Freitag, 31. Juli 2015: Tsipras versucht Syriza zu bändigen, Cameron will Flüchtlinge abschrecken, Verhandlungspraxis der USA beim Freihandel

⊂ EUROPA ⊃

Tsipras versucht Syriza zu bändigen: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag. Der IWF macht beim dritten Hilfspaket für Athen vorerst nicht mit und will erst überzeugende Reformen sehen. Die Generalstaatsanwältin hat dem Parlament Anzeigen gegen Ex-Finanzminister Varoufakis wegen Hochverrats übermittelt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, taz.de (Syriza), euractiv.de (Gespräche), faz.net (IWF), faz.net (Varoufakis)

Cameron will Flüchtlinge abschrecken: Die britische Regierung will mit Härte auf den Flüchtlingsansturm auf den Eurotunnel reagieren. Premier David Cameron kündigte Maßnahmen zur Abschreckung der Menschen sowie eine härtere Einwanderungspolitik an. Es würden bereits Gesetze verabschiedet, um das Bleiben der Migranten zu erschweren.
sueddeutsche.de, de.euronews.com, zeit.de

Verhandlungspraxis der USA beim Freihandel: Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
sueddeutsche.de

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Kommission verteidigt sich: Die EU Kommission hat mit Blick auf die angeblichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kompetenzen der Institution zu beschneiden, mit einer Verteidigung ihrer politischen Rolle reagiert. Die Aufgaben der Kommission reichten auch den EU-Verträgen zufolge weit darüber hinaus, Gesetzgebung einzuleiten und durchzusetzen. Schäuble hat Berichte von gestern inzwischen dementiert und spricht mehr von richtiger “Balance” als von “Entmachtung”.
zeit.de, taz.de

Unkrautvernichter Glyphosat wahrscheinlich krebserregend: Eine Studie der internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stuft den weit verbreiteten Unkrautvernichter Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” ein. Die Verbraucherschutzminister der deutschen Bundesländer haben ein EU-weites Verbot für das Pflanzenschutzmittel gefordert.
euractiv.de, spiegel.de

Landwirtschaft: Kommission verlängert Unterstützung für Molkereihandel, Früchte und Gemüse europa.eu
Flüchtlingspolitik: EU unterstützt Flüchtlinge aus Burundi mit humanitären Hilfsmassnahmen europa.eu
Naher Osten: EU kritisiert Erweiterung des Siedlungsbaus in der Westbank und in Ostjerusalem eeas.europa.eu
Terrorismus: Taliban ernennen neuen Anführer faz.net

⊂ ZITATE ⊃

Leben wir im Mittelalter? In einem Land, das seit den 20er Jahren ein westliches, modernes Land zu sein versucht, schockiert das natürlich.
Die Parlamentarierin Nursel Aydogan berichtet davon, wie ihr vom stellvertretende Regierungschef Bülent Arınc bei einer Parlamentssitzung mit den Worten “Verehrte Frau, schweig, als Frau, sei still!” öffentlich das Wort verboten worden ist.
sueddeutsche.de

Es ist wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt.
Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die jüngsten Äußerungen seines Chefs
taz.de

⊂ LÄNDER ⊃

Weitere Tote in der Türkei: In der Türkei ermittelt die Staatanwaltschaft Berichten zufolge gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, weil er im Herbst Demonstranten “aufgehetzt und bewaffnet” haben soll. Demirtas wirft Präsident Erdogan Rachsucht vor. Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei PKK sind vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Soldaten und ein PKK-Kämpfer. In Istanbul wächst die Angst vor Anschlägen.
derstandard.at, spiegel.de, faz.net (Demirtas), tagesspiegel.de, de.euronews.com, derstandard.at, zeit.de (Kämpfe)

Keine Ruhe in Ostukraine: Die ukrainische Armee und die Rebellen in der Konfliktregion greifen sich gegenseitig an. Mindestens fünf Menschen sind gestorben. Am Donnerstag begann der Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Tötung zweier russischer Journalisten. Russland rechtfertigt seine Ablehnung eines Tribunals zum MH17-Absturz damit, dass dieses vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen wäre.
zeit.de (Kämpfe), derstandard.at (Pilotin), derstandard.at (MH17)

Ai Weiwei erhält kein Visum für Großbritannien: Großbritannien hat dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei ein sechsmonatiges Visum verweigert. Nach Angaben von Ai warf ihm die britische Botschaft in Peking vor, eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen zu haben. Der Künstler veröffentlichte im Internet einen Brief der Visa-Abteilung, die ihm nach eigenen Aussagen dennoch ausnahmsweise ein Visum für 20 Tage gewährte. Der Fall sorgte für Empörung im Internet und Kritik von Menschenrechtsgruppen.
taz.de, derstandard.at

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Ausgangssperre für in Türkei stationierte deutsche Soldaten: Die Sicherheitsvorkehrungen für das deutsche Bundeswehrkontingent im türkischen Kahramanmaras sind angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Region erhöht worden. Die rund 160 Kilometer nördlich der syrischen Grenze stationierten Deutschen dürfen die türkische Kaserne, in der sie untergebracht sind, nur noch ohne Uniform, in Zivilfahrzeugen und zu dienstlichen Zwecken verlassen.
faz.net

Katastrophale Zustände in österreichischem Flüchtlingsheim: In der Flüchtlingsunterkunft in niederösterreichischen Traiskirchen mangelt es elementaren Dingen. Für viele Flüchtlinge gibt es nicht einmal Betten. Die Lage gilt als so chaotisch, dass sich jetzt auch Amnesty International zusammen mit einem Arzt und Dolmetschern einen Überblick über die Situation in der sogenannten Bundesbetreuungsstelle Ost verschaffen will.
spiegel.de

Spaniens Wirtschaft wächst: Spaniens Wirtschaft ist zwischen April und Juni so stark gewachsen wie seit Anfang 2007 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorquartal betrug das Plus 1,0 Prozent, gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 3,1 Prozent. Die Erholung der spanischen Wirtschaft folgt einem tiefen Einbruch, harten Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen.
spiegel.de

Spanien: Barcelonas Bürgermeisterin lässt des Königs Büste aus Rathaus entfernen derstandard.at
Deutschland: Mittel für Militärmanöver werden wegen Ukraine-Krise aufgestockt derstandard.at
Georgien: Black Sea Jazz Festival zum neunten Mal in Batumi de.euronews.com
Russland: Baikalsee von Algenplage heimgesucht de.euronews.com
Italien: Waldbrand legt römischen Flughafen lahm de.euronews.com

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Mehr als 3.500 Versuche in den Euro-Tunnel zu gelangen soll es in dieser Woche gegeben haben.
sueddeutsche.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Karl Kübel Stiftung sucht Referentin/-en Public Affairs *** 350.org seeks campaigner *** VKU sucht Referentin/en *** Afore Consulting seeks Junior Consultants in European Public Affairs *** CIFE seeks Intern *** Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt sucht EU-Referentin/en *** Steltemeier & Rawe seeks Senior Associate (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Varoufakis-Fan in Unions-Fraktion: Ein CDU-Abgeordneter soll Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen in seinem Land Anfang Juli Zuhause aufgesucht haben. Um ihm folgendes zu versichern: „Ich glaube nicht an das, was wir euch antun.“ Das hat Varoufakis jedenfalls dem Journalisten Ian Parker vom “New Yorker” erzählt. Die Unions-Fraktion fahndet nach dem U-Boot.
tagesspiegel.de

 

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