Freitag, 9. Dezember: Werbeverbot für Tabak stürzt im Parlament ab, EU will Asylbewerber nach Griechenland abschieben, EU-Staaten wollen Betrug mit Reisedokumenten erschweren

⊂ SCHWEIZ ⊃

Werbeverbot für Tabak stürzt im Parlament ab: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Das neue Gesetz will den Umgang mit Tabakprodukten in einem eigenen Gesetz regeln. Die kleine Kammer forderte schliesslich die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Das Hauptargument: Sie greife unzulässig in die freie Marktwirtschaft ein. Die Regierung solle sich stattdessen auf unbestrittene Elemente des Gesetzes beschränken, insbesondere den einheitlichen Jugendschutz.
srf.ch

Parlament für höhere Krankenkassen-Franchise: Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen — je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, mit 129 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Bundesrat wird somit beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.
tagesanzeiger.ch

Armee: Philippe Rebord übernimmt im Januar das Kommando srf.ch
Polizei: Über 500 Anzeigen gegen Uber-Chauffeure tagesanzeiger.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU will Asylbewerber wieder nach Griechenland abschieben: Die EU-Kommission empfahl am Donnerstag, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Unbegleitete Minderjährige sollten vorerst nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. Die dortigen Behörden müssten zudem gewährleisten, dass jeder Abgeschobene in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht werde. Mit der Rückkehr zum Dublin-Verfahren will die Kommission mehr Menschen von der irregulären Einreise nach Europa abhalten.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

EU-Staaten wollen Betrug mit Reisedokumenten erschweren: Wegen der hohen Terrorgefahr in Europa dringt die EU-Kommission auf strengere Regeln für den Umgang mit Reisedokumenten. Die Mitgliedstaaten sollten künftig alle gestohlenen, verlorenen oder für ungültig erklärten Dokumente systematisch in einer Interpol-Datenbank und einem IT-System der Schengen-Staaten erfassen, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Aktionsplan. Zudem müssten so bald wie möglich Vorschläge für eine sicherere und einheitliche Gestaltung von Visa und Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Ausländer verabschiedet werden.
handelsblatt.com

EU ebnet Weg für baldige Visa-Freiheit für Ukraine und Georgien: Nach monatelangen Verhandlungen haben das EU-Parlament und die EU-Staaten einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden. Damit kann bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität eine Wiedereinführung der Visa-Pflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate beschlossen werden. Die Notbremse gilt für alle Länder mit Visa-Freiheit. Schon bisher kann diese von der EU wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von unbegründeten Asylanträgen oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt.
dw.com, euractiv.de

EZB verlängert Anleihe-Kaufprogramm: Die Europäische Zentralbank verlängert ihr Anleihe-Kaufprogramm wie von Experten und Volkswirten erwartet über das bislang geplante Ende im März 2017 – allerdings nicht nur für sechs, sondern für neun Monate bis Ende kommenden Jahres. Zugleich reduziert sie das monatliche Kaufvolumen von 80 auf dann 60 Mrd. Euro. Die EZB kündigte zugleich an, die monatlichen Käufe könnten wieder aufgestockt werden, sollte die Inflationsentwicklung hinter den Erwartungen zurückbleiben.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Luftqualität: Strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen consilium.europa.eu
Jordanien: Darlehen von 200 Mio. Euro gebilligt consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten hat es versäumt, Straf-Systeme einzurichten, um Autohersteller davon abzuhalten, Gesetze zu brechen. Eine Reihe von anderen hat es versäumt, sie in dem speziellen Fall von Volkswagen anzuwenden, wo illegale Abschaltvorrichtungen Rechtsvorschriften verletzt haben.
Lucia Caudet, Sprecherin der EU-Kommission, erklärt, warum die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Länder eröffnet hat.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Le Pen will Schulbildung für Ausländerkinder erschweren: Die Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, will Ausländerkinder ohne Aufenthaltstitel vom Schulunterricht ausschließen.Le Pen sagte am Donnerstag, Einwanderer ohne Papiere könnten nicht erwarten, dass sie dieselben Rechte hätten wie Franzosen. Die öffentliche Solidarität und Hilfe müsste den Bedürftigsten, den Anständigsten und den Ärmsten gelten. Bisher haben grundsätzlich alle Kinder in Frankreich Anrecht auf einen kostenlosen Schulbesuch. Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem übte scharfe Kritik an den Äußerungen Le Pens.
welt.de, dw.com

Britischer Geheimdienstchef sieht Gefahren durch Terrorismus: Der Chef des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, Alex Younger, sieht sein Land durch nie dagewesene terroristische Gefahren bedroht. Der britische Außenminister Boris Johnson hat Saudi-Arabien und dem Iran vorgeworfen, Stellvertreter-Kriege im Nahen Osten zu führen. Der Brexit-Prozess am britischen Supreme Court ist zu Ende gegangen. Die Richter entscheiden in den kommenden Wochen nun darüber, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss.
zeit.de (Younger), spiegel.de (Johnson), n-tv.de

Ministerpräsidentensuche in Italien: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstagabend in Rom mit seinen Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen, die bis Samstagabend dauern sollen. Italien könnte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich nächste Woche eine neue Regierung bekommen. Mattarella beriet sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit den politischen Akteuren mit Senatspräsident Pietro Grasso. Der 71-Jährige wird als möglicher Nachfolger Renzis in einer Übergangsregierung gehandelt.
tagesspiegel.de

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein: Im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die EU wirft der Regierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Die Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts eingeleitet. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf. Zudem hätten Deutschland und Großbritannien der EU-Kommission nicht die sämtlichen bekannten, technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Israel, Zypern und Griechenland: Länder wollen bei Katastrophen enger zusammenarbeiten n-tv.de
Griechenland: Gewerkschaften rufen zu 24-stündigen Generalstreik auf de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

McDonald’s verlegt Auslandssitz nach EU-Steuerermittlungen: Der wegen seiner Steuerpraktiken in der EU unter Druck geratene US-Fast-Food-Riese McDonald’s verlegt seine Zentrale im Ausland von Luxemburg nach Großbritannien. Dort werde das Franchiseunternehmen eine neue Holding gründen, in der die meisten Lizenzgebühren von Geschäften außerhalb der USA eingehen würden. Der Schritt sei Teil einer Umstrukturierung, über die auch Kosten gespart werden sollten. Zuvor hatte es Enthüllungen gegeben, wonach McDonald’s und andere Konzerne in Geheimabkommen mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrige Steuersätze von teilweise nur ein Prozent vereinbart hatten.
spiegel.de, handelsblatt.com

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