Freitag, 5. Oktober 2018: Britischer Vorschlag bringt Bewegung in Brexit-Verhandlungen, 3,3 Mrd. Euro EU-Gelder verschlampt, Weitere Staaten werfen Russland Cyberattacken vor

⊂ EUROPA ⊃

Britischer Vorschlag bringt Bewegung in Brexit-Verhandlungen: In die festgefahrenen Verhandlungen um den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union kommt EU-Kreisen zufolge dank neuer Vorschläge aus London Bewegung. Die Vorschläge der britischen Regierung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Donnerstag zu Reuters. Falls es zu keiner Lösung kommt, bedingt sich die EU eine Notfallklausel aus, die Nordirland ihrem Zollgebiet halten würde. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals ein umfassendes Handels- und Sicherheitsabkommen nach dem Brexit angeboten und einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen angemahnt. Nachdem der Parteitag der britischen Konservativen nun vorbei sei, sollte man zur Sache kommen, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.
tagesspiegel.de, faz.net

3,3 Mrd. Euro EU-Gelder verschlampt: Bei der Verteilung von EU-Fördergeldern wurden nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs im vergangenen Jahr geschätzt 3,3 Mrd. Euro unrechtmäßig ausgegeben. Insgesamt wird jedoch immer weniger geschlampt und geschummelt, wie aus dem veröffentlichten Kontrollreport hervorging. Die Fehlerquote lag damit bei 2,4 Prozent – gegenüber 3,1 Prozent 2016 und 3,8 Prozent 2015. Das EU-Budget wird hauptsächlich von der EU-Kommission verwaltet. Bei rund zwei Dritteln der Ausgaben sind die einzelnen EU-Staaten jedoch mitverantwortlich. Als Beispiel für nicht statthafte Verwendung führten die Prüfer – ohne nähere Details zu nennen – eine Forschungseinrichtung in Deutschland an, die für ein Projekt Zuschüsse erhalten hatte. Anstatt diese jedoch projektgebunden – etwa für Personalkosten – einzusetzen, wurde das Geld in der Zentrale zweckentfremdet.
n-tv.de, faz.net

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Buntes Kraftzentrum oder farbloser Riese? Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament 2019: Bei der Veranstaltung am Dientag, 9. Oktober ab 19 Uhr Pressclub Brussels spricht zunächst EUD-Vorstandsmitglied Frank Hoffmeister zum Thema: „Das neue Wahlgesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?“, danach diskutieren CDU-NRW-Abgeordnete und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Sabine Verheyen, Joachim Sina von Pulse of Europe und Damian Boeselager von Volt Europe. Es moderiert die EU-Expertin Melissa Günnewig.
Anmeldung bei ottmar.berbalk@berbalkcommunications.com

Anleihenkäufe der EZB laut Generalanwalt rechtens: Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB verstoßen nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. In seinem Schlussantrag schlug Wathelet am Donnerstag dem EuGH vor, diese Praxis für gültig zu erklären. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof zwar nicht bindend, doch folgt der Gerichtshof den Anträgen des Generalanwalts in den allermeisten Fällen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
faz.net

„Sea-Watch“ patrouilliert mit neuem Schiff: Die deutsche Organisation „Sea-Watch“ nimmt mit einem neuen Schiff die Hilfseinsätze für Flüchtlinge vor der Küste Libyens wieder auf. Die „Mare Jonio“ sei unter italienischer Flagge unterwegs zur libyschen Küste, schrieb die Organisation auf Twitter. Das Migranten-Rettungsschiff „Aquarius“ ist derweil im südfranzösischen Marseille eingetroffen und sucht weiter nach einem neuen Flaggenstaat. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee betreibt das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen. Der bisherige Flaggenstaat Panama hatte angekündigt, das Schiff aus seinem Schifffahrtsregister zu streichen und ihm somit die Flagge zu entziehen.
tagesschau.de, welt.de

EU-Kommission: Pierre Moscovici schließt Präsidentschaft aus politico.eu
EU-Treffen der sechs Westbalkanstaaten: Tirana fordert Hilfe beim Kampf gegen illegale Migration tagesspiegel.de
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Regierung wegen laxen Umgangs mit Autohersteller verurteilt zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Bericht belegt, dass wir unser Geld gut verwenden. Der EU-Haushalt mag bescheiden sein, aber für Millionen Europäerinnen und Europäer bewirkt er große Veränderungen.
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, hat es begrüßt, dass die EU-Jahresrechnung vom Europäischen Rechnungshof zum elften Mal in Folge als einwandfrei beurteilt wurde.
europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Weitere Staaten werfen Russland Cyberattacken vor: Nachdem die Niederlande vier russische Agenten wegen eines Hackerangriffs ausgewiesen haben, werfen immer mehr Staaten Russland Cyberattacken vor. Dabei steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt. Großbritannien veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 12 Hackergruppen hinter denen Russland stehen soll. Unter anderem sei das britische Außenministerium Ziel von Angriffen gewesen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, er halte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland für möglich. Kanada gab ebenfalls bekannt, Ziel von Cyberattacken gewesen zu sein. Ähnlich äußerten sich der australische Premierminister Scott Morrison und seine Außenministerin Marise Payne. Der russische Militärgeheimdienst soll auch hinter den Hackerangriffen auf den Deutschen Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Israel fordert deutsche Unterstützung im Nuklearstreit mit dem Iran: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf die immerwährende Verantwortung Deutschlands hingewiesen, an die Schoah zu erinnern. Zuvor hatte die Kanzlerin an einer Gedenkzeremonie für die sechs Millionen während des Holocaust getöteten Juden teilgenommen und einen Kranz niedergelegt. Die Bedrohung Israels durch den Iran habe deutlich zugenommen, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Studenten in Jerusalem. Im syrischen Bürgerkrieg stünden iranische Truppen direkt hinter den Golanhöhen. Sie sei sich mit der israelischen Regierung auch völlig einig, dass eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern sei. Nicht einig sei man sich allerdings über den Weg dorthin. Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu später am Donnerstag bekräftigte Merkel das gemeinsame Ziel mit Israel in der Iran-Politik, wies aber erneut auf Differenzen hin. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und Merkel wurde unter anderem eine starke und lebendige Partnerschaft beider Staaten gewürdigt. Mit Blick auf einen wachsenden Antisemitismus in der Bundesrepublik wird die Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks angestrebt.
tagesspiegel.de

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Athen lotet ein neues Hilfspaket aus: Nach einem Kurseinbruch von Aktien griechischer Großbanken lotet die Regierung in Athen einen Hilfsplan für die heimischen Geldhäuser aus. Zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband werde an einem Interventionsplan gearbeitet, um Banken bei risikobelasteten Krediten zu entlasten, hieß es am Donnerstag in Athen. Am Mittwoch waren die Aktienkurse der vier systemrelevanten Banken des Landes an der griechischen Börse um teils mehr als 20 Prozent eingebrochen. Nach Angaben der griechischen Finanzpresse wird eine Bad Bank erwogen. In diese könnten Kreditgeber ihre „faulen Kredite“ auslagern und so ihre Bilanzen entlasten. Grundsätzlich möglich wäre, dass diese „Bad Bank“ an Investoren Anleihen verkauft, von denen einige vom Staat garantiert würden.
tagesspiegel.de

Ukraine und Ungarn weisen Konsuln aus: Im Streit um die Einbürgerung zahlreicher Ukrainer nach Ungarn hat Kiew einen ungarischen Diplomaten ausgewiesen. Der Konsul habe innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen, teilte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag mit. Das EU-Land Ungarn reagierte umgehend mit der Ausweisung eines ukrainischen Konsuls aus Budapest. Hintergrund ist die Äußerung des ungarischen Diplomaten bei einer Einbürgerungszeremonie in einem ungarischen Konsulat in der Westukraine. Bei dieser bekamen mehrere Ukrainer, die zu einer ungarischen Minderheit gehören, zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen. Doppelte Staatsbürgerschaften sind in der Ukraine jedoch verboten. Daher hatte der betroffene Konsul die Neu-Ungarn gemahnt, ihre neue Staatsbürgerschaft vor den ukrainischen Behörden geheimzuhalten.
handelsblatt.com, orf.at

Burkina Faso: Französische Luftangriffe gegen islamistische Kämpfer deutschlandfunk.de
Satz aus Zweitem Weltkrieg: Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Melania Trump im „Drecksloch“: Die First Lady der USA, Melania Trump, ist auf ihrer ersten großen Auslandsreise ohne ihren Mann nach ihrer Ankunft in Malawi erstmals auf Proteste gestoßen. In der Hauptstadt Lilongwe hielten Demonstranten am Straßenrand Poster, unter anderem mit der Aufschrift „#MELANIATOO“ oder „Willkommen in Malawi. #KEINDRECKSLOCH“. US-Präsident Donald Trump war Anfang des Jahres in die Kritik geraten, als er Berichten zufolge einige afrikanische Staaten als Dreckslöcher bezeichnet haben soll.
spiegel.de

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