Freitag, 9. Februar 2018: EU stellt sich auf längere Brexit-Übergangsphase ein, EU-Parlament fordert Überprüfung der Sommerzeit, Sexuelle Belästigung im britischen Parlament weit verbreitet

⊂ EUROPA ⊃

EU stellt sich auf längere Brexit-Übergangsphase ein: Großbritannien wird EU-Vertretern und Diplomaten zufolge nach dem Brexit eine längere Übergangsphase benötigen als offiziell geplant. Niemand glaube, dass die Übergangsphase bis Ende 2020 ausreiche, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstag. Man wolle London in den laufenden Verhandlungen aber nicht sofort eine Verlängerung anbieten, sondern sich das Zugeständnis für später als Trumpf aufbewahren. Einen Tag vor dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zum britischen EU-Austritt hat Brexit-Minister David Davis den Ton verschärft. In einem BBC-Interview beklagte er sich am Donnerstag über die „unhöfliche Sprache“ in einem Papier aus Brüssel. Die britische Tageszeitung „The Telegraph“ berichtete am Donnerstag, dass der US-Milliardär George Soros die Kampagne einer Anti-Brexit-Gruppe unterstützt.
handelsblatt.com, spiegel.de (Davis), faz.net (Soros)

EU-Parlament klagt über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Das Europäische Parlament hat Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiert. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilten die Abgeordneten die zahlreichen Verhaftungen von Kritikern am Militäreinsatz in Afrin durch die türkische Regierung. Das Parlament zeigte sich beunruhigt über die humanitären Folgen des Militäreinsatzes und warnte vor einer Fortführung unverhältnismäßiger Maßnahmen. Mit dem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand setze die Regierung in Ankara dauerhaft die Menschenrechtskonvention außer Kraft, sagte die Türkei-Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei, Renate Sommer.
europarl.europa.eu, deutschlandfunk.de

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Parlament fordert Überprüfung der Sommerzeit: Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die halbjährliche Zeitumstellung zu überprüfen. Die Kommission solle die Vor- und Nachteile der Sommerzeit gründlich bewerten. Falls notwendig, solle sie einen Vorschlag zu einer Änderung dieser Regelung vorlegen. Die Zeitumstellung hat schon seit Jahren einige Gegner. Ursprünglich war sie eingeführt worden, um Energie zu sparen. Doch hätten mittlerweile zahlreiche Studien ergeben, dass die Sommerzeit negative Folgen für die Gesundheit der Menschen habe, heißt es in dem Beschluss des Parlaments.
faz.net, zeit.de

Merkel trifft EU-Spitzenvertreter: Am 23. Februar findet der EU-Gipfel statt. Am Donnerstag beriet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon einmal mit dem im kommenden Jahr scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die beiden befinden sich in diesen Tagen auf einer europaweiten Tour, die der Vorbereitung des Gipfels dient. Die Themenpalette beim Gipfel reicht vom nächsten EU-Haushaltsrahmen, den die Gemeinschaft ohne die Briten stemmen muss, bis zur geplanten Verkleinerung des Europaparlaments, die ebenfalls mit dem Brexit zusammenhängt. Aber die größte Brisanz hat die erwartete Diskussion über das Vorgehen bei der Juncker-Nachfolge.
tagesspiegel.de

US-Luftwaffe tötet mehr als 100 regierungsnahe Kämpfer in Syrien: Die US-geführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben in Syrien mehr als hundert regierungstreue Soldaten getötet. Der Angriff sei zur Selbstverteidigung erfolgt, sagte ein Vertreter des US-Militärs. Erklärter Gegner der US-Koalition ist eigentlich der IS. Die syrische Regierung warf der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung vor. In den Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien wollen die Staatspräsidenten Russlands, des Irans und der Türkei in Istanbul zu einem weiteren Gipfeltreffen zusammenkommen.
zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com (Gipfel)

Europäische Arzneimittelagentur: Erkundungsmission nach Amsterdam europarl.europa.eu
OLAF: Ungarn untersucht Betrug in EU-finanzierten Projekten politico.eu
Russlandaffäre: Ex-Präsident George W. Bush überzeugt von russischer Einmischung bei US-Wahl handelsblatt.com
IStGH: Internationaler Strafgerichtshof prüft Verfahren gegen Venezuela und die Philippinen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Viktor Orban und seine illiberalen Freunde, die davon besessen sind, die Menschenrechte und die Verteidiger der freien Meinungsäußerung zu dämonisieren, wären stolz.
Der Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments Guy Verhofstadt hat einen Beitrag von Nick Timothy, Ex-Stabschef der britischen Ministerpräsidentin Theresa May, über US-Milliardär George Soros scharf kritisiert.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Sexuelle Belästigung im britischen Parlament weit verbreitet: Etwa jeder fünfte Mitarbeiter des britischen Parlaments ist im vergangenen Jahr bei der Arbeit sexuell belästigt worden oder hat sexuelle Belästigung beobachtet. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag vom Parlament veröffentlichen Studie. 39 Prozent der Befragten gaben außerdem an, selbst das Opfer nicht-sexueller Schikane oder Mobbing im selben Zeitraum gewesen zu sein. Frauen waren auch hier häufiger betroffen als Männer.
welt.de, handelsblatt.com

Französischer Umweltminister weist Missbrauchsvorwurf zurück: Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat Vorwürfe wegen sexueller Belästigung zurückgewiesen. Die Verdächtigungen seien abscheulich, sagte er am Donnerstag im französischen Fernsehsender BFMTV. Er bezog sich damit auf Anschuldigungen, die laut französischen Medienberichten in einem noch unveröffentlichten Zeitungsartikel gegen ihn erhoben werden. An einen Rücktritt denke er bislang nicht, sagte Hulot, es sei denn, er werde zum Schutz seiner Familie nötig. Auch der Elysee-Palast schloss einen Rücktritt des Ministers vorerst aus.
spiegel.de

Französische Regierung will Militärausgaben erhöhen: Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron plant deutlich höhere Ausgaben für das Militär. Der am Donnerstag in einer Kabinettssitzung vorgestellte Entwurf sieht 295 Mrd. Euro im Zeitraum von 2019 bis 2025 für die Verteidigung vor. Macron hat versprochen, das von der Nato vorgegebene Ziel bis 2025 zu erfüllen, nach dem die Bündnisländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den jeweiligen Verteidigungsetat bereitstellen sollen.
handelsblatt.com

Spanien zahlt Rettungskredite frühzeitig zurück: Das einstige Euro-Krisenland Spanien zahlt zum wiederholten Male ausstehende Kredite beim Euro-Rettungsschirm ESM vorzeitig zurück. Die spanische Regierung werde zum bereits siebten Mal Gelder, die sie 2012 und 2013 im Zuge des Banken-Rettungsprogramms erhalten hatte, vor Ablauf der Frist überweisen, teilte der Europäische Stabilitätsmechanismus am Donnerstag in Luxemburg mit. Diesmal handele es sich um eine Summe von fünf Mrd. Euro.
handelsblatt.com

Deutsche Bundeswehr soll neues Nato-Hauptquartier in Deutschland aufbauen: Die Bundeswehr soll nach Informationen der dpa für die Nato in Deutschland ein neues Hauptquartier aufbauen. Demnach haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anzunehmen. Andere Kandidaten für das Hauptquartier gibt es nicht. Die offizielle Entscheidung soll bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in der kommenden Woche verkündet werden.
sueddeutsche.de

Griechenland: Avramopoulos soll sich zu Bestechungsvorwürfen äußern politico.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Protest gegen neuen Trump-Golfplatz in Schottland: Zehntausende Menschen in Schottland haben sich gegen Pläne der Trump Organization gewehrt, einen weiteren Golfplatz zu bauen. Das von Trumps Söhnen Donald Junior und Eric geführte Unternehmen plant eine weitere 18-Loch-Golfanlage in der Nähe von Aberdeen. Mehr als 32.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwoch eine Petition an den Rat der Region Aberdeenshire, um den Bau noch zu stoppen. In einer parallel dazu in Auftrag gegebenen Umfrage lehnten mehr als zwei Drittel der Schotten das Vorhaben ab.
faz.net

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