Freitag, 7. Juni 2019: Macron und Trump beim D-Day-Gedenken, EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben, EU knüpft Visa an Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern

⊂ EUROPA ⊃

Macron und Trump beim D-Day-Gedenken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und zuvor mit der britischen Premierministerin Theresa May an die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren erinnert. May und Macron legten den Grundstein für ein neues Denkmal, auf dem die Namen der Tausenden damals getöteten Soldaten verzeichnet werden sollen. Trump würdigte beim Gedenken an den D-Day die Landung der alliierten Truppen als heldenhaften Einsatz für die Freiheit. Macron beschwor in seiner Rede auch die Verbundenheit Frankreichs mit den USA. Trotz ihrer unterschiedlichen Haltung zum Atomabkommen mit Teheran demonstrierten Trump und Macron Geschlossenheit beim Iran. Beide sagten, dass man dieselben Ziele teile. Im Konflikt über das iranische Atomabkommen wird Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Pfingstmontag nach Teheran reisen. Maas werde im Iran für den Erhalt des Abkommens werben und ausloten, was Deutschland dafür tun könne, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Am Samstag und Sonntag wird Maas zudem Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
de.euronews.com, zeit.de, tagesspiegel.de (D-Day); zdf.de (Iran); handelsblatt.com (Maas)

EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben: Die Justizminister der EU haben am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg die EU-Kommission aufgefordert, eine Studie zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung einschließlich einer etwaigen künftigen Gesetzgebungsinitiative durchzuführen. Die Kommission soll weitere Informationen zusammenzutragen und gezielte Konsultationen durchzuführen. Die Minister argumentierten, dass das Instrumentarium wesentlich sei für die Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität. Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten könnte schwierig werden, sagt die Kommission. Der EuGH hatte schon 2016 sehr deutlich gesagt, dass die anlasslose Datenspeicherung gegen den Datenschutz und die EU-Grundrechtecharta verstößt.
sueddeutsche.de, heise.de, consilium.europa.eu

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU knüpft Visa an Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern: Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten wird in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft. Menschen aus nicht kooperativen Staaten könnten bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen müssen. Die EU-Staaten bestätigten am Donnerstag eine entsprechende Einigung mit dem EU-Parlament. Die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten soll fortan regelmäßig von der EU-Kommission bewertet werden. Wenn ein Land nicht kooperiert, könnten die Sanktionen greifen. Im umgekehrten Fall kann die EU-Kommission den EU-Staaten vorschlagen, die Visumgebühr zu senken oder schneller über Anträge zu entscheiden. Grundsätzlich soll die Visumvergabe künftig einfacher werden, aber auch teurer.
tagesspiegel.de

EU droht Ziele bei Erneuerbaren zu verpassen: Die EU könnte ihr Ziel für 2020 für den Ausbau klimafreundlicher Energie verfehlen. Deutschland und sieben andere Staaten müssen aus Sicht der Europäischen Rechnungsprüfer deutlich mehr Tempo machen, um ihre Zusagen noch zu schaffen. Sechs weitere Staaten dürften ihre Ziele sogar verfehlen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch. Die Experten kritisierten die Förderpolitik und forderten Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze. In Deutschland und drei weiteren Staaten seien anfangs zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderung 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Danach habe sich der Ausbau verlangsamt.
faz.net, n-tv.de

Freihandelsabkommen: Argentinien und Brasilien kündigen raschen Abschluss von EU-Mercosur-Abkommen an zeit.de
Allianz: Spanien und Frankreich planen neue europäische Machtbalance handelsblatt.com
Transitzone zwischen Ungarn und Serbien: Europarat sieht Flüchtlingskinder in Ungarn durch sexuelle Gewalt bedroht welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Amerika, lieber Präsident Trump, ist immer dann am größten, wenn es für die Freiheit der anderen gekämpft hat.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Gedenken an den D-Day US-Präsident Donald Trump an seine historische Verantwortung erinnert.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Streit in Frankreich nach geplatzter Fusion: Frankreich und Fiat streiten darüber, wer Schuld an der geplatzten Fusion von Renault und Fiat Chrysler hat. Für Fiat ist die Sachlage klar: Laut dem italienisch-amerikanischen Automobilhersteller ist es die französische Regierung. Diese wies die Anschuldigungen jedoch zurück. Nach der geplatzten Fusion rutschen die Aktienkurse beider Unternehmen ab. Das ist nicht die einzige schlechte Nachricht für Renault. Der Konzern hat mittlerweile selbst Anzeige gegen einen ehemaligen Manager erstattet, der in den Niederlanden Gelder veruntreut haben soll.
spiegel.de

Spaniens König beauftragt Sanchez mit Regierungsbildung: König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Felipe habe nach zweitägigen Konsultationen mit den Parteichefs Sanchez als Kandidaten vorgeschlagen, sagte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am Donnerstag. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sanchez hatte die Wahl Ende April klar gewonnen. Die absolute Mehrheit hatte sie jedoch deutlich verfehlt. Um eine Regierung bilden zu können, wird der Ministerpräsident wahrscheinlich auf die Stimmen kleiner regionaler Parteien sowie möglicherweise auch auf jene der separatistischen Abgeordneten aus Katalonien angewiesen sein.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Babis wegen EU-Agrarsubventionen unter Druck: Firmen um den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis stehen im Verdacht, EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman kündigte am Donnerstag an, die Auszahlung von Geldern aus dem staatlichen Interventionsfonds an die Agrofert-Holding vorläufig einzustellen. Toman reagierte damit auf einen vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, dessen Ergebnisse er aber im gleichen Zug zurückwies.
handelsblatt.com

Deutschland: Bundestag würdigt DDR-Bürgerrechtler zdf.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Medienanstalt prüft Klöckners Nestle-Video: Die deutsche Ernährungsministerin Julia Klöckner steht wegen ihres umstrittenen Videos mit dem Nestle-Vorstand weiter in der Kritik. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg will das Video jetzt prüfen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch warf der CDU-Politikerin zu große Nähe zu Lebensmittelunternehmen vor. Sogar Parteifreunde Klöckners beanstandeten das Video: Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter twitterte, es gehe gar nicht, sich als Ministerium so eng an eine Firma zu binden. Klöckner und ihr Ministerium verteidigten das Video, die Ministerin nannte Kritiker im Internet „Hatespeaker“ (Hassredner). Das löste weitere Kritik aus.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de

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