de

Lukratives Geschäft mit EU-Pässen: EU-Staatsbürgerschaften oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen in EU-Ländern gehören zu den weltweit am schwersten erhältlichen, zugleich aber begehrtesten Dokumenten. Die hohe Nachfrage hat in den letzten Jahren einen Markt geschaffen, auf dem korrupte Beamte zahlreicher EU-Länder durch Dokumentenfälschung mitverdienen. Doch nicht nur das: Auch offiziell wollen sich viele EU-Staaten lukrative Einnahmequellen nicht entgehen lassen und treiben daher unter dem Namen „Golden Visa“ einen milliardenschweren Handel mit Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen. Anfang letzter Woche wurden in Bulgarien knapp zwei Dutzend Beamte zeitweise festgenommen, weil sie über Jahre hinweg illegal bulgarische Abstammungsnachweise für Bürger aus Mazedonien, der Republik Moldau und der Ukraine ausgestellt und dafür im Gegenzug jeweils Tausende von Euro kassiert haben sollen.
dw.com

EU-Quote: 30 Prozent europäische Inhalte bei Netflix und Co.: Bei Streamingdienste wie Amazon Prime, iTunes, Netflix oder Maxdome müssen 30 Prozent der Inhalte europäisch sein. Damit will die EU die kulturelle Vielfalt erhöhen, Inhalte aus den Mitgliedsstaaten fördern und nicht zuletzt auch die Video-on-Demand-Plattformen zu Investitionen veranlassen. Im Oktober hatte das EU-Parlament der Richtlinie zugestimmt. Zur Richtlinie gehören auch strengere Jugendschutz-Regeln für Onlinevideo-Dienste. Damit wollen sie Kinder und Jugendliche vor allem vor gewaltverherrlichenden Inhalten schützen. Die bislang geltenden Vorschriften umfassen nun nicht mehr nur die klassischen Rundfunkanstalten, sondern auch für Online-Video-Dienste wie YouTube oder Netflix.
heise.de

MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer euractiv.de
Gefährliche Überfahrt: Marke von 100.000 Migranten übers Mittelmeer überschritten tagesspiegel.de
INF-Vertrag: Putin und Trump sprechen in Paris wohl nicht über den INF-Vertrag spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Offenbar Anschlag auf Macron vereitelt: Sechs Menschen sind in Frankreich wegen angeblicher Anschlagspläne auf Präsident Emmanuel Macron festgenommen worden. Die Verdächtigen seien am Dienstagmorgen vom Inlandsgeheimdienst DGSI in unterschiedlichen Regionen des Landes ergriffen worden, bestätigten Justizkreise Berichte mehrerer Medien. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete demnach Antiterrorermittlungen ein. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, soll es sich bei den Verdächtigen um Personen aus dem „ultrarechten“ Spektrum handeln. Macron hat in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender Europe 1 die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee gefordert. Mit Blick auf Russland, das zur Bedrohung werden könne, dürften sich die Europäer nicht allein auf die USA verlassen. Ohne eine wahre europäische Armee könnten die Europäer nicht verteidigt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab Macron Rückhalt für seine Idee, zeigte aber klare Bedingungen auf.
zeit.de (Anschlag), faz.net (Armee), handelsblatt.com (Leyen)

Niederländische Botschafterin von Islamisten bedroht: Antiislamische Twitter-Botschaften des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sind offenbar zu einer Gefahr für die niederländische Botschafterin in Pakistan geworden. Die Sicherheit der diplomatischen Vertretung und ihres Personals sei derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen den Niederlanden und Pakistan, teilte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums mit. Ende August hatte Wilders nach massiven Protesten islamistischer Gruppierungen in Pakistan einen geplanten Wettbewerb für Mohammed-Karikaturen abgesagt. Stattdessen veröffentlichte der Abgeordnete mehrere Zeichnungen auf Twitter. Damit provozierte er zusätzlich die Wut der radikalen Muslime in Pakistan.
spiegel.de, orf.at

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich zu Verschiebung der EU-Digitalsteuer bereit: Im Ringen um eine EU-Steuer auf Einnahmen großer Internetkonzerne hat Frankreich nicht auf eine schnelle Einführung gepocht. Er sei offen für eine Verschiebung des Inkrafttretens, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er pochte aber weiter darauf, dass im Dezember eine EU-Richtlinie für die Schaffung der Steuer beschlossen werde. Das sei die rote Linie seiner Regierung. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Mio. Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Grund ist, dass die Digitalkonzerne in Europa große Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
orf.at, faz.net

Spaniens neue Härte gegenüber Flüchtlingen: Mehr als 10.000 Menschen gelangten im Oktober nach Spanien. So viele wie noch nie zuvor. Jetzt rüstet die sozialistische Regierung in Madrid Grenzpolizisten in Marokko auf. Außenminister Josep Borrell wurde nach Brüssel geschickt und erreichte, dass die EU anstatt der ursprünglich geplanten 70 das Land jetzt mit 140 Mio. Euro unterstützt, um die Kooperation mit Marokko auszubauen. Zusätzlich wird die marokkanische Polizei aus Madrid 75 Geländewägen erhalten, um Patrouillen an der Küste zu fahren.
welt.de

Italien: EU-Kommission prüft Strafmaßnahmen gegen Italien wegen Haushalt politico.eu
Deutschland: Ermittler durchsuchen Vermögensverwalter Blackrock faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Russen spotten über fehlerhafte US-Gedenkmünze: Es war das erste Gipfeltreffen des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin: Am 16. Juli kamen die beiden Staatschefs in Helsinki zusammen. Von Händeschüttel-Fotomotiven einmal abgesehen sind kaum Ergebnisse des Treffens bekannt. Jetzt sorgte eine inoffizielle Münze zum Gedenken an den Gipfel im Juli für Verwirrung. Sie zeigt die zwei Präsidenten vor den Fahnen ihrer Staaten, eine Friedenstaube und die Kathedrale von Helsinki. Kleines Detail: Die beiden Staatschefs trafen sich nicht dort, sondern im Präsidentenpalast. In den russischen Inschriften finden sich gleich drei Fehler, was in sozialen Medien für einigen Spott und in russischen Medien für Schlagzeilen sorgt.
spiegel.de

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