Freitag, 6. Dezember 2019: US-Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, Europäer werfen Iran Entwicklung von Atomraketen vor, Generalstreik in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

US-Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen – eine Voraussetzung für ein Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über eine mögliche Amtsenthebung. Die eigentliche Entscheidung fällt allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Trump gab sich auf Twitter kämpferisch und warnte davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig routinemäßig eingesetzt werden könnte. Ungeachtet der laufenden Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren hat sich Trumps Anwalt Rudy Guiliani laut der “New York Times” in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen. Kurz vor dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Regierung in Kiew mit einer Abriegelung des von pro-russischen Separatisten besetzten Ostens des Landes gedroht.
tagesspiegel.de (Amtsenthebung), dw.com (Guiliani), n-tv.de (Ostukraine)

Europäer werfen Iran Entwicklung von Atomraketen vor: Nach Einschätzung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelt Iran weiterhin atomwaffenfähige Raketen. Damit verstoße die iranische Regierung gegen die Bestimmungen einer Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015, mit der das Gremium das internationale Atomabkommen bestätigt hatte, heißt es in einem Brief der drei UN-Botschafter dieser Länder an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Zudem verbreite der Iran weiter ballistische Raketen im Nahen Osten. Der iranische Außenminister Mohammed Dschwas Sarif wies die Vorwürfe zurück.
zeit.de, spiegel.de

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche: Angesichts mehrerer Skandale in europäischen Banken wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche auf neue Beine stellen. Die Kompetenzen für Verfolgung einschlägiger Gesetzesverstöße sollen bei einer EU-Behörde gebündelt werden. Die EU-Kommission soll prüfen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, und dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Die EU-Finanzminister haben sich außerdem auf eine harte Linie gegenüber Digitalgeld von Privatunternehmen wie der geplanten Facebook-Währung Libra verständigt. Solche Kryptowährungen von Firmen sollen in der EU nicht erlaubt werden, bis die von ihnen ausgehenden Risiken identifiziert und angegangen sind.
faz.net, welt.de (Geldwäsche); zeit.de (Digitalgeld)

Maßnahmen für klimaneutrales Europa: Die neue EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Ziel eines klimaneutralen Europas näher zu kommen. Dazu gehören unter anderem neue Hilfen bei der Modernisierung von Häusern und Heizungen, Müllvermeidung und der Umbau des Nahverkehrs. Derweil haben sich Kommission, Parlament und Rat auf Regeln geeinigt, durch die sich Anlagen als „grün“ klassifizieren lassen. Gas und Atomenergie könnten damit nachhaltige Investments werden.
zeit.de, handelsblatt.com

Kapitalspritze: EU-Kommission winkt Rettungspaket für die NordLB durch handelsblatt.com
Wojciech Wiewiorowski: Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter consilium.europa.eu
Energiebesteuerung: Rat der EU fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu klimaneutraler EU consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Generalstreik in Frankreich: Streiks gegen die geplante Rentenreform legten am Donnerstag den öffentlichen Verkehr in Frankreich lahm. Hunderttausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. In Paris fuhren am Donnerstag fast keine Metros, Bahnhöfe waren geschlossen. Auch Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm blieben zu. Am Rande der Proteste kam es vor allem in Paris zu Ausschreitungen. In Nantes, Bordeaux und Lyon kam es vereinzelt zu Zusammenstößen von Vermummten mit Sicherheitskräften. Das Büro von Emmanuel Macron erklärte, der Präsident halte entschlossen an seinen Reformplänen fest. Premierminister Edouard Philippe will die Vorhaben Mitte der kommenden Woche im Detail erläutern.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Parlament über Lage in Malta besorgt: Das Europäische Parlament ist besorgt über die Rechtstaatlichkeit in Malta infolge der Mordermittlungen gegen die Journalistin Daphne Caruana Galicia. Das ist das Ergebnis eines Besuchs auf Malta von einer Delegation von EU-Abgeordneten. Mit der Festnahme des maltesischen Geschäftsmanns Yorgen Fenech gerät der Fall in die Nähe von Ministerpräsident Joseph Muscat. Fenech soll gegen hohe Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter von Muscat als Investor zum Zuge gekommen sein, als die Regierung Muscat 2014 den Bau eines Gaskraftwerkes ausschrieb. Die ermordete Journalistin hatte als erste darüber berichtet, dass Muscats Mitarbeiter Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, über die Millionenzahlungen unbekannter Absender aus Dubai abgewickelt worden waren.
de.euronews.com, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Disziplinarkammer für Richter in Polen ist rechtswidrig: Im Streit um Justizreformen in Polen hat das oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und polnischen Rechts. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Das oberste Gericht argumentierte, dass der Landesjustizrat nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung sei. Daher sei auch die Disziplinarkammer nicht als unabhängiges Organ der Justiz anzusehen.
zeit.de

Österreich: “Ibiza” ist das Wort des Jahres zeit.de
Bosnien und Herzegowina: Parlament wählt Zoran Tegeltija zum neuen Ministerpräsidenten zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Beamte protestieren gegen Brexit: Mehrere Menschen, hauptsächlich EU-Beamte, haben vor der britischen Botschaft in Brüssel gegen Brexit demonstriert. Sie sangen den Hit “Imagine” von John Lennon in einer eigens verfassten “Anti-Brexit-Version”. Mit dem Protest brachten sie auch ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass britische Bürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben, für die Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember ihre Stimme nicht abgeben dürfen.
de.euronews.com