Freitag, 31. Juli 2020: EU-Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China, Von der Leyen betont Gleichstellung sexueller Minderheiten, Ärzte ohne Grenzen muss Corona-Zentrum auf Lesbos schließen

⊂ EUROPA ⊃

EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China: Die Sanktionen richten sich gegen sechs Einzelpersonen sowie drei Organisationen und bestehen unter anderem in einem Reiseverbot und im Einfrieren von Vermögenswerten. Darüber hinaus ist es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten, den gelisteten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Unter den Betroffenen finden sich neben vier russischen Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag vorwirft, auch das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Auf der Liste stehen zudem zwei mutmaßliche Mitglieder der chinesischen Hackergruppe APT10, die IT-Dienstleister auf der ganzen Welt angegriffen haben sollen.
consilium.europa.eu, tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Kommissionschefin von der Leyen betont Gleichstellung sexueller Minderheiten: Ursula von der Leyen hat sich im Streit über sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. Die EU-Verträge stellten sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit hätten, zu sein, wer sie seien, zu leben, wo sie möchten und zu lieben, wen sie wollten, schrieb sie auf Twitter. Sie werde weiter für eine Union der Gleichstellung kämpfen. Die Regierung in Polen treibt derweil den Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen voran. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte am Donnerstag mit, er habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, die Istanbul-Konvention des Europarats auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
spiegel.de (Leyen), orf.at (Morawiecki)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU verlängert Sanktionen gegen Nordkorea: Die EU hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomprogramms um ein Jahr verlängert. Der Rat der EU teilte mit, die in der Schwarzen Liste aufgeführten 57 Personen und neun Einrichtungen unterlägen den Sanktionen, weil sie zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen Nordkoreas beigetragen hätten oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt seien.
consilium.europa.eu, derstandard.at

Hongkong schließt Oppositionelle von Wahl aus: Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und elf andere prominente prodemokratische Kandidaten wurden von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Die Betroffenen hatten in der Vergangenheit zum Beispiel für demokratische Selbstbestimmung in Hongkong geworben oder die Staats- und Parteiführung in Peking kritisiert.
welt.de, tagesschau.de

Russische Söldner in Weißrussland festgenommen: Die Behörden in Belarus haben die Festnahme von 33 mutmaßlichen Mitgliedern der russischen Söldnertruppe Wagner gemeldet. Ihnen wird eine Verschwörung zur Destabilisierung des Landes vor der Präsidentschaftswahl vorgeworfen. Wie staatliche Medien berichteten, wurden die Festnahmen angeordnet, nachdem die Behörden von der Ankunft von 200 Kämpfern auf belarussischem Gebiet erfahren hätten. Die Russen hätten sich vor ihrer Festnahme in einem Kurort aufgehalten und seien aufgeflogen, weil sie schweres Gepäck bei sich gehabt, aber anders als andere russische Touristen keinen Alkohol getrunken hätten. Belarus und die benachbarte Ukraine haben sich darauf geeinigt, ihre Grenzkontrollen zu verstärken und die Zusammenarbeit an den Grenzen auszuweiten.
orf.at, tagesschau.de, deutschlandfunk.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Mittelmeer: Türkei setzt umstrittene Bohrungen nach Erdgas vor Zypern fort n-tv.de
Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse de.euronews.com
US-Wahlbehörde weist Trump-Vorschlag zur Wahlverschiebung ab br.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind nicht gegen internationalen Handel. Wir brauchen internationalen Handel und sind auch daran interessiert, den internationalen Handel zu steigern.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat dem US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue widersprochen, der Besorgnis geäußert hatte, dass der “Green Deal” der EU den Handel untergraben könnte.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ärzte ohne Grenzen muss Corona-Zentrum auf Lesbos schließen: Die Hilfsorganisation hat ihr Corona-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos geschlossen. Die lokalen Behörden hätten Verstöße gegen Stadtplanungsvorschriften kritisiert und mit Bußgeldern sowie Strafverfolgung gedroht, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Das Isolationszentrum war laut der Organisation die einzige Einrichtung auf Lesbos, in der Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria mit Corona-Symptomen isoliert werden konnten. Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland 85 kranke Minderjährige und ihre Familienangehörigen aus griechischen Lagern aufnimmt. Die italienische Regierung lässt Flüchtlinge in Auffanglagern und Quarantäne-Stationen von der Armee bewachen, nachdem Migranten aus einem überfüllten Quarantäne-Zelt geflohen waren.
dw.com (Griechenland), spiegel.de (Deutschland), tagesspiegel.de (Italien)

Italienischer Senat hebt Salvinis Immunität auf: Im Streit um die Seenotrettung von Migranten hat der Senat zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen Salvini. Grund ist seine Anti-Flüchtlingspolitik: Salvini hatte als Minister vor einem Jahr das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert. Auch anderen Rettungsschiffen wurde das Anlegen verweigert. Die übrigen europäischen Staaten sollten dadurch zur Übernahme von Flüchtlingen gezwungen werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Maskenpflicht in Amsterdam, Rotterdam und mehreren französischen Städten: Die niederländischen Großstädte Amsterdam und Rotterdam haben sich auf eine Maskenpflicht für belebte Orte festgelegt. Die Regelung gilt für alle Menschen, die 13 Jahre und älter sind. Wegen eines starken Anstiegs von Corona-Infektionsfällen verschärften auch mehrere französische Städte ihre Corona-Auflagen: Im Département Nord soll eine Maskenpflicht voraussichtlich auch im Freien eingeführt werden. In der Hafenstadt Saint-Malo in der Bretagne muss jeder über elf Jahren in der Altstadt und auf den Stadtmauern eine Maske tragen. Im zentralfranzösischen Orléans müssen ab diesem Freitag auch auf Märkten im Freien Mund und Nase bedeckt werden.
stuttgarter-zeitung.de (Niederlande), derstandard.at (Frankreich)

Leichte Entspannung in Spaniens Corona-Hotspots: In Spanien gibt es nach Angaben der Behörden Anzeichen für einen Rückgang der täglich registrierten Corona-Infektionen in den besonders betroffenen Regionen Barcelona und Lleida. Die Zeitung “La Vanguardia” berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsbehörden, die Reproduktionszahl sei in den beiden Gebieten deutlich gesunken. In ganz Spanien sind in den vergangenen 24 Stunden 1229 Neuinfektionen registriert worden – das ist der höchste Anstieg seit Aufhebung der landesweiten Beschränkungen am 21. Juni.
sueddeutsche.de, br.de

Bulgarien: Zeltlager und Dauerproteste in Sofia orf.at
Deutschland: Nach rechtsextremen Skandalen: Zweite Kompanie des KSK aufgelöst rnd.de
Frankreich: Hausarrest statt Haft: früherer ETA-Chef Ternera aus Gefängnis entlassen de.euronews.com
Österreich: Wirtschaft durch Coronakrise in tiefe Rezession gestürzt de.reuters.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Schweiz eröffnet Verfahren gegen Fifa-Präsident Infantino: Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Fifa-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Bundesanwaltschaft, Michael Lauber. Bei den Vorwürfen geht es um Amtsmissbrauch, um die Verletzung von Amtsgeheimnissen sowie um Begünstigung.
stern.de

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