Freitag, 8. September 2017: Brüssel und London streiten über Irland, „Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert EU-Kooperation mit Libyen, Spaniens Justiz greift durch gegen Separatisten in Katalonien

⊂ EUROPA ⊃

Brüssel und London streiten über Irland: In den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt verschärft sich der Konflikt über den Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat der britischen Regierung vorgeworfen, sie wolle die Verhandlungen über Irland nutzen, um schon jetzt die Verhandlungen über das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt vorwegzunehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat intern Zweifel an Stabilität, Verlässlichkeit und Eifer des britischen Chefunterhändlers David Davis geäußert und fürchtet laut Berichten um den Erfolg der Brexit-Verhandlungen.
faz.net, zeit.de

Einigung bleibt offenbar aus: Die Regierungen der Europäischen Union haben sich Insidern zufolge nicht auf Strafzölle gegen Stahlimporte aus Brasilien, dem Iran, der Ukraine und Russland geeinigt. Einigen seien die Zölle zu niedrig, anderen zu hoch gewesen, sagten die EU-Insider am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Zölle von bis zu 33 Prozent für Lieferungen des so genannten Warmbreitbands geplant, das etwa in der Bauindustrie oder im Maschinenbau verwendet wird. Zu den Herstellern in Deutschland gehören Thyssenkrupp und Salzgitter.
handelsblatt.com

„Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert EU-Kooperation mit Libyen: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den EU-Staats- und Regierungschefs eine Mitschuld am Schicksal unzähliger Flüchtlinge in unmenschlichen Gefangenenlagern in Libyen vorgeworfen. Die Lager seien Fabriken des Leidens auf industriellem Niveau, sagte die internationale Präsidentin der Hilfsorganisation, Joanne Liu. Sie habe Opfer von Folter, Vergewaltigung und Misshandlung gesehen. Dies sei es, was europäische Regierungschefs als erfolgreiche Flüchtlingspolitik anpriesen.
faz.net

Einrichtung eines möglichen europäischen Währungsfonds: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich grundsätzlich hinter den Vorstoß Deutschlands zur Einrichtung eines europäischen Währungsfonds gestellt. Die Euro-Zone solle in die Lage versetzt werden, sich bei Wirtschaftskrisen selbst zu helfen, sagte Macron am Donnerstag in Athen. Europa müsse sich unabhängig machen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) hier keine Rolle spielen müsse. Letztlich stehe bei einer tieferen Verzahnung der Finanzpolitik ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder im Mittelpunkt.
handelsblatt.com

EU erhöht Druck auf Volkswagen: Im Diesel-Skandal erhöhen die europäischen Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen Chart zeigen, alle gut acht Mio. betroffenen Fahrzeuge rasch zu reparieren. In einem gemeinsamen Schreiben an den Konzern fordern die Behörden, der deutsche Autobauer solle binnen eines Monats bestätigen, dass die Nachrüstung wie versprochen im Herbst 2017 abgeschlossen werde. Andernfalls drohten Schritte in einzelnen Mitgliedstaaten.
spiegel.de

Mogherini: EU-Außenbeauftragte plant neue Nordkorea-Sanktionen handelsblatt.com
Syrien-Krise: Israelische Jets bombardieren Syriens Militär faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben nur ein Ziel: und das ist die Preisstabilität.
EZB-Präsident Mario Draghi betont, die Europäische Zentralbank habe sich ein Inflationsziel von knapp zwei Prozent verordnet.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spaniens Justiz greift durch gegen Separatisten in Katalonien: Der spanische Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza will gegen katalanische Abgeordnete vorgehen. Der Grund: Am Vortag hatte das regionale Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens ebnen soll. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten. Die Bürger Kataloniens sollen am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Macron in Athen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebnet in Athen den Weg für Investitionen französischer Unternehmen, der griechische Premier Alexis Tsipras hofft auf Unterstützung Frankreichs in der Schuldenfrage – eine Win-win-Situation bei Macrons Staatsbesuch an der Akropolis. Der Grieche sucht die Unterstützung Frankreichs, zum Beispiel beim Thema Schuldenerleichterungen. Die scheiterten bisher vor allem am Widerstand von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
handelsblatt.com

Polens Außenminister attackiert EU: Polens Außenminister Witold Waszczykowski will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen nicht akzeptieren. Selbst wenn eine Klage drohe, werde das Land sich weiterhin gegen den Beschluss wehren, dass jeder Mitgliedstaat eine festgelegte Anzahl an Migranten aufnehmen soll. Zuvor hatte sich bereits Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo geäußert, dass die Regierung ihre Haltung angesichts des Beschlusses nicht ändern und weiterhin die Verpflichtung zurückweisen werde, sich an der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen zu beteiligen.
spiegel.de

Minister proben Reaktion auf Cyberangriff: Die Verteidigungsminister der EU haben in Estland durchgespielt, wie eine Reaktion auf Cyberangriffe aussehen könnte. Wie schwierig es ist, mit einem solchen Szenario umzugehen, erstaunte auch manche der Teilnehmer. Cybrid 2017 hieß diese Übung, die einen Hacker-Angriff auf eine EU-Mission, ähnlich dem Sophia-Einsatz im Mittelmeer, simulierte. Gleichzeitig werden im Planspiel die beteiligten Länder mit einem Strom von Fake-News überflutet, die für Angst und Verwirrung sorgen.
handelsblatt.com, dw.com

Deutschland verteidigt umstrittenen Überschussrekord: Das starke Ungleichgewicht zwischen Deutschlands Ein- und Ausfuhren könnte bald wieder für Diskussion sorgen. Denn auch in diesem Jahr wird die Bundesrepublik nach Berechnungen des Ifo-Instituts den weltweit größten Überschuss in der sogenannten Leistungsbilanz aufweisen. Mit voraussichtlich 285 Mrd. Dollar liege der Wert deutlich über dem Chinas von wohl 190 Mrd. Dollar. Wegen des enormen Überschusses wurde Deutschland wiederholt scharf von US-Präsident Donald Trump kritisiert.
spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

War alles korrekt so: United Airlines muss keine Strafe dafür fürchten, im April einen Arzt aus einem US-Inlandsflug befördert zu haben, der ein bezahltes Ticket hatte. Den Flug hatte die Airline überbucht. Der gewaltsame Rauswurf von Dr. David Dao sorgte für einen Shitstorm in den sozialen Medien. Nun ist ein für alle Mal klar: Wer zu günstig bucht, riskiert seine Gesundheit.
latimes.com

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