Freitag, 5. Juni 2020: Geberkonferenz für Impfallianz übertrifft Erwartungen, EZB weitet Anleihenkäufe aus, Finnland kritisiert Vorschlag zu EU-Wiederaufbauprogramm

⊂ EUROPA ⊃

Geberkonferenz für Impfallianz übertrifft Erwartungen: Im Kampf gegen Infektionskrankheiten sind bei einer internationalen Geberkonferenz umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro für die globale Impfallianz Gavi zugesagt worden. Mithilfe des Geldes sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre 300 Millionen Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Meningitis, Tuberkulose, Polio und Tetanus geimpft werden. Deutschland beteiligt sich mit 600 Millionen Euro, wie Kanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft ankündigte. Hinzu kämen 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Pandemie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, den französischen Beitrag auf 500 Millionen Euro zu verdoppeln und 100 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, sobald ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte allein für die Brüsseler Behörde 300 Millionen Euro zu. Gastgeber Großbritannien ist nach Angaben von Premier Boris Johnson mit einer Zusage von 1,65 Milliarden Pfund (rund 1,85 Milliarden Euro) größter Gavi-Geldgeber. Einig waren sich die Teilnehmer der Konferenz darin, dass Impfstoffe für alle Menschen zugänglich sein müssen. Unterdessen bereitet sich die EU auf den Einsatz eines 2,4 Milliarden Euro schweren Notfallfonds zum Kauf von vielversprechenden Impfstoffen gegen das Coronavirus vor. Der Schritt wurde am Mittwoch auf einem Treffen der EU-Botschafter erörtert.
handelsblatt.com, tagesschau.de, ec.europa.eu, de.reuters.com

EZB weitet Anleihenkäufe aus: Die Europäische Zentralbank wird ihr Programm zum Kauf von Anleihen mit 600 Milliarden Euro ausweiten. Bisher wurden bereits 750 Milliarden Euro für diesen Zweck reserviert. Der Leitzins soll weiterhin bei null bleiben. Die Entscheidung ist Teil des sogenannten Pandemic Emergency Purchase Programme – einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der finanziellen Schäden infolge der Coronakrise. Die Laufzeit des Programms wurde zudem um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Wertpapierkäufe sollen Staaten wie Unternehmen helfen. Die Zentralbank möchte durch die Maßnahme versuchen, die angestrebte Teuerungsrate von 2,0 Prozent zu erreichen – eine Stagnation der Preise, bzw. ein Preisverfall würden die Wirtschaft herunterfahren. EZB-Chefin Christine Lagarde zeigte sich bei der Verkündung der Maßnahmen gegen die erwartete Konjunkturflaute unbeeindruckt vom kürzlich gefällten Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, nach welchem Anleihenkäufe als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, manager-magazin.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Finnland kritisiert Vorschlag zu EU-Wiederaufbauprogramm: Finnland hält das geplante EU-Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Coronakrise in seiner jetzigen Form für unzureichend. Es müssten mehrere Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen werden, ehe man das Paket akzeptieren könne, teilte die finnische Regierung am Donnerstag mit. Die Zuschüsse sollten verringert und die Summe der Kredite erhöht werden. Insgesamt solle der Umfang verringert werden und die Rückzahlungsfrist kürzer sein als die vorgeschlagenen 30 Jahre. Inzwischen ist in Finnland erstmals seit Monaten innerhalb von 24 Stunden keine neue Corona-Infektion gemeldet worden. Damit erlebt das nordische EU-Land nach Angaben des Rundfunksenders Yle seinen ersten Tag ohne registrierte Neuinfektion seit dem Anstieg der Corona-Zahlen.
handelsblatt.com, handelsblatt.com

Gaia-X startet mit 22 Unternehmen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündete mit seinem französischen Amtskollegen Brune Le Maire den Start des europäischen Cloud-Projekts Gaia-X. 22 deutsche und französische Unternehmen haben eine Absichtserklärung für ihre Beteiligung am Projekt unterzeichnet – darunter BMW, Bosch, Siemens, SAP und die Deutsche Telekom. Gaia-X soll eine Alternative für Cloud-Lösungen werden und die Unabhängigkeit von amerikanischen Anbietern erhöhen. Insbesondere für Unternehmen soll eine Datenspeicherung mit europäischen Servern attraktiv sein. Experten gehen davon aus, dass im Falle einer erfolgreichen Entwicklung das Gaia-X-Projekt eine ernsthafte Konkurrenz zu Google oder Amazon werden kann, die gegenwärtig bei Cloud-Dienstleistungen an der Spitze sind. Le Maire erklärte, dass der Prototyp bereits Anfang 2021 verfügbar sein soll. Den Politikern ist dabei besonders wichtig, dass es Nutzern der Cloud leichter möglich sein soll, zu anderen Anbietern zu wechseln – gegenwärtig ist der komplizierte Datenumzug einer der Gründe, weshalb Unternehmen bei großen Anbietern bleiben.
faz.net, tagesspiegel.de

Berlin fordert realistischere Haltung Londons beim Brexit: Die deutsche Regierung hat von Großbritannien Bewegung in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit gefordert. Eine Einigung sei möglich, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Dafür müsse London aber eine realistischere Herangehensweise an den Tag legen. Es sei für Großbritannien nicht möglich, volle Souveränität zu haben und gleichzeitig vollständigen Zugang zum Binnenmarkt der EU. Bis diesen Freitag geht noch die vierte Verhandlungsrunde beider Seiten.
orf.at

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Auslandsinvestitionen: EU erwägt Ausweitung der Kontrolle ausländischer Investitionen nytimes.com
Trotz Gipfel-Aufschubs: China und EU betonen Zusammenarbeit zeit.de
Hongkong trotzt dem Versammlungsverbot; Parlament beschließt umstrittenes Hymnen-Gesetz tagesschau.de; zeit.de
Libyen: Einheitsregierung verkündet Ende der Belagerung von Tripolis faz.net
Russland: 20.000 Tonnen Diesel verseuchen Fluss in Sibirien – Putin ruft Notstand aus rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Erst einmal ist dieser Mord an George Floyd etwas ganz, ganz Schreckliches. Rassismus ist etwas Schreckliches. Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten ist sehr polarisiert.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den tödlichen Polizeieinsatz in den USA gegen den Afroamerikaner George Floyd scharf verurteilt und als Mord bezeichnet.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung: In Polen hat das Parlament der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition um die Partei Recht und Gerechtigkeit hält die Mehrheit im Plenum. Die Vertrauensabstimmung diente zur Demonstration der Einheit des Regierungslagers vor der Präsidentenwahl am 28. Juni. Morawiecki verwies in einer Rede vor dem Parlament auf das erfolgreiche Vorgehen der Regierung während der Corona-Epidemie. Man habe blitzschnell reagiert, die Grenzen geschlossen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Er beschuldigte die Opposition, die Arbeit der Regierung in der schwierigen Zeit der Epidemie behindert zu haben.
kurier.at

Reisebeschränkungen innerhalb Schwedens werden aufgehoben: In Schweden darf man ab Mitte Juni wieder unbegrenzt innerhalb des Landes umherreisen. Wer keine Krankheitssymptome zeige, dürfe in Schweden ab dem 13. Juni auf Reisen gehen, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Donnerstag. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Gefahr der Pandemie vorbei sei. Andere Beschränkungen bleiben weiter in Kraft. Laut einer Umfrage verlieren die Schweden offenbar den Glauben in das Krisenmanagement ihrer Regierung und der staatlichen Gesundheitsbehörde FHM. Der Anteil derjenigen, die Regierung und FHM viel oder recht viel Vertrauen aussprechen, ist um fast 20 Prozentpunkte eingebrochen. Menschen mit den entsprechenden Symptomen können sich künftig in Schweden kostenlos auf Covid-19 testen lassen. Der Staat werde für die Kosten der Tests aufkommen und im Falle einer Infektion zudem die Rückverfolgung von Kontaktpersonen übernehmen, sagte Finanzminister Per Bolund am Donnerstag.
handelsblatt.com (Reisebeschränkungen), tagesspiegel.de (Umfrage), de.nachrichten.yahoo.com (Tests)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Tausende Flüchtlinge von griechischen Inseln aufs Festland gebracht: Um die überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung seit Anfang des Jahres knapp 14.000 Migranten auf das Festland gebracht. Das teilte Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag mit. Noch im März lebten auf den Inseln mehr als 42.000 Migranten.
rnd.de

Apple gewinnt Gerichtsverfahren gegen Handyshop: Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat dem US-Technologieriesen Apple und seiner Behauptung Recht gegeben, dass eine unabhängige Smartphone-Reparaturwerkstatt durch die Verwendung billigerer Reparaturteile gegen die Markenregeln verstoßen habe. Der Kleinunternehmer Huseby muss nun 23.000 Euro Schadensersatz an den Großkonzern zahlen – zusätzlich zu den beträchtlichen Verfahrenskosten. Die Gerichtsentscheidung sorgte für massive Kritik von Aktivisten in ganz Europa, die ein „Recht auf Reparatur“ einfordern. Sie verweisen unter anderem auch auf die positiven Effekte für die Umwelt, wenn unabhängige Geschäfte Produkte mit leicht austauschbaren Teilen reparieren, statt auf Großkonzerne angewiesen zu sein oder die Geräte schlimmstenfalls entsorgen zu müssen.
euractiv.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Schweden: Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei bei Solidaritätskundgebung für George Floyd in Stockholm de.euronews.com
Deutschland: Berlin verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz zeit.de
Österreich: Ex-FPÖ-Chef Strache weist Vorwurf des Postengeschachers zurück zeit.de
Italien: Präsident Mattarella ehrt 57 “Corona-Ritter” tagesschau.de
Litauen: Protest gegen Atomstrom aus AKW Astravets de.euronews.com
Nordmazedonien verhängt wieder Ausgangssperren welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

15,4 Millionen Menschen lernen Deutsch: Einer Studie zufolge lernen mehr als 15,4 Millionen Menschen weltweit Deutsch als Fremdsprache. Vor allem in den Nachbarländern Dänemark, Niederlande, Tschechische Republik und Frankreich sei die Zahl gewachsen. Polen sei das Land, in dem mit 1,95 Millionen die meisten Menschen Deutsch lernten. Eine deutliche Zunahme wurde zudem in Afrika festgestellt. Hier lebe fast die Hälfte aller Menschen, die darum bemüht seien, sich die Sprache anzueignen.
rp-online.de

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