Mittwoch, 07. März 2018: EU-Außenbeauftragte will Militär von Partnerländern stärker unterstützen, Athen bittet EU bei inhaftierten Soldaten um Hilfe, Russischer Ex-Spion mit Vergiftung in britischem Krankenhaus

⊂ EUROPA ⊃

EU-Außenbeauftragte will Militär von Partnerländern stärker unterstützen: Am Dienstag haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel die ersten 17 Projekte im Rahmen der neuen militärischen Zusammenarbeit in Europa formal beschlossen. Dazu zählt der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos sowie eines Kompetenzzentrums für EU-Ausbildungseinsätze. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei Unterstützung für die Streitkräfte der Partner und deren Friedensmissionen rund um die Welt, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch militärische Ausrüstung finanzieren.
welt.de, handelsblatt.com, zeit.de

Athen bittet EU bei inhaftierten Soldaten um Hilfe: Nach der Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei hat Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos um internationale Hilfe gebeten. Entsprechende Ersuche ergingen an die EU, die NATO und die Vereinten Nationen. Die beiden Männer hatten am vergangenen Donnerstag die Grenze zur Türkei für wenige Meter überschritten und waren von einer türkischen Patrouille festgenommen worden. Kammenos erklärte in Brüssel, die Türkei sei in der Nato ein Verbündeter Griechenlands. Nach einem solchen Zwischenfall solle daher friedlich und rasch eine Lösung zwischen den beiden Armeen ausgehandelt werden. Er informierte in Brüssel Nato-Gremien und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini über den Vorfall.
handelsblatt.com, de.euronews.com

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Levi’s und Harley Davidson wehren sich gegen Strafzölle: Die beiden US-Konzerne Harley Davidson und Levi Strauss & Co haben mit Unverständnis auf die Strafzölle reagiert, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ihre Produkte einführen will. Juncker hatte Levi’s-Jeans als eines der US-Produkte genannt, auf deren Import eine Strafabgabe in der EU fällig werden könnte. Damit reagierte er auf die Zölle, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium einführen will. Die EU-Kommission entscheidet an diesem Mittwoch über die Gegenmaßnahmen.
tagesspiegel.de

EU will schwarze Liste mit Steueroasen weiter verkleinern: Die Europäische Union will drei weitere Staaten von ihrer umstrittenen schwarzen Liste der Steueroasen nehmen. Dabei handle es sich um Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia, hieß es am Dienstag in einem Dokument einer EU-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des EU-Finanzministertreffens in einer Woche. Damit würden nur noch sechs Staaten als Steueroasen eingestuft. Die EU-Länder hatten vor drei Monaten nach langem Tauziehen eine Liste von 17 Ländern gebilligt, die nach ihrer Ansicht Steuertrickser unterstützen. Ende Jänner wurde aber bereits eine Reihe von Staaten wie Panama gestrichen.
orf.at

AfD-Abgeordnete treffen Assad-Unterstützer in Damaskus: Eine Gruppe von deutschen AfD-Politikern ist in die syrische Hauptstadt gereist. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte es widerlich, sich mit der „Täter-Clique“ zu treffen, während Diktator Baschar al-Assad Bomben und Giftgas einsetze. Zudem hätten sich die AfD-Politiker mit Großmufti Hassun getroffen, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und tausende Todesurteile persönlich abgesegnet habe. UN-Ermittler forderten, Täter in Syrien müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. In ihrem Bericht machten sie erstmals Russland und die von den USA angeführte Allianz verantwortlich. Beim Absturz einer russischen Militärtransportmaschine in Syrien sind am Dienstag 39 Menschen getötet worden. Das Unglück ist nach Einschätzung des Militärs offenbar durch ein technisches Problem verursacht worden.
zeit.de, bild.de, tagesspiegel.de (UN), dw.com, tagesschau.de (Absturz)

„Goldenes Visum“: Passhandel macht EU anfällig für Korruption handelsblatt.com
EuGH: Ungarn darf Landnutzungsrechte von Ausländern nicht löschen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist Zeit, um sich gegen das Mobbing von Herrn Orban und seinen Konsorten zu wehren.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat seine Bezeichnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Rassisten verteidigt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Russischer Ex-Spion mit Vergiftung in britischem Krankenhaus: Eine rätselhafte Vergiftung eines russischen Ex-Spions in Großbritannien droht das Verhältnis der beiden Länder weiter zu verschlechtern. Mit Hochdruck sucht die britische Polizei nach der Substanz, mit der der bewusstlos aufgefundene russische Ex-Doppelagent Sergei Skripal und dessen Tochter in Kontakt kamen. Moskau sieht sich zu Unrecht im Verdacht. Russland sei aber bereit, die Ermittlungen zu unterstützen, sollte es eine offizielle Anfrage aus Großbritannien geben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der britische Außenminister Boris Johnson brachte eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Großbritanniens nationaler Sicherheitsrat kam am Dienstag zusammen, um die Angelegenheit zu diskutieren.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

Frankreichs Finanzbrache rechnet nach Brexit mit 3.000 neuen Jobs: Die französische Regierung rechnet mit der Verlagerung von Tausenden Arbeitsplätzen von London nach Paris als Folge des Brexits, wie Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag sagte. Im Januar war aus dem Minister nahestehenden Kreisen verlautet, dass die Regierung auf rund 3.000 Stellen hoffe, die bis 2019 nach Paris verlagert werden könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Strafen für Bagatelldelikte lockern und damit die notorisch überfüllten Gefängnisse entlasten. Er kündigte eine Strafrechtsreform an, die stärker auf Geldstrafen und elektronische Fußfesseln setzt. Das soll unter anderem für Delikte wie Diebstahl und Drogenkonsum gelten, für die bisher Haftstrafen von bis zu einem Jahr möglich sind.
handelsblatt.com (Brexit), orf.at (Macron)

Auswärtiges Amt soll über Outlook gehackt worden sein: Der Hackerangriff auf die deutsche Regierung soll nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ über das Mailprogramm Microsoft Outlook gelungen sein. Um eine Blockade des Auswärtigen Amtes zu umgehen und die sensiblen Informationen aus dem abgeschlossenen Netz zu externen Server zu senden, sollen die Hacker eine E-Mail an einen infizierten Rechner gesendet haben. Die E-Mail soll einen Anhang enthalten haben, den Outlook standardmäßig ohne Zustimmung der Nutzer herunterlädt. Über diese Infrastruktur sollen die Hacker von außen die Schadsoftware kontrolliert haben können. Verdächtigt wird unter anderem die Gruppe Turla, der eine Verbindung zu russischen Geheimdiensten nachgesagt wird.
zeit.de, sueddeutsche.de

Rumäniens Präsident Iohannis wird als Tusks Nachfolger gehandelt: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird von rumänischen Medien als möglicher Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates gehandelt. Tusks Amtszeit endet im Dezember 2019. Eigentlich gilt es als wahrscheinlich, dass der rumänische Präsident im November 2019 zur Wiederwahl antreten wird. Eine offizielle Bestätigung dessen steht aber noch aus. Insbesondere das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 wird bei der endgültigen Entscheidung für einen neuen Ratspräsidenten eine große Rolle spielen.
euractiv.de

Italien: Gezerre um Regierungsbildung nach der Wahl bild.de
Polen: Parlament besetzt Justizrat mit regierungstreuen Kandidaten zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Golf-Equipment mit Präsidenten-Siegel: US-Präsident Donald Trump wirbt am liebsten mit sich selbst – nun aber könnten seine Leute damit zu weit gegangen sein. Wie die Seite „ProPublica“ berichtete, habe die „Trump Organization“ einige ihrer Golfplätze mit dem präsidentiellen Siegel zieren wollen – was strafbar sein könnte. Dem Bericht zufolge ging bei einer US-Firma eine Bestellung für Golftees ein, auf denen das offizielle Siegel des US-Präsidenten prangen sollte. Auch George W. Bush und Barack Obama hatten demnach einst Golfbälle mit dem Siegel anfertigen lassen. Wenn in diesem Fall aber eine Privatfirma daraus Gewinn schlagen wolle, sei das nicht erlaubt. Denn das Siegel darf nur für Regierungsgeschäfte gebraucht werden.
spiegel.de

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