Freitag, 6. Oktober 2017: EU-Parlament stimmt für EU-Staatsanwaltschaft, Macron fordert europäische Strategie, Verfassungsgericht verbietet Sitzung des katalanischen Parlaments

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament stimmt für EU-Staatsanwaltschaft: Nach jahrelangem Tauziehen steht der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nichts mehr im Wege. Das Europaparlament gab am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einrichtung der gemeinsamen Strafverfolgungsbehörde, die zunächst vor allem gegen Betrug mit EU-Geldern, Korruption und Steuerbetrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorgehen soll. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 in Luxemburg mit Beteiligung von 20 Ländern an den Start geht. Haushaltskommissar Günther Oettinger und seine für Justiz zuständige Kollegin Vera Jourova sprachen von einem historischen Schritt.
welt.de, spiegel.de

Macron fordert europäische Strategie: Im ZDF-Interview hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Forderungen nach Reformen erneuert. Um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauche es eine europäische Strategie und eine europäische Politik der Souveränität, der Einheit und der lebendigen Demokratie. Bemerkungen über Arbeitslose haben Macron derweil Ärger eingebracht. Bei einem Besuch in Südwestfrankreich sagte der Staatschef mit Blick auf protestierende Arbeiter und Ex-Arbeiter eines Automobilzulieferers, gewisse Leute sollten sich lieber nach einem anderen Job umsehen, als Chaos zu verbreiten.
tagesspiegel.de, heute.de, spiegel.de

EU-Parlament fordert ambitioniertere Klimaziele: Das EU-Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, in der die EU aufgerufen wird, die Klimaziele bis 2030 zu erhöhen und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 zu erstellen. Einen Monat vor dem COP23-Gipfel in Bonn einigten sich die Parlamentarier auf eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die EU-Klimaziele ambitionierter werden sollen.
euractiv.de

Literatur-Nobelpreis geht an Kazuo Ishiguro: Zu den bekanntesten Werken des britischen Schriftstellers gehören „Was vom Tage übrigblieb“ und „Alles, was wir geben mussten“; beide Titel wurden auch verfilmt. Die Werke von Kazuo Ishiguro seien eine Kreuzung aus Jane Austen und Franz Kafka, erklärte die Jury in Stückholm. Kazuo sei ein sehr authentischer Schriftsteller, der seine eigene Ästhetik entwickelt habe.
spiegel.de

EU-Parlament: Gefängnisüberfüllung muss verringert werden, um Radikalisierung zu verhindern europarl.europa.eu
Russland: Putin empfängt erstmals saudi-arabischen König Salman dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Lösung muss das Völkerrecht respektieren, alle einbinden, und die bisherige Verfassung, die Stabilität und die territoriale Integrität des Irak schützen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert dafür, dass das Recht der irakischen Kurden im Rahmen der Verfassung anerkannt wird.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Verfassungsgericht verbietet Sitzung des katalanischen Parlaments: Im Katalonien-Konflikt hat das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments untersagt. Bei der Sitzung wollte sich die Parlamentarier mit dem Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums befassen und möglicherweise einseitig die Unabhängigkeit erklären. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikter Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte. Die spanische Zentralregierung will nach Informationen von Insidern ein Dekret auf den Weg bringen, das Unternehmen einen Abzug aus Katalonien erleichtern soll.
faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu NSA-Skandal ein: Der deutsche Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen zur NSA-Affäre für abgeschlossen erklärt. Es habe keine belastbaren Hinweise auf strafbare geheimdienstliche Agententätigkeiten gegeben. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte. Russische Hacker haben einer Zeitung zufolge vor zwei Jahren geheime Cyberschutz- und -angriffsverfahren des US-Nachrichtendienstes NSA erbeutet.
tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Russland)

Deutschlands Verfassungsschutz will Befugnis für Gegenangriffe: Die drei Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben einem Ausschuss Rede und Antwort über ihre Arbeit gestanden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Es reiche nicht aus, ausländische Server abzuschalten oder zu zerstören. Der Geheimdienst müsse die Angreifer auch selbst ausspähen und Daten löschen dürfen. Der Idee eines europäischen Geheimdienstes, die der CDU-Abgeordnete Armin Schuster einbrachte, erteilten alle drei Präsidenten eine Absage.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Parlamentssitzung in der Ukraine nach Tumulten unterbrochen: Eine Parlamentsdebatte in Kiew zu einem umstrittenen Gesetz über die Ostukraine ist wegen Tumulten unterbrochen worden. Die oppositionelle Fraktion von Samopomitsch (Selbsthilfe) hatte zusammen mit nationalistischen Abgeordneten das Rednerpult blockiert, als über zwei Gesetze zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abgestimmt werden sollte. Dabei gingen die Politiker aufeinander los, es kam zu einem Gerangel.
handelsblatt.com

Griechenland: Tausende Migranten kehren in Heimatländer zurück handelsblatt.com
Serbien: Tausende Migranten kehren in Heimatländer zurück euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump überholt Papst auf Twitter: US-Präsident Donald Trump ist derzeit die Führungsperson mit den meisten Followern beim Kurznachrichtendienst Twitter. Laut einer aktuellen „Twiplomacy“-Rangliste liegt Trump mit 39,7 Mio. Followern vor Papst Franziskus, dessen Botschaften 39,5 Mio. Nutzer verfolgen. Auf Platz 3 liegt der indische Premierminister Narenda Modi. Auf der Rangliste werden ausschließlich amtierende Führungspersonen erfasst.
bild.de

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