Freitag, 8. Juni 2018: London veröffentlicht Notfallplan für Grenze zu Irland, Neue spanische Regierung trumpft mit EU-Insidern auf, Macron und Trudeau erwarten Streit mit Trump

⊂ EUROPA ⊃

London veröffentlicht Notfallplan für Grenze zu Irland: Die britische Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geeinigt. Dadurch sollen nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel vermieden werden. Der Plan sieht vor, dass sich Großbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein. Allerdings geht die britische Regierung eigenen Angaben zufolge nicht davon aus, dass der Notfallplan zur Anwendung kommt. London hofft stattdessen auf eine frühere Regelung der Grenzfrage. Offen blieb, ob die EU die Offerte annimmt. Nach Aussagen von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier muss die Regierung in London sicherstellen, dass die neue Lösung eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet und den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nicht untergräbt. Barnier lud zu der Frage für Freitag in Brüssel zu einer Pressekonferenz ein.
spiegel.de, de.reuters.com

Schwäbisch-schottischer Whiskystreit wird in Deutschland geklärt: „Glen“-Whisky aus Deutschland könnte nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen Verbraucher verwirren. Grund ist eine mögliche Verwechslungsgefahr mit schottischem Whisky. Dies zu prüfen sei jedoch Sache des zuständigen deutschen Gerichts, befanden die obersten EU-Richter am Donnerstag. Der Streit zwischen der schottischen Whisky-Vereinigung und einem schwäbischen Hersteller geht damit in die nächste Runde. Der EuGH verwies den Fall zurück an das Landgericht Hamburg. Die entscheidende Frage in dem Streit sei, ob der Durchschnittsverbraucher unmittelbar an Scotch Whisky denke, wenn er Glen lese, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte eine Organisation der schottischen Whisky-Industrie – die Scotch Whisky Association (SdWA) – gegen eine Brennerei aus Baden-Württemberg, die das gälische Wort Glen seit einigen Jahren für ihren schwäbischen Whisky nutzt. Der schwäbische Hersteller verweist mit dem Wort Glen auf das Buchenbachtal, welches sich durch die Gemeinde Berglen zieht. Der Hersteller hat dort seinen Sitz. Den Whisky vertreibt die Brennerei seit 2013. Fast genauso lange zieht sich bereits der Streit mit der SdWA.
faz.net, zeit.de

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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Crayer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be

EU-Kommission will Forschungsausgaben um ein Viertel steigern: Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) hat die Kommission vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro für Forschung und Innovation bereitzustellen. Unter anderem sollen Gelder in den Aufbau eines Innovationszentrums fließen, in dem vielversprechende Technologien vom Labor bis zur Marktreife entwickelt werden. Das Vorhaben trägt den Namen “Horizont Europa”. Zudem sollen neue EU-weite Forschungsaufträge vergeben werden, etwa zur Bekämpfung von Krebs und von Plastik in Meeren. Nach Berechnungen der Kommission sind höhere Forschungsausgaben eine gute Investition. Etwa zwei Drittel des europäischen Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahrzehnten seien auf Innovationen zurückzuführen. Die EU-Ausgaben sollen in der nächsten Haushaltsperiode direkt bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie schaffen.
de.reuters.com, europa.eu

EU einigt sich auf Sperrklausel für die Europawahl: Zurzeit haben die Kleinstparteien sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament, aber das soll sich spätestens 2024 ändern. Denn auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD. Die Klausel soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Eigentlich sollte dies schon vor Monaten beschlossen werden, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Doch Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus. Vor der Einführung muss die Sperrklausel noch vom EU-Parlament angenommen und dann ins deutsche Wahlrecht überführt werden. Von den Kleinstparteien kam heftige Kritik. Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung des EU-Wahlrechts beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in EU-Parlament geschafft, weil das Verfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.
zeit.de, spiegel.de

Nato und USA loben Berlin für höhere Verteidigungsausgaben: Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel begrüßte am Donnerstag nicht nur Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Pläne der deutschen Regierung für einen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben. Ein Pentagon-Sprecher äußerte sich gleichfalls positiv. Ihre amerikanischen Gesprächspartner seien beeindruckt, wenn ihnen klar werde, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent leisten wolle, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie bezog sich damit auf die Zeit von 2014 bis 2024. Ein solcher Anstieg würde bedeuten, dass die deutschen Verteidigungsausgaben von heute rund 40 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. Euro steigen würden. Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr die von den USA geforderte höhere Einsatzbereitschaft innerhalb der Nato stemmen kann. Überschattet wurde das Verteidigungsministertreffen von Trumps Entscheidungen, sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückzuziehen und Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa zu verhängen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten ein. Wenn es aber um die Nato gehe, stehe die Allianz zusammen und verstärke ihre Verteidigungsfähigkeit. Ähnlich äußerte sich von der Leyen.
faz.net, tagesschau.de

Europawahl: Kurz und Merkel wollen EU neu ausrichten faz.net
Iranische Truppen in Syrien: Netanjahu droht: Assad-Regierung nicht länger sicher vor Vergeltungsschlägen n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Durch die Bündelung der vorhandenen Instrumente können 15 Prozent mehr Investitionen erzielt werden.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds namens „InvestEU“ zusammenzufassen, wie der Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen mitteilte.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Neue spanische Regierung trumpft mit EU-Insidern auf: Das spanische Kabinett steht fünf Tage nach Amtsübernahme des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez – und es ist ein historisches: Erstmals in der Geschichte des Landes sind die Ministerinnen deutlich in der Mehrheit. Sánchez berief elf Frauen und sechs Männer. Die Gesamtzahl der Ministerien in der Regierung des Sozialisten beträgt 17. Das sind vier mehr als bei seinem konservativen Vorgänger Mariano Rajoy. Dieser wurde bei einem Misstrauensvotum abgewählt. Als wollte Madrid der populistischen, euroskeptischen Riege in Rom offen die Stirn bieten, wurden hier prominente Vertreter europäischer Institutionen berufen: Josep Borell war vor rund zehn Jahren eine Amtsperiode lang Präsident des EU-Parlaments – er ist neuer spanischer Außenminister. Nadia Calvino war bis Dienstag Generaldirektorin für den EU-Haushalt in der Kommission. Kritik gab es vom Linksbündnis Unidos Podemos, das als Gegenleistung für seine Stimmen beim Misstrauensvotum auf einige wichtige Posten in der Regierung gehofft hatte.
spiegel.de, de.euronews.com

Macron und Trudeau erwarten Streit mit Trump: Emmanuel Macron und Justin Trudeau haben sich für einen starken Multilateralismus ausgesprochen. Nur gemeinsam könne man globale Herausforderungen bewältigen, betonten der französische Staats- und Kanadas Regierungschef im Vorfeld des G7-Gipfels. Bei dem Treffen der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie werden schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump erwartet. Die Streitthemen: Die jüngsten US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte, der Ausstieg Washingtons aus dem Irandeal und der geplante Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass die USA in La Malbaie nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen wollen – „mehr als alles andere.“ Laut einem Bericht der „Washington Post“ hegt Trump zudem Zweifel, ob er zwei Tage für den G-7-Gipfel opfern oder die Zeit für die Vorbereitung seines Treffens mit Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim Jong Un nutzen soll. Beratern habe er erklärt, mit den meisten Partnern gebe es tiefgreifende Differenzen und er habe keine Lust, sich belehren zu lassen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte am Mittwoch deutlich, dass sie einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA sieht. Sie ließ offen, ob bei dem Gipfel überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird.
de.euronews.com, zeit.de, tagesspiegel.de

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Steigende Flüchtlingszahlen auf dem Balkan: Die EU-Kommission hat Hilfsgelder in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Bosnien und Herzegowina freigegeben. Dort treffen seit einigen Wochen verstärkt Flüchtlinge und Migranten ein. Auch in anderen Ländern des Balkans werden steigende Flüchtlingszahlen festgestellt. Bosniens Minister für Sicherheitsfragen, Dragan Mektic, warf den Nachbarländern vor, zu wenig zu unternehmen, um unrechtmäßige Übertritte der Grenze zu Bosnien und Herzegowina zu verhindern. Inzwischen schließen sich immer mehr Frauen den globalen Migrationsbewegungen an. Laut dem internationalen Migrationsbericht der Vereinten Nationen für 2017, machen sie mittlerweile 48 Prozent der Migranten weltweit aus.
de.euronews.com, de.euronews.com

Lebenslange Haft für Attentäter von Stockholm: Ein Gericht in Stockholm hat den Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der im April vergangenen Jahres einen Terroranschlag in der schwedischen Hauptstadt verübt hat. Der Usbeke und IS-Anhänger Rachmat A. erhielt die Höchststrafe, wie das Gericht mitteilte. A. wurde des fünffachen Mordes mit Terrorbezug sowie des versuchten Mordes in 119 Fällen und der Gefährdung von Menschenleben in 24 Fällen für schuldig befunden. Sein Terroranschlag habe Schweden vor allem „psychologischen Schaden“ zugefügt, sagten die Richter. Bereits vor Prozessbeginn hatte der nun 40-Jährige gestanden, mit einem gestohlenen Lkw vorsätzlich in eine Menschenmenge auf der Stockholmer Haupteinkaufsstraße gefahren zu sein. Durch den Anschlag am 7. April 2017 starben fünf Menschen. 14 wurden zum Teil schwer verletzt. A. wurde noch am Tag des Angriffs festgenommen.
zeit.de

Parlamentswahl: Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet spiegel.de
Personalstreit: Ukrainischer Finanzminister Daniljuk entlassen handelsblatt.com
Großbritannien: Russlands Präsident Putin fordert konsularischen Zugang zu Julia Skripal politico.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Drogenkonsum in Europa steigt laut Bericht weiter an: Der Jahresbericht 2018 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon belegt: Der Drogenkonsum in Europa nimmt weiter zu, und insbesondere Kokain verzeichnet einen markanten Anstieg. Der Bericht beziffert die Anzahl der Kokainkonsumenten im Alter zwischen 15 und 34 Jahren auf 2,3 Millionen. Eine andere Zahl alarmiert die Drogenexperten allerdings noch mehr: 51 neue, synthetische Drogen wurden im vergangenen Jahr auf dem Markt entdeckt. Und sie warnen davor, dass eine der gefährlichsten Drogen überhaupt, das Opioid Fentanyl, das in den USA so verheerende Wirkung zeigt, sich auch hier verbreitet. Die Zahl der Todesopfer durch Überdosierung ist denn auch seit fünf Jahren ansteigend in Europa. 2017 waren es 9.000. Die Experten warnen vor einer Krise amerikanischen Ausmaßes, wenn nichts unternommen wird.
de.euronews.com

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