Freitag, 7. Dezember: SPÖ will eine Milliarde für Pflege, Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe, Islam-Vertretung wird neu gewählt, Mehr als 700 Schüler in Frankreich festgenommen, TV-Duell zwischen May und Corbyn abgesagt

⊂ ÖSTERREICH ⊃

SPÖ will eine Milliarde mehr für Pflege: Das gestern von der Regierung angekündigte Pflegemodell ist der SPÖ nicht ambitioniert genug: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert bundeseinheitliche Standards in der Pflege – und dass der Staat sämtliche Kosten für zentrale Pflegeservicestellen, einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige, einen ordentlichen Lohn für Pflegekräfte und eine staatliche Pflegegarantie übernimmt. Die geschätzten Mehrkosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro. Zweifel an der Finanzierung weist Rendi-Wagner zurück – für Maßnahmen in der Industrie sei auch immer Geld da.

derstandard.at

Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab heute Grünes Licht für die Abgabe der Kompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe an die Länder. Eine Zweidrittelmehrheit für den Beschluss im Dezember-Plenum gilt als gesichert. Künftig sollen Mindeststandards in der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr in einem Bundesgesetz, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Die Opposition kritisierte die Pläne.

orf.at

Islam-Vertretung: Neue Spitze wird gewählt wienerzeitung.at
Afrikareise: Sebastian Kurz in Ruanda orf.at
Wegen Langsamkeit: Beamter verurteilt kaernten.orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich plant Digitalsteuer im Alleingang: Paris will die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google nach Worten von Finanzminister Bruno Le Maire auch ohne Einigung innerhalb der EU auf jeden Fall 2019 einführen. Er habe sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen, sagte Le Maire am Donnerstag. Wenn das nicht funktioniere, werde die französische Regierung sie ab 2019 auf nationaler Ebene einführen. Die EU-Kommission scheiterte im März mit ihrem Vorschlag, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.
faz.net, dw.com

G5-Sahel-Staaten erhalten EU-Unterstützung: Die EU will die von Terrorismus und Instabilität gebeutelten Länder der Sahelzone stärker finanziell unterstützen. Die EU werde weitere 125 Mio. Euro für Entwicklungsbemühungen in den sogenannten G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad bereitstellen, twitterte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica am Donnerstag. Damit würden die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zwischen 2014 und 2020 acht Mrd. Euro für die Sahelzone zur Verfügung stellen. Bei einer Geberkonferenz der G5-Staatengruppe und internationaler Partner in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott wurden von den Beteiligten insgesamt rund zwei Mrd. Euro zugesagt.
handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Stimmen bei Parlamentswahl in Kabul für ungültig erklärt: Die Unabhängige Wahlbeschwerdekommission hat alle bei der afghanischen Parlamentswahl im Oktober abgegebenen Stimmen in der Provinz Kabul für ungültig erklärt. Das gab der Sprecher der Kommission, Aliresa Rohani, am Donnerstag bekannt. Rohani führte mehr als 25 Gründe für die Entscheidung an, darunter massive Wahlfälschung, aber auch eine mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission. Das afghanische Wahlgesetz sieht vor, dass nach der Annullierung von Stimmen eines Wahlkreises durch die Wahlbeschwerdekommission binnen einer Woche eine neue Wahl abzuhalten ist.
handelsblatt.com, faz.net

Frontex: EU-Innenminister verschieben ehrgeizige Grenzschutzpläne um Jahre faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Mehr als 700 Schüler in Frankreich festgenommen: Mehr als 700 Schüler wurden am Donnerstag bei den landesweiten Protesten in Frankreich vorübergehend festgenommen. Durch die Demos sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 davon seien blockiert worden, verlautete aus dem Innenministerium. An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal hatten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler beteiligt, vielerorts kam es zu Gewalt. In der Krise um die „Gelbwesten“-Proteste ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunehmend unter Druck geraten. Nun kündigten die Sozialisten gemeinsam mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten einen Misstrauensantrag gegen Macron an.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

TV-Duell zwischen May und Corbyn abgesagt: Ein TV-Duell zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn kommt vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 11. Dezember nun doch nicht zustande. Nach der BBC sagte auch der Sender ITV entsprechende Pläne für diesen Sonntag ab. May erwägt derweil, die Abgeordneten getrennt über den besonders umstrittenen Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland abstimmen zu lassen. Es werde so getan, als trete der sogenannte Backstop automatisch in Kraft, sagte May am Donnerstag dem Rundfunksender BBC. Dies sei aber nicht der Fall, es gebe eine Wahl. Das oberste EU-Gericht entscheidet am 10. Dezember über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim geplanten EU-Austritt.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de (EuGH)

Belgien: Parlament stimmt für Migrationspakt orf.at
Italien: Mafia soll Dienstgeheimnisse von Beamten erfahren haben handelsblatt.com
Griechenland: Minister bittet Bürger um Geldspenden für neue Kriegsschiffe welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft: Die rumänische Regierung besuchte am Mittwoch die EU-Kommission, um über die bevorstehende EU-Präsidentschaft des Landes zu diskutieren – während die Opposition in Bukarest mobilisiert, um die Regierungskoalition zu stürzen. Oppositionsvertreter erklärten bereits, die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE-Partei habe ihre Mehrheit im Parlament verloren; eine neue Mehrheit stehe kurz vor der Machtübernahme. Für kommende Woche plant die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
euractiv.de

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