Griechenland vor der Entscheidung

Die Problematik ist vielschichtig. Im Fall eines Nein wird Europa sich nicht mehr um Hilfe bemühen. Ob es zu einem Austritt aus dem Euro kommt oder nicht, in beiden Fällen wird es für die Bevölkerung Griechenlands blöd ausgehen. Wenn Griechenland im Euro bleibt hat es kein Geld mehr um irgendwas wie Renten o.ä. zu bezahlen, es wird eine Wellen an Klagen kommen. Wenn es zu einer Rückkehr zur Drachme kommt wird es eine Umrechnung – auch der Schulden – geben. D.h. die Regierung wird massiv Geld drucken, um die Schulden zu bezahlen, was dazu führt, dass das neue Geld massiv an Wert verliert. Bei einem Ja gibt es weitere Gespräche mit einer verärgerten EU, die leider auch schon in den vergangenen Jahren übersehen hat, dass es schwierig ist, die Finanzen zu sanieren und gleichzeitig eine Verwaltungs-Reform aufzusetzen. In beiden Fällen werden die Griechen unter dem Ergebnis leiden. Im Fall von Nein ist es langfristig unerfreulich, im Fall von Ja ist es kurz- und mittelfristig unangenehm. Wenn Tsipras geht, wird es angenehmer werden, denn innerhalb der EU vertraut niemandem mehr diesem Mann. Die jetzige Regierung hat jede Kredibilität und Glaubwürdigkeit in der EU verspielt. Niemand verhandelt mehr mit Tsipras, er hat sich zu viele Volten erlaubt.

Das Land braucht eine funktionierende Struktur, dieser Filz muss aufhören. Während Europa in Ländern des Arabischen Frühlings sehr aktiv beim Aufbau einer Verwaltung unterstützt, wird diese Hilfe unserem europäischen Nachbarn nicht gegeben. Das Land bräuchte eine Regierung, die zum einen die sozialen Herausforderungen versteht, gleichzeitig aber auch ausreichend Zeit und Geld von der EU bekommt, um ernsthafte und nachhaltig wirkende Verwaltungsstrukturen aufzubauen.

Das Geld, welches von der EU kommt, geht größtenteils an die Banken, ebenso das Geld, welches bei Renten, etc. eingespart werden soll. Auch das geht auch an die Banken, weil damit Kredite zurück gezahlt werden. Das Geld geht nicht ans Volk, denn das Volk bzw. ihre Volksvertreter hat das Geld ja schon ausgegeben. Die Schulden sind ja nicht aus dem Nichts entsanden. D.h. die EU muss darüber hinaus Hilfen gewähren, um eine Reform im Land bewerkstelligen zu können. Niemand kann auf die Rückzahlung von Krediten verzichten, das würde eine Präzedenzfall schaffen, sich niemand wünschen sollte und den sich Europa auch nicht leisten kann. Aber die die EU muss und wird Geld und Förderung zur Verfügung stellen, um eine Reform durchzuführen und eine Verwaltung auf- und auszubauen.

Dass die Börsen entspannt geblieben sind war nicht wirklich überraschend. Denn die EU hat die letzten Monate durchaus dazu genutzt, die Märkte zu besänftigen. Allen ist klar, dass das, was Griechenland passiert, keinem anderen Land mehr passieren kann. Um den Investoren mehr Sicherheit zu geben, wurden etliche Stellschrauben deutlich angezogen, an anderer Stelle wurde aus den Ländern Kompetenz nach Brüssel übertragen. Den Märkten kann man glaubhaft erklären, dass Griechenland ein einmaliger Ausrutscher ist und die Märkte weiter in Europa sicher investieren können. Auch deswegen geht ein Schuldenschnitt nicht, es würde zu einem Rückgang der Investitionen in Europa, gerade in kleineren und schwächeren Ländern führen. Denn wenn dies einmal gemacht werden kann, kann es auch ein zweites Mal gemacht werden. Die Investitionen wären nicht mehr sicher.

Die Bevölkerung ist übrigens nur teilweise zurecht enttäuscht von der vorherigen Regierung. Die vorherige Regierung hat den Schlamassel nicht eigenständig angerichtet, sondern es sind die Strukturen im Land und die gibt es länger als es die Vorgängerregierung gab. Die Vorgängerregierung hat sich allerdings von Brüssel ein wenig zu viel vorschreiben lassen; weswegen diese Krise nicht elegant gelöst werden konnte, sondern nur mit viel Druck. Hier hätte Brüssel und Athens alte Regierung jeweils ein wenig sachter an die Sache rangehen müssen. Die Reform eines Landes geht nicht innerhalb von fünf Jahren, wenn die Strukturen so verbesserungswürdig sind, wie in Griechenland. Die Agenda 2010 wurde ab 2003 umgesetzt werden; sie war aber bei weitem nicht so umfangreich wie die, die den Griechen abverlangt wird, zum anderen hat Deutschland Strukturen, die die Reform umsetzen konnten. Über solche Strukturen, deren Arbeitsweise man nur umstellen muss, verfügt Griechenland teilweise nicht. Hier müssen erstmal Strukturen geschaffen werden und das ist ein Prozess von 10 bis 12 Jahren. Parallel zum Aufbau neuer Strukturen muss auch die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden, dies geht nicht mit dem Druck und den Forderungen der europäischen Institutionen.

In Griechenland fehlt ein richtiges und angewandtes Steuersystem, es gibt zu viele Schlupflöcher. Es ist aber auch sinnlos, wenn die Regierung jetzt für die letzten Jahrzehnte Steuern und Abgaben nachfordert. An vielen Stellen muss ein Schlußpunt gesetzt werden.

In Deutschland wurde vor zwei Jahren allen Menschen, die nicht krankenversichert gewesen sind, das Angebot gemacht, sich innerhalb von sechs Monaten zu versichern ohne Nachzahlungen auf die vergangenen Jahre leisten zu müssen. Die Bundesregierung betrachtete die Aktion als erfolgreich. Ähnliche Vorgehen muss es in viel mehr Bereichen auch in Griechenland geben. Aber nach einer solchen Übergangsfrist muss die Nichtbeachtung von solchen Gesetzen auch verfolgt und geahndet werden. Der Staat wird dann Steuern eintreiben müssen, auf die Einhaltung von Gesetzen und Regeln achten müssen. Gleichzeitig muss der Staat auch ein Bewusstsein bei der Bevölkerung und Wirtschaft schaffen. Das ist ein Kulturwandel, der durchgeführt werden muss. Die Menschen müssen verstehen, warum es klug ist, Steuer zu zahlen. Denn immer schwieriger für den Staat wurde die Lage auch dadurch, dass die Infrastruktur verkommen ist. Vereinfacht gesagt, hat das die Menschen dazu gebracht, dem Staat immer weniger Geld mehr zu geben. Wozu denn auch. Daraus hat sich eine Spirale entwickelt. Und nun ist das Ende erreicht.

Problem ist, solche Strukturen lassen sich in einer Phase der Reform, die mit Einschränkungen verbunden ist, noch schwerer erschaffen, als bei normalem Staatsbetrieb. Die griechische Regierung hatte Jahre Zeit, funktionierende Strukturen zu erschaffen. Sie haben es aber nicht getan, sondern sich immer mehr verschuldet bis zu diesem Point of no return. Jetzt fehlt das Geld, um diese Reformen durchzuführen, man wird aber um diese nicht herum kommen.

Die 90 Mrd. Euro Notkredite werden nicht verlängert. Insofern wird es in Griechenland zum Knall kommen; lauter als viele es wahrhaben wollen. Das Referendum und der damit verbundene Rücktritt der jetzigen Regierung ist für das Land die einzige Chance, in der Euro-Zone zu bleiben. Um dann strukturierter Reformen anzugehen, denn um die kommt das Land, auch wenn es zur Drachme zurück kehren sollte, ohnehin nicht herum. Denn eine dauernde Geldentwertung und damit ein dauernder Wertverlust des Geldes, das wird und kann dieses Land auch nicht ewig mitmachen. Die Verzweiflung der Menschen in Griechenland ist nachvollziehbar.

Foto: Konstantinos Dafalias, CC BY 2.0

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