Freitag, 8. März 2019: EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Ungarn hängt umstrittene Juncker-Poster wieder ab, Brexit bedroht deutsche Arbeitsplätze

⊂ EUROPA ⊃

EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela: Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener durch die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro hat sich Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido mit dem Diplomaten getroffen. Kriener habe ihm am Donnerstag in Caracas mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise, schrieb Guaido. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe aber weiterhin geöffnet und werde während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt. Die Europäische Union hat die Ausweisung des deutschen Botschafters scharf verurteilt. Die EU drücke ihre volle Solidarität mit Deutschland aus, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Angesichts des Machtkampfs in Venezuela erwägt die EU, den Druck auf die Regierung in Caracas zu erhöhen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte im ZDF, beim letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime zu verhängen. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte unterdessen seine Reise- und Sicherheitshinweise für Venezuela.
tagesspiegel.de, welt.de, deutschlandfunk.de

Ungarn hängt umstrittene Juncker-Poster wieder ab: Ungarn hat überraschend angekündigt, die Anti-Brüssel-Plakate mit Agriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von nächster Woche an zu ersetzen. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban teilte mit, die Poster würden durch andere zur Familienpolitik und zu Plänen zur Anhebung der ungarischen Geburtenrate ersetzt. Es sei geplant, die von der EU kritisierten Plakate in der kommenden Woche abzuhängen, sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyas. Er wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob Orban sich entschuldigen werde und welche Plakate später im Wahlkampf geplant seien. Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten haben Orban und Fidesz eine anti-europäische Kampagne vorgeworfen und einen Ausschluss aus der EVP beantragt. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.
de.euronews.com, faz.net, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Glyphosat-Studien dürfen nicht geheimgehalten werden: Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig, erklärten die Richter am Donnerstag. Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Lebensmittelbehörde Efsa sah dafür aber keine Bestätigung. Deshalb fragten EU-Parlamentarier nach: Efsa berufe sich auf eine Vielzahl von unveröffentlichten Studien, die die WHO nicht gehabt hätte, ob man diese auch bekommen könne. Die Efsa gab schließlich einen Teil der Studien frei. Den Rest dürfe sie nicht veröffentlichen, weil das die Geschäftsinteressen der Firmen verletzen würde, die die Studien vorgelegt hatten. Die EU-Richter der ersten Instanz sagten nun: So geht es nicht. Nach europäischem Recht müssten die Interessen der Firmen zurückstehen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete den Richterspruch als großen Erfolg für Transparenz.
faz.net, tagesschau.de

EZB lässt Zinsen unverändert: Europas Währungshüter warten angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten mit der ersten Zinserhöhung bis ins kommende Jahr. Bislang hatte die Notenbank erklärt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun bis mindestens über das Jahresende hinaus verlängert. Sparer müssen sich also noch gedulden. Den Leitzins im Euroraum beließen die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Außerdem ergreift die EZB neue Maßnahmen, um der verlangsamten Konjunktur in der Währungsunion entgegenzuwirken: Die Währungshüter möchten neue Langfristkredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren vergeben. Die nun unter dem Kürzel TLTRO-III bekannt gegebenen Geldhilfen sollen im September beginnen und dann ein Mal in jedem Quartal bis zum Jahr 2021 an die Banken vergeben werden.
zdf.de, faz.net

EU nimmt Innogy-Deal unter die Lupe: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schaut sich den Mega-Deal in der deutschen Energiewirtschaft genauer an. Vestagers Behörde teilte am Donnerstag mit, bei der Übernahme des Versorgers Innogy durch Konkurrent Eon nach einer ersten Prüfung in die zweite, vertiefte Phase der wettbewerbsrechtlichen Prüfung einzusteigen. Privat- und Geschäftskunden in Europa müssten Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können. Die Untersuchung solle gewährleisten, dass die Übernahme keine Preiserhöhungen nach sich ziehe. Auf den Einzelhandelsmärkten in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn hätten die beiden Unternehmen eine starke Stellung, teilten die Wettbewerbshüter mit. Durch die Übernahme würde ein wichtiger Wettbewerber wegfallen. E.on bezeichnete die vertiefte Prüfung als völlig üblich bei einer Transaktion dieser Größe.
handelsblatt.com, spiegel.de

Zollstreit: Malmström spricht mit US-Handelsbeauftragten über Abbau von Autozölle handelsblatt.com
Europawahlkampf: Grüne mit Forderungen an EVP-Kandidat Weber euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben uns vorbereitet durch Personalaufbau und viele Maßnahmen die der Zoll getroffen hat um mit den jeweiligen Herausforderungen umzugehen.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz will mit höheren Gehältern die Schlagkraft der Bundesbehörde mit Blick auf einen drohenden harten Brexit stärken.
sueddeutsche.de, n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Brexit bedroht deutsche Arbeitsplätze: Ein ungeordneter Brexit droht in Deutschland auf breiter Front zum Abbau von Arbeitsplätzen zu führen. Das hat eine gemeinsame Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Beratungshauses Deloitte gezeigt. Demnach rechnet ein Viertel der befragten Unternehmen damit, dass ein No-Deal-Brexit in der eigenen Belegschaft in Deutschland zu Stellenstreichungen führen würde. Knapp die Hälfte der befragten Unternehmen schätzt den drohenden Schaden durch einen No-Deal-Brexit als hoch oder sehr hoch ein. Gleichwohl hat bisher nur etwa jedes zweite Unternehmen einen Notfallplan für einen solchen ungeordneten Brexit aufgestellt. 36 Prozent der befragten Unternehmen planen mit einem harten Brexit, also einem Austritt ohne Vertrag. Nur gut ein Viertel geht hingegen davon aus, dass bis Ende März ein Austrittsabkommen mit Übergangsphase steht. Mit einer Verlängerung der Verhandlungsfrist, wie von May in Aussicht gestellt, plant ein weiteres Viertel. An eine komplette Kehrtwende, den „Exit vom Brexit“, glauben nur sechs Prozent.
faz.net, spiegel.de

Gericht spricht Brüssel-Attentäter schuldig: Im Prozess um den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Angeklagte Mehdi Nemmouche schuldig gesprochen worden. Das Gericht in der belgischen Hauptstadt sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 33 Jahre alte Franzose am 14. Mai 2014 in dem Museum vier Menschen erschossen hatte, darunter das israelische Ehepaar Emanuel und Miriam Riva. Außerdem starben die beiden Museumsassistenten Alexandre Strens und Dominique Sabrier. Ein weiterer Angeklagter, der 30 Jahre alte Nacer Bendrer, wurde wegen Beihilfe schuldig gesprochen. Beide sind französische Staatsbürger, standen unmittelbar vor dem Attentat in regelmäßigem telefonischen Kontakt und hatten die Tat bestritten. Nemmouche droht eine lebenslange Haftstrafe, das Strafmaß wurde aber noch nicht verkündet.
spiegel.de, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Krisensitzung in Italien wegen Streits über Bahnprojekt: Die beiden italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierungskoaliton nicht wegen des Streits über ein milliardenschweres Bahnprojekt zerbricht. Sie räumten am Donnerstag aber ein, dass es schwierig werde, eine Lösung zu finden. Noch im Laufe des Tages kam die Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, bis Freitag werde die Regierung entscheiden, wie sie künftig zu der geplanten Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung nach Frankreich stehe. Während Di Maios 5-Sterne-Bewegung das Projekt ablehnt, ist Salvinis rechte Lega dafür. Er selbst hege große Zweifel am Nutzen des Projektes, sagte Conte vor Journalisten nach dem Treffen. So sei die geplante Aufteilung der Kosten unfair. Bislang ist vorgesehen, dass die EU 40 Prozent der Kosten übernimmt, Italien soll bis zu 35 Prozent und Frankreich bis zu 25 Prozent decken. Die Arbeiten am kompliziertesten Teil der Strecke, einem 58 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen, haben bereits begonnen.
de.reuters.com, derstandard.at

Französischer Kardinal wegen Vertuschung verurteilt: Der Erzbischof von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, ist in Frankreich wegen Missbrauchsvertuschung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Lyon sprach ihn schuldig, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Das Urteil kam überraschend, die Staatsanwaltschaft hatte keine Verurteilung gefordert – unter anderem, weil ein Teil der Tatbestände verjährt sei. Kardinal Barbarin und fünf weiteren Geistlichen wurde vorgeworfen, Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester nicht weiter verfolgt zu haben. Dieser soll in den 1980er Jahren gegen Dutzende Kinder übergriffig geworden sein.
spiegel.de

Ukraine: Ostukrainische Konfliktparteien vereinbaren neuen Waffenstillstand handelsblatt.com
Rumänien: Facebook stoppt politische Manipulationskampagne orf.at
Deutschland: Gericht weist Klage indigener Gruppen gegen Deutschland ab faz.net
Griechenland: Mehrere Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Kommission untersucht Steuertricks in Luxemburg: Die Kommission nimmt die steuerliche Behandlung des finnischen Nahrungsmittel- und Verpackungsherstellers Huhtamäki in Luxemburg unter die Lupe. Es bestehe der Verdacht, dass Luxemburg dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft habe, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die luxemburgischen Behörden sollen Huhtamäki per Steuervorbescheid gestattet haben, fiktive Zinszahlungen von seiner Besteuerungsgrundlage abzuziehen. Dadurch seien die zur Besteuerung veranschlagten Gewinne deutlich niedriger ausgefallen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der „LuxLeaks“-Affäre von Ende 2014.
zeit.de, tageblatt.lu

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