Freitag, 4. September: Ungarn stellt Zugverkehr in den Westen ein, Deutschland und Frankreich drängen auf Quoten, Verteidigungsminister beraten über Anti-Schleuser-Einsatz

⊂ EUROPA ⊃

Ungarn stellt Zugverkehr in den Westen ein: Erfolglos versucht die ungarische Polizei, Flüchtlinge in offizielle Aufnahmelager zu schleusen. Die ungarische Regierung stellt den Eisenbahnverkehr in den Westen Europas ein, ohne die Nachbarländer und ihre Bahngesellschaften vorab darüber zu informieren. Züge fahren nur in die Nähe von Auffanglagern. Die Markierung von Flüchtlingen mit Filzstiften in Tschechien ruft über die Landesgrenzen hinaus Empörung hervor. Zu sehr erinnert die Methode an deutsche KZ. Weiterhin gelangen Flüchtlinge nach Mazedonien und Serbien. Im Mittelmeer sind bei zwölf Operationen fast 3.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden.
handelsblatt.com, faz.net, taz.de, zeit.de (Ungarn), de.euronews.com (Tschechien), de.euronews.com (Mazedonien), de.euronews.com (Mittelmeer)

Deutschland und Frankreich drängen auf Quoten: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt. Dies ist das Ergebnis eines Telefonats zischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande. Ungarns Premier Viktor Orban war wegen der Asylkrise in Europa am Morgen zu Gesprächen nach Brüssel gereist. Nach Orban sei die Flüchtlingskrise kein europäisches, sondern ein “deutsches Problem”. Die Asylsuchenden würden ja nicht nach Ungarn, nicht in die Slowakei, nicht nach Tschechien, sondern allesamt nach Deutschland wollen. Wenn Deutschland den Flüchtlingen Visa geben würde, könnten sie sofort ausreisen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos lobt Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise und fordert Europa zu mehr Offenheit auf.
faz.net,zeit.de (Merkel und Hollande), derstandard.at, taz.de, handelsblatt.com (Orban), zeit.de (Avramopoulos)

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„Meet the Belgians“: Belgier, Neubelgier und andere Nichtbelgier sollen in Brüsseler schneller und ungezwungener auch auf privater Ebene zusammentreffen, finden der Willemsfonds und der deutschsprachige Lions Club Brüssel Charlemagne. Sie laden daher am Sonntag, den 6. September von 16 bis 20 Uhr in den Park an der Avenue René Coulbaut in 1160 Auderghem (gleich hinter der Kirche Saint Anne an der Chaussée de Tervueren, Bushaltestelle 34 Deux Chaussées) ein. Ziel von „Meet the Belgians“ ist es, ein Kennenlernen bei belgischem Bier, kleinen Snacks und dem Spielen von Pétanque zu befördern. Im Park ist ein Spielplatz für Kinder vorhanden. Um Anmeldung bei Wim Vanobberghen vom Willemsfonds telefonisch unter 0473.47.13.10 oder per E-Mail vanobberghenwim@gmail.com wird gebeten.

Verteidigungsminister beraten über Anti-Schleuser-Einsatz: Die EU-Verteidigungsminister haben am Donnerstag in Luxemburg über einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden. Dabei gehe es um Maßnahmen auf hoher See außerhalb von libyschen Hoheitsgewässern. Russland hat im September den Vorsitz des UN-Gremiums inne. Diplomaten zufolge soll der von Großbritannien vorgelegte Entwurf die Beschlagnahme von Schleuser-Schiffen in internationalen Gewässern erlauben. Ein früherer Entwurf hätte derartige Einsätze auch in libyschen Gewässern erlaubt.
taz.de, euractiv.de, eeas.europa.eu

Treffen der G-20-Finanzminister: Den Internationalen Währungsfonds plagt die schwere Sorge, dass  Risiken für die Weltwirtschaft gleichzeitig zuschlagen könnten. Dies würde die Aussichten der globalen Wirtschaft verdüstern, warnen die IWF-Ökonomen in einem Papier, das sie für das Gipfeltreffen der Finanzminister und Zentralbanker der G-20-Staaten an diesem Freitag und Samstag in Ankara verfasst hat. Der EZB-Rat beschließt, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen. Die Notenbank versucht, mit mehr als einer Billion Euro bis September 2016 die Konjunktur anzukurbeln. Wenn nötig, könne sie das Programm ausweiten, sagte EZB-Chef Draghi.
faz.net, handelsblatt.com (IWF), sueddeutsche.de, handelsblatt.com, ecb.europa.eu, de.euronews.com (EZB)

Cameron unter Druck: Die EU-Feinde in der eigenen Fraktion der Konservativen treiben Premier David Cameron vor sich her. Zurzeit unternimmt die Regierung hastige Anstrengungen, das Gesetz über die EU-Volksabstimmung nach den Wünschen der Skeptiker zu formulieren. Die britische Regierung ist für ihre restriktive Einwanderungspolitik bekannt. Nun fordern Zehntausende die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Vor allem die Bilder einer ertrunkenen syrischen Kindes rütteln die Öffentlichkeit auf und führen erstmals zu einer Debatte über die britische Außenpolitik.
derstandard.at (EU), taz.de (Asylpolitik), handelsblatt.com, taz.de (Bild des toten Jungen)

Junckers Investitionsplan könnte kleine Projekte übersehen: Der Juncker-Investitionsplan könnte Darlehen bevorzugt an große Infrastrukturprojekte verteilen und kleine, lokale Projekte auslassen. Der Investitionsplan der EU-Kommission wird insgesamt Gelder in Höhe von 315 Mrd. Euro vorwiegend in Energie- und Verkehrsprojekte sowie die Projekte für die digitale Infrastruktur in ganz Europa stecken. Einigen Beamten geht das Mitspracherecht der Europäischen Investitionsbank aber zu weit. Sie würde keine Projekte auswählen, von denen örtliche Gemeinschaften profitieren.
euractiv.de

MEP-Report: EU-Technologie soll nicht dafür eingesetzt werden Menschenrechte zu verletzen europarl.europa.eu
Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Agrarausschuss kippt Kommissions-Entwurf, nationale Regelung gefährdet gemeinsamen Binnenmarkt europarl.europa.eu
Schere zischen Arm und Reich: Vermögen in Europa ungleicher verteilt als gedacht faz.net

⊂ ZITATE ⊃

Wenn wir ihnen den Eindruck vermittelten, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage. Wir müssen ihnen klarmachen: Kommt nicht, bleibt in der Türkei, das ist besser für euch und eure Kinder.
Ungarns Premier Orban sorgt mit seinen Äußerungen in Brüssel für Unverständnis und Entsetzen.
sueddeutsche.de

Ich glaube, die EZB wird sich irgendwann dazu durchringen müssen, die Unterstützung für die nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik einzustellen. Sie muss notwendige Reformen anmahnen. Das haben wir früher getan, statt per Geldpolitik nur Zeit zu kaufen.
Der Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS und der ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wettert gegen seinen Lieblingsgegner, die Europäische Zentralbank.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Debatte um Unabhängigkeit Kataloniens: In knapp einem Monat finden die Parlamentswahlen in Katalonien statt, die als Plebiszit über die Unabhängigkeit der Region gewertet werden. Im Vorgriff darauf hat die Debatte über die potentiellen Kosten und Folgen etwas mehr Realitätsbezug bekommen und an Schärfe gewonnen. So gab der Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung Jordi Sanchez zum ersten Mal zu, dass Katalonien als eigener Staat „vorübergehend außerhalb der Europäischen Union“ bleiben würde.
faz.net

Bauernproteste in Frankreich: Französische Bauern fahren mit Traktoren nach Paris. Der Grund ist derselbe: Die Bauern verlangen angesichts niedriger Preise für Milch Hilfe. Sonst, so sagen sie, können viele Betriebe nicht überleben. Am kommenden Montag treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel, um über diese Situation zu beraten und mögliche Hilfe auf den Weg zu bringen.
faz.net

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Griechenland verfehlt Privatisierungsziele: Griechenland wird den im Gegenzug für neue Rettungshilfen angestrebten Milliardenerlös bei Privatisierungen in diesem Jahr verfehlen. “Die 1,4 Milliarden Euro sind nicht zu erreichen”, sagte der Chef der Privatisierungsbehörde, Stergios Pitsiorlas, am Mittwoch. Das liege unter anderem an den Verzögerungen beim Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport.
derstandard.at

Spanien Städte der Zuflucht: Auf Initiative der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, entsteht in Spanien ein Netzwerk der „Städte der Zuflucht“. Ein Großteil der Städte, die seit den Kommunalwahlen im vergangenen Mai von Bürgerlisten rund um die Protestpartei Podemos regiert werden, wollen am kommenden Freitag auf einem Treffen der „Städte für Gemeinwohl“ in Barcelona ihre Sozialpolitik aufeinander abstimmen. Auf der Tagesordnung wird auch die Flüchtlingsfrage stehen.
taz.de

Vier Polizisten sterben bei Anschlag in Türkei: Vier Polizisten sind im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Donnerstag bei einem Anschlag mutmaßlicher PKK-Rebellen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um einen örtlichen Polizeichef und drei weitere Beamten.
derstandard.at

Türkei: Kulturminister will Hagia Sophia wieder zur Moschee machen derstandard.at
Frankreich: Paris zahlt eine Milliarde Euro an Russland wegen geplatztem Mistral-Deal derstandard.at
Türkei: Waffentransporter nach Syrien gestoppt derstandard.at

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

53 Prozent der Deutschen haben Angst vor Naturkatastrophen. Damit ist dies die meist genannte Angst einer aktuellen Umfrage eines Versicherers. Auf Platz zwei mit 52 Prozent ist Frucht vor einem Terroranschlag. Auf Platz 3 folgt mit 49 Prozent die Angst ein Pflegefall im Alter zu werden.
handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Schuttelaar & Partners seeks Senior Consultant (m/f) *** ECDHR seeks Advocacy and EU Public Affairs intern *** Verbraucherzentrale Bundesverband sucht Referenten Binnenmarkt (m/w) *** Scottish Government seeks Parliamentary Officer in Brussels *** Afore Consulting seeks European Public Affairs Consultants (m/f) *** Médecins Sans Frontières seeks Representative (m/f) in Brussels *** Hyundai Motor Company seeks European Public Affairs Consultants *** EU-Kommission sucht High Level Adviser zur Unterstützung der moldauischen Regierung *** The NATO Parliamentary Assembly seeks research assistants
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Zwergstaat auf Verkehrsinseln: Giuseppe Dellavalle aus Italien musste sein Grundstück an den Staat verkaufen, für einen Kreisverkehr. Der Rentner soll aber weiter Grundsteuern zahlen. Er wehrt sich mit der Gründung eines Fürstentums. Der selbsternannte Inselstaat ist größer als man zuerst annehmen könnte: rund 3.000 Quadratmeter der Verkehrsinsel, dazu das ein oder andere Stückchen Straße.
spiegel.de

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