Freitag, 8. November 2019: Merkel weist Macrons Nato-Kritik zurück, Pompeo zu Besuch in Deutschland, Macron kritisiert Defizit-Debatte in Eurozone

⊂ EUROPA ⊃

Merkel weist Macrons Nato-Kritik zurück: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei hirntot, zurückgewiesen: Solch ein Rundumschlag sei nicht nötig, auch wenn es Probleme gebe. Macron habe drastische Worte gewählt, das sei nicht ihre Sicht der Kooperation in der Nato. Es gebe es viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite. Merkel räumte zugleich ein, dass es Probleme gebe und betonte, man müsse sich zusammenraufen. Die europäische Sicherheitszusammenarbeit solle natürlich ausgebaut werden. Französische Überlegungen, dass damit die Nato ersetzt werden könne, wies sie aber zurück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. Macron hatte kritisierte, dass es bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA gebe. Die europäischen Länder könnten sich nicht mehr auf die USA verlassen. Zudem sei die deutsche Rolle in der Eurozone nicht haltbar. Deutschland sei der große Gewinner der Eurozone und auch ihrer Funktionsstörungen. Macron trifft Merkel nach Angaben seines Büros am Sonntag in Berlin.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Pompeo zu Besuch in Deutschland: Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Amtskollege Mike Pompeo haben die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit bekräftigt. Maas sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, er wisse, dass es große Erwartungen an Deutschland gebe und man wolle diesen auch gerecht werden. Die deutsche Außenpolitik sei derzeit auf vielen Feldern aktiv. Er verwies auf den bevorstehenden Gipfel im Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt sowie auf das diplomatische Engagement im Jemen und in Afghanistan. Außerdem sei die Bundeswehr an zehn Auslandseinsätzen beteiligt. Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. Die Nato bezeichnete er als eine der wichtigsten strategischen Partnerschaften in der Geschichte. Beide Minister hoben zudem die deutsch-amerikanische Freundschaft hervor. Auf dem Weg in das Dorf Mödlareuth kam es in Pompeos Kolonne zu einem kleinen Unfall. Wie mitreisende Reporter berichteten, konnten die Fahrzeuge aber mit einem Blechschaden weiterfahren. In einem Tweet hat Pompeo die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Druck auf Iran zu verstärken. Die Ausweitung der Aktivitäten des iranischen Atomprogramms lasse befürchten, dass das Land sich die Option eines schnellen nuklearen Durchbruchs schaffen wolle. Gespräche Pompeos mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz sind an diesem Freitag geplant.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Macron kritisiert Defizit-Debatte in Eurozone: Die EU sollte sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts des verschärften Wettbewerbs mit den USA und China mehr auf Wirtschaftswachstum und weniger auf Etatdefizite konzentrieren. Die Debatte über das Drei-Prozent-Defizitziel im EU-Vertrag gehöre einem anderen Jahrhundert an, sagte Macron am Donnerstag. Es gehe darum, eine ausgabenfreudigere Haushaltspolitik zu betreiben und mehr zu investieren. Europa könne nicht die einzige Region sein, die das nicht tue. Europa sei durch Investitionszurückhaltung im Bereich von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz im Wettbewerb mit den USA und China weit zurückgefallen.
de.reuters.com

Finanzminister empfehlen Schnabel für EZB-Direktorium: Die Finanzminister der Eurozone haben sich hinter die Kandidatur der Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Deutschland hatte Schnabel für das sechsköpfige Führungsgremium der EZB vorgeschlagen. Sie soll dort die Nachfolge von Sabine Lautenschläger antreten, die Ende Oktober zurückgetreten war. Es wird erwartet, dass sich an diesem Freitag alle EU-Finanzminister formell hinter Schnabels Kandidatur stellen.
de.reuters.com

EU-Kommission: Macrons Kandidat Thierry Breton wirbt um Europaabgeordnete handelsblatt.com
Eurozone: EU-Komission senkt Wachstumsprognose de.euronews.com
Reisetickets: 20.000 kostenlose Tickets für Europareisen an 18-Jährige stuttgarter-zeitung.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten mit hohem öffentlichen Schuldenstand dringend dazu auf, die vorsichtige Finanzpolitik fortzusetzen und die Schuldenstände kontinuierlich abzubauen.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hat EU-Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum aufgerufen, diesen auch zu nutzen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen: Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen will die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorschlag eines Sicherheitsrats als wichtige Idee. Allerdings sei er keineswegs neu. Man habe dies innerhalb der Union schon seit Jahren erwogen, doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern. Merkel stellte sich auch hinter die Forderung, die Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Sie sehe es als deutsche Verpflichtung, dass man die Zusagen vom Nato-Gipfel in Wales 2014 auch einhalte. Kramp-Karrenbauers Anforderung nach einem stärkeren internationalen Engagement Deutschlands sei eine wichtige Standortbestimmung. Sie füge sich ein in frühere Äußerungen von ihr selbst und anderen Politikern, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zeigte sich jedoch skeptisch: Wenn die Ressortchefin sage, die Bundeswehr könne sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann könne das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten. Große Auslandsmissionen seien nicht realistisch.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de, de.reuters.com, zeit.de

Italienische Holocaust-Überlebende erhält Polizeischutz: Die italienische Holocaustüberlebende und Senatorin Liliana Segre hat nach zahllosen antisemitischen Schmähungen Polizeischutz bekommen. Rund 200 antisemitische Hassnachrichten soll sie täglich erhalten haben. Segre hat angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in Italien immer wieder ihre Stimme erhoben. Im Juni vergangenen Jahres setzte sie im Oberhaus ein Zeichen, als sie an die Mitschuld italienischer Faschisten bei den Verbrechen der Nationalsozialisten erinnerte und Wachsamkeit anmahnte.
spiegel.de, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Französische Polizei räumt illegale Flüchtlingscamps: Die Pariser Polizei hat am Donnerstag zwei illegale Flüchtlingscamps geräumt. Insgesamt wurden 1.606 Menschen herausgeholt, die in erbärmlichen Bedingungen in Zelten lebten. Sie wurden mit Bussen zu Sporthallen in der Umgebung gebracht, die als Notunterkunft fungieren sollen. Hilfsorganisationen hatten die prekären Bedingungen in den Camps beklagt – ohne Wasser, Strom und Sanitäreinrichtungen. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die illegalen Zeltstädte noch vor Ende des Jahres zu räumen. Das ist schon mehrfach geschehen – doch die Lager entstanden immer wieder neu. Jetzt will die Regierung in ganz Frankreich bis zu 16.000 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen.
dw.com, zeit.de

Ermittlungen wegen Verkauf von Hitler-Masken in Prag: Die Polizei in Tschechien ermittelt nach einer Beschwerde wegen des Verkaufs von Adolf-Hitler-Gesichtsmasken in einem Geschäft in Prag. Christoph Israng, der deutsche Botschafter in Prag, hatte das Bild von der Maske am Tag nach Halloween auf Twitter gepostet. Die tschechische Polizei bestätigte, dass sie sich mit der Angelegenheit befasse. Auch der israelische Botschafter in Tschechien reagierte auf die Beschwerde seines deutschen Amtskollegen und dankte ihm dafür, auf das Thema aufmerksam gemacht zu haben.
de.euronews.com

Italien: Elfjähriger Junge aus Nordsyrien zurückgeholt kurier.at
Ungarn: Orbans Allianz mit Erdogan dw.com
Tampon-Steuer in Deutschland: “Weil die Väter der Steuer nie ihre Tage hatten” dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Berlin bekommt ungewollte Reagan-Statue: Seit über zehn Jahren versuchen die USA die Berliner Stadtverwaltung zu überzeugen, den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan mit einer Statue zu ehren. Die Stadtverwaltung lehnte zahlreiche Anträge dazu ab, mit der Begründung, dass dies unnötig sei, da Reagan ja bereits Ehrenbürger Berlins sei. Nun errichten die Vereinigten Staaten dennoch eine drei Meter hohe Statue des verstorbenen Staatsoberhaupts – auf dem Balkon ihrer Berliner US-Botschaft. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte laut “Wall Street Journal” vorgeschlagen, anstatt die Berliner Stadtregierung zu überzeugen, einfach selbst eine Bronzefigur auf amerikanischem Boden in der deutschen US-Botschaft zu errichten.
n-tv.de