Freitag, 9. August 2019: Großbritannien scheidet doch nicht aus Interrail-Programm aus, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ stecken im Mittelmeer fest, Italiens Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien scheidet doch nicht aus Interrail-Programm aus: Das Land soll nun doch weiter am Interrail- und Eurail-Programm teilnehmen. Das teilte der Verband der britischen Eisenbahngesellschaften Rail Delivery Group (RDG) am Donnerstag mit. Die Austiegsentscheidung vom Mittwoch sei nach starken Reaktionen und erneuten Gesprächen mit der Eurail Group revidiert worden. Grund für das Hin und Her war eine Auseinandersetzung über das Eurail-Ticket. Die britischen Eisenbahngesellschaften sahen darin eine Konkurrenz zu ihrem BritRail-Ticket und wollten nur noch das Interrail-Ticket anbieten. Die Eurail Group, die das Interrail-Programm verwaltet, stellte die Briten jedoch vor die Wahl, entweder ganz oder gar nicht teilzunehmen. Die RDG unterschätzte wohl das Kundenecho auf die Verkündung zum Ausstieg und ruderte eiligst zurück.
handelsblatt.com

„Open Arms“ und „Ocean Viking“ stecken im Mittelmeer fest: Das Schiff der spanischen NGO Proactiva „Open Arms“ wartet mit 121 Migranten im Mittelmeer darauf, einen europäischen Hafen anfahren zu können. Seit einer Woche befinden sich die Geretteten auf dem Schiff. EU-Parlamentspräsident David Maria Sassoli appellierte in einem Brief an Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Menschen an Bord schnell zu helfen. Die Situation sei ernst und erfordere unverzügliches Handeln. Das EU-Parlament werde alle Anstrengungen zu Hilfe für die Menschen unterstützen. Unterdessen warten die Organisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen darauf, das Schiff „Ocean Viking“ betanken zu können. Das sollte eigentlich in Malta passieren, die Behörden haben aber bisher keine Erlaubnis dazu erteilt.
de.euronews.com, orf.at

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich hat ein hohes Interesse daran, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Neuer EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina: Der Rat der EU hat Johann Sattler zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernannt. Er wird außerdem die Aufgabe des Leiters der Delegation der EU in Sarajevo übernehmen. EU-Sonderbeauftragte fördern die Politik und die Interessen der EU in bestimmten Regionen und Ländern. Sie spielen eine aktive Rolle bei den Bemühungen um die Konsolidierung von Reformen, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
consilium.europa.eu

Klima: Weltklimarat hält sichere Versorgung mit Lebensmitteln für gefährdet tagesspiegel.de
EU-Kommission: Arbeitsmarktministerin Johansson soll Schwedens künftige EU-Kommissarin werden onvista.de
EU ist satt: Keine Lust auf Osterweiterung de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Iran steckt in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Das Land will dringend mit den USA sprechen, erhält aber gemischte Signale von jenen, die vorgeben, uns zu vertreten, einschließlich Präsident Macron aus Frankreich.
Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump gehen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprüchliche Signale an Iran aus.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen: Die italienische Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und forderte am Donnerstag eine Neuwahl. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Auslöser für die jüngste Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.
tagesspiegel.de, zeit.de

Polens Parlamentspräsident Kuchcinski tritt in Flugaffäre zurück: Der polnische Parlamentspräsident Marek Kuchcinski hat in der Affäre um private Flüge auf Staatskosten seinen Rücktritt erklärt. Er bekräftigte aber, dass er keine Gesetze verletzt habe. Kuchcinski wird vorgeworfen, hunderte Male Regierungsflugzeuge, Helikopter und Maschinen des Militärs für private Reisen genutzt zu haben. Oft sollen dabei Familienmitglieder des Parlamentspräsidenten an Bord gewesen sein.
orf.at

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsches Verteidigungsministerium gab viel Geld für externe Berater aus: Das Wehrressort und die ihm unterstellten Behörden gaben im ersten Halbjahr rund 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung aus. Fast genauso viel, wie alle anderen Bundesministerien zusammen. In einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage wird darauf verwiesen, dass aber allein 109 Millionen Euro auf die BWI GmbH entfallen, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Dabei geht es unter anderem um Kosten für den Aufbau einer privaten Cloud des Bundes. Der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber betonte, die Ausgaben müssten in den Kontext einer Organisation von der Größe und Komplexität der Bundeswehr gesetzt werden. Linken-Politiker Matthias Höhn sprach dagegen von skandalösen Unsummen, auch weil die Berater oft nicht lieferten. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, die Ausgaben müssten angesichts der bereits existenten Berateraffäre kritisch hinterfragt werden. Es sei verwunderlich, dass trotz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre offensichtlich ungehemmt weitergemacht werde.
tagesspiegel.de

Deutschland als Reiseziel immer beliebter: Trotz Wirtschaftsflaute steuert die Tourismusbranche auf einen Übernachtungsrekord zu. Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Übernachtungen um 3,8 Prozent auf 222,4 Millionen. Die Zahl der Gäste aus dem Inland stieg um 4 Prozent auf fast 183 Millionen. Aus dem Ausland gab es ein Plus von 3 Prozent auf knapp 40 Millionen. Weit oben auf der Beliebtheitsskala standen nach Angaben des Reiseverbandes DRV in der aktuellen Sommersaison die Nord- und Ostseeküste. Die Reiselaune zeige sich bislang resistent sowohl gegenüber den dunkler werdenden Konjunkturwolken als auch gegenüber diversen tourismuskritischen Stimmen im Zuge der Klimadebatte, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel. Zugleich ist die Bereitschaft, Zeit und Geld in Tagesausflüge oder mehrtägige Reisen zu investieren, einer Umfrage zufolge weiter hoch.
handelsblatt.com, n-tv.de

Griechenland 1: Einzigartiges Universitätsasyl wird eingeschränkt faz.net
Griechenland 2: Neue Regierung von Mitsotakis will Kapitalkontrollen aufheben handelsblatt.com
Dänemark: Bau der Pipeline Nord Stream 2 könnte sich verzögern und teurer werden spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schweinepest weitet sich in Osteuropa aus: In Osteuropa ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter auf dem Vormarsch. Besonders betroffen sind Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Polen und die Slowakei. Europaweit sind in diesem Jahr bereits mehr als eine halbe Million Tiere der Seuche zum Opfer gefallen. Verbreitet wird die hochansteckende Seuche hauptsächlich durch Menschen. An Schuhsohlen und Fahrzeugen oder in Lebensmitteln wurde das Virus in ganz Europa verbreitet.
de.euronews.com

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