Freitag, 8. Februar: Verhandlungen für Pflege- und Gesundheitspersonal gehen in vierte Runde, Europarechtler kritisieren EuGH-Einschätzung, SPÖ fordert neue Kontrolle der BVT-Reform durch Parlament, May und Juncker vereinbaren weitere Brexit-Gespräche, Ukraine schreibt Beitritt zu EU und Nato als Ziel in Verfassung, Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Verhandlungen für Pflege- und Gesundheitspersonal gehen in vierte Runde: Die Verhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich sind am Donnerstag in die vierte Runde gegangen. GPA-Verhandlungsführer Reinhard Bödenauer kündigte Streikmaßnahmen in der kommenden Woche ein, falls keine Einigung getroffen werden sollte. Walter Marschitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, und Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft und Geschäftsführer der Volkshilfe, wollten diese Streikdrohung vor Beginn der Gespräche nicht dramatisieren. Beide Seiten stellen sich auf lange Verhandlungen ein.
orf.at

Europarechtler kritisieren EuGH-Einschätzung: Österreichische Europarechtler kritisieren die Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut. Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen, wären „jeder Diskriminierung über Steuern Tür und Tor geöffnet“. Franz Leidenmühler, Experte von der Universität in Linz, sieht das Diskriminierungsverbot als eines der Grundfeste des Europarechts. Der Gleichbehandlungsanspruch für alle Unionsbürger könne sich grundlegend verändern. Eine solche Entscheidung könne auch nachteilige Folgen in anderen Bereichen haben. So wäre beispielsweise nach dieser Logik auch die Wiedereinführung von Studiengebühren für ausländische Studenten denkbar.
wienerzeitung.at

BVT-Reform: SPÖ fordert neue Kontrolle durch Parlament orf.at
Schwarzarbeit: In Österreich wird EU-weit am wenigsten gepfuscht nachrichten.at
Israel: Privatier Kern trifft auf Präsidenten Van der Bellen kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

May und Juncker vereinbaren weitere Brexit-Gespräche: Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben am Donnerstag neue Gespräche vereinbart, um einen Weg für einen geordneten EU-Austritt des Landes zu finden. Neu verhandelt werden soll das Austrittsabkommen aber nicht – zumindest nicht aus Sicht der EU. Für ergänzende Formulierungen bei der politischen Erklärung sei man dagegen offen, wie Juncker erneut erklärte. Nach Informationen des „Spiegel“ brachten Parlamentspräsident Antonio Tajani und der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt bei ihrem Treffen mit May am Donnerstagnachmittag eine Idee ins Spiel: Die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien könnte als Annex dem Austrittsabkommen beigefügt werden. Damit würde die bislang rechtlich unverbindliche Erklärung deutlich aufgewertet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung mit den Briten weiter für möglich, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

EU-Kommission erwartet deutlich schwächere Konjunktur: Die Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone nach unten korrigiert. In den 19 Staaten der Währungsunion werde für 2019 ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent erwartet, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es werde in allen EU-Ländern auch in diesem Jahr weiter Wachstum geben, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Behörde habe aber vor allem für die größten Volkswirtschaften der Eurozone ihre Prognose nach unten korrigieren müssen. Grund dafür seien externe Faktoren, etwa Handelsspannungen und die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in den aufstrebenden Märkten, insbesondere in China. In einigen Ländern würden zudem erneut Bedenken hinsichtlich der Verflechtung zwischen Staat und Banken und der Tragfähigkeit der Schuldenlast laut. Die Möglichkeit eines ungeordneten Brexit schaffe zusätzliche Unsicherheit.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Berlin fordert Lösung für blockierte Rettungsschiffe: Die EU-Staaten müssen aus Sicht der deutschen Regierung möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe finden. Es sei ein Gebot der Humanität, dass man nicht von Fall zu Fall neu diskutiere, welches Land in welcher Größenordnung bereit sei, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. Im jüngsten Fall der „Sea-Watch 3“ nehme Deutschland neun Migranten auf. Auch die Vertreter anderer Länder sprachen sich für nachhaltigere Lösungen aus. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, es brauche Übergangsregeln, bis die EU-Staaten sich auf eine Asylreform geeinigt hätten. Die Europawahlen im Mai dürften nicht zu einem Stillstand der Bemühungen um eine Reform der Immigrationspolitik führen.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

EU und Lateinamerika wollen Venezuela-Konflikt entschärfen: Angesichts des eskalierenden Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro und dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat die EU für eine friedliche Beilegung des Konflikts geworben. Eine Kontaktgruppe aus mehr als einem Dutzend EU- und lateinamerikanischen Staaten forderte freie Präsidentschaftswahlen für Venezuela und rief zu einer friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung der Staatskrise auf. Innerhalb von drei Monaten will die Kontaktgruppe einen Weg hin zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. Das entspricht der Forderung des Oppositionspolitikers Guaido. Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.
tagesschau.de, n-tv.de

EuGH-Urteil: Auch Arbeitslose erhalten für Nachwuchs im Ausland Kindergeld tagesspiegel.de
Abgasskandal: EU-Rechnungshof kritisiert langsame Politik in der Dieselaffäre handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es kann nicht bei Ad-hoc-Lösungen bleiben.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat betont, es brauche Übergangsregeln, bis die EU-Staaten sich auf eine Asylreform geeinigt haben.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ukraine schreibt Beitritt zu EU und Nato als Ziel in Verfassung: Die Ukraine hat das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zum Militärbündnis Nato in die Verfassung aufgenommen. Im Parlament stimmte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Änderung. Präsident Petro Poroschenko sprach vor der Abstimmung von einem historischen Tag. Er betonte, es sei wichtig, dass es bei der Nato um die Sicherheit gehe. In der Ostukraine kämpfen seit knapp fünf Jahren Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Zudem hatte Moskau 2014 die Halbinsel Krim annektiert. Poroschenko will mit der Novelle auch seine Wiederwahl als Präsident sichern. Der Wahlgang ist für den 31. März geplant.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück: Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland vorübergehend zurückbeordert. Nach einer Serie extremer Erklärungen Italiens seien interne Beratungen nötig, teilte das französische Außenministerium mit. Frankreich sieht in einem Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio mit der Protestbewegung „Gelbwesten“ in Paris eine Provokation und eine Einmischung in die Innenpolitik. Der jüngste Vorstoß Italiens verletze den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schuldeten. Der Vorgang sei beispiellos seit Kriegsende, sagte eine Sprecherin. Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug ein Treffen zwischen den Regierungen der Nachbarländer vor.
zeit.de, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsches Kartellamt beschränkt Facebook beim Datensammeln: Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook einschränken. Das Unternehmen sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Das Amt habe Facebook nun weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Innerhalb von zwölf Monaten muss das Unternehmen eine Wahlmöglichkeit für Nutzer schaffen: Sie müssen einwilligen oder ablehnen können, dass Facebook Daten über sie sammelt. Unabhängig von ihrer Entscheidung müssen sie Facebook nutzen können. Das Kartellamt untersagte Facebook auch, die auf fremden Websites gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Online-Netzwerks selbst gesammelt wurden. Facebook will sich gegen das Votum des Kartellamtes vor Gericht wehren.
spiegel.de, tagesschau.de

Berlin will Huawei nicht von 5G-Netz ausschließen: Die deutsche Regierung will den chinesischen Konzern als Ausrüster beim Mobilfunkausbau auf den 5G-Standard zulassen. Das sei das Ergebnis einer Absprache des Kanzleramts mit den Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beteiligung von Huawei an dem 5G-Ausbau ist umstritten. China könnte so die Spionage im deutschen Mobilfunknetz erleichtert werden, befürchten Sicherheitsexperten. Diese Bedenken seien auch in der Beratung der deutschen Ministerien zur Sprache gekommen. Das Außenministerium habe aber davor gewarnt, das die Handelsbeziehungen zu China belastet werden könnten.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Belgien: Schüler schwänzen wieder für den Klimaschutz de.euronews.com
Deutschland: Macron sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab tagesspiegel.de
Schweden: Flugzeug der „Norwegian Air“ muss nach Bombendrohung umdrehen de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel weist Sorge vor russischer Gasabhängigkeit zurück: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Bedenken im Hinblick auf das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ geäußert. Eine Abhängigkeit von russischem Gas werde nicht eintreten, wenn man gleichzeitig diversifiziere, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten in Bratislava. Sie verwies auf den geplanten Bau von Terminals für Flüssigerdgas. Zudem setze sie sich in ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder dafür ein, dass die Ukraine auch weiterhin Transitland sein werde für russisches Erdgas. Bei dem Treffen kündigte Merkel außerdem ein gemeinsames Entwicklungsprojekt der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei an. Es soll in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen laufen.
welt.de, n-tv.de

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