Freitag, 30. Oktober 2020: Drei Tote bei Messerangriff in Nizza, 140 Migranten bei Schiffsunglück vor Senegal ertrunken, Merkel hält Corona-Regierungserklärung

⊂ EUROPA ⊃

Drei Tote bei Messerangriff in Nizza: In der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat ein mutmaßlich islamistischer Attentäter in einer Kirche drei Personen mit einem Messer getötet und mehrere verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen Tunesier, der Ende September als Flüchtling nach Frankreich kam. Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi sagte, alles deute auf einen islamistischen Anschlag hin. Der inzwischen festgenommene Angreifer habe „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gerufen. Die Tat erfolgte vor dem Hintergrund der Empörung vieler Muslime über Karikaturen des Propheten Mohammed, die die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in den vergangenen Monaten erneut veröffentlicht hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Besuch in Nizza, das Land werde im Streit mit muslimischen Ländern um seine Werte nicht klein beigeben. Frankreich hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. 4000 Soldaten mehr als bisher sollen für Sicherheit im Land sorgen und unter anderem Kirchen bewachen. Bisher waren 3000 im Einsatz. Auch in Lyon und Avignon kam es am Donnerstag zu Vorfällen. In Avignon erschoss die Polizei einen Mann, der eine Pistole oder ein Messer in der Hand hielt und Passanten bedrohte. In Lyon wurde ein Afghane in traditionellem Gewand mit einem Messer verhaftet. Am Donnerstag wurde zudem ein Mitarbeiter der französischen Botschaft in Jeddah, Saudi Arabien, mit einem Messer angegriffen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen Terroranschlag von Nizza: Der Anschlag in Nizza rief weltweit Entsetzen hervor. Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung schockiert und verurteilten die Tat. Dies sei auch ein Angriff auf die Werte der Europäischen Union, hieß es. Man stehe fest an der Seite Frankreichs im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Zugleich wurden Staats- und Regierungschefs weltweit dazu aufgerufen, sich für Dialog und Verständigung zwischen den Gemeinschaften und Religionen einzusetzen anstatt zu spalten. Auch der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien verurteilten die Tat. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will mit ihren europäischen Kollegen beraten. Sie kündigte ein Gespräch mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, weiteren europäischen Justizministern sowie der EU-Kommission für diesen Freitag an. Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden gab es bereits am Donnerstag Kontakte – auch um zu klären, ob womöglich mit Nachahmertaten zu rechnen ist.
afp.com, tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de

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livestreaming-berlin.tv

140 Migranten bei Schiffsunglück vor Senegal ertrunken: Bei einem Schiffsunglück vor Senegal sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord sei am vergangenen Wochenende gekentert, teilte die UN-Organisation am Donnerstag mit. Nach Angaben der Behörden hätten nur 60 Menschen gerettet werden können. Dies sei das bisher tödlichste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet worden ist. Die Organisation sei zutiefst traurig über die Tragödie.
tagesspiegel.de, zeit.de

Lukaschenko macht Polizeichef zum Innenminister: Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Polizeichef von Minsk, Iwan Kubrakow, zum Innenminister gemacht. Zuvor hatte er Kubrakows Vorgänger Juri Karajew abgesetzt. Karajew wird neuer Beauftragter des Präsidenten in der Region Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen. Gründe für den überraschenden Wechsel in dem Ressort nannte Lukaschenko nicht. Ohne Vorankündigung hat Belarus unterdessen seine Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland sowie zur Ukraine geschlossen. Wegen der epidemiologischen Lage in einigen Nachbarländern von Belarus werde für eine Zeit die Einreise beschränkt, teilte der Grenzschutz des Landes mit.
tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de

EU-Gericht setzt Rahmen für Zugang der Kommission zu Facebook-Daten: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Rahmen für den Zugriff der EU-Wettbewerbhüter auf Daten von Facebook abgesteckt. Facebook hatte der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihrer Untersuchung der Marktstellung des Social-Media-Konzerns Informationen angefordert zu haben, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hätten. Das Gericht erklärte nun, Facebook werde Dokumente übermitteln, die im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten stünden. Diese würden dann in einem virtuellen Datenraum gesammelt, zu dem nur wenige Mitglieder der EU-Kartellwächter Zugang erhalten sollen – und dies in Gegenwart von Facebook-Anwälten.
de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Europäische Zentralbank: Lagarde stellt Corona-Intervention der EZB in Aussicht handelsblatt.com
InvestEU: Impulse für nachhaltige, innovative und soziale Investitionen europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor Desinformation in der Coronakrise gewarnt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel hält Corona-Regierungserklärung: Zur Begründung der neuen Corona-Maßnahmen in Deutschland hielt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung. Es gebe kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen, sagte sie im Bundestag. Mit Blick auf die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie erklärte Merkel, sie verstehe die Verzweiflung in diesen Bereichen sehr. Die erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, könnten aber derzeit ihre Kraft nicht mehr entfalten. Merkel warb eindringlich dafür, sich jetzt streng an die neuen Regeln zu halten. Auch die Grenze zwischen wahr und falsch dürfe nicht verwischen. Davon hingen Menschenleben ab. Schon nach wenigen Sätzen unterbrachen Zwischenrufe vor allem aus der AfD-Fraktion die Kanzlerin, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnte das Plenum. Vertreter der Opposition kritisierten die befristeten Corona-Auflagen als unverhältnismäßig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die neue Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern komme fast zu spät – nach zu viel Wirrwar bisher. So sei aus der Infektionskrise auch eine Vertrauenskrise geworden.
welt.de, tagesschau.de, n-tv.de

Österreichische Regierung gibt am Samstag weitere Maßnahmen bekannt: Die Infektionszahlen in Österreich steigen rasant, Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen. Die Regierung wird am Samstag bekanntgeben, welche weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Coronakrise umgesetzt werden. Im Justizstreit um das Corona-Krisenmanagement im österreichischen Ischgl hat der Staat jegliches schuldhaftes Handeln der Behörden bestritten. In ihrer Stellungnahme zu einer Amtshaftungsklage stellte die Finanzprokuratur außerdem infrage, dass sich der Betroffene in Ischgl mit dem Coronavirus angesteckt habe. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen sei es durchaus möglich, dass der Kläger bereits infiziert nach Ischgl gereist sei. Die französische Regierung hat infolge eines sprunghaften Anstiegs an Corona-Infektionen eine Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren angekündigt. Als Teil des neuen Lockdowns in Frankreich soll zudem die Arbeit von zu Hause zur Pflicht werden. Ausnahmen seien nur dann zulässig, wenn es technisch nicht anderes gehe, erklärte Arbeitsministerin Elisabeth Borne. In Spanien ist der Corona-Notstand bis zum 9. Mai 2021 verlängert worden. In Luxemburg gilt ab diesem Freitag eine nächtliche Ausgangssperre.
tagesschau.de, vienna.at, zeit.de (Österreich); nau.ch, tagesspiegel.de (Frankreich); orf.at (Spanien); welt.de (Luxemburg)

Polens Regierungschef fordert Absage von Protest gegen Abtreibungsverbot: Angesichts der Corona-Pandemie hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Frauenbewegung dazu aufgerufen, den für diesen Freitag geplanten Protest gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht abzusagen. Er appellierte an die Demonstranten, ihre Wut lieber auf ihn zu konzentrieren, aber jene Mitbürger zu verschonen, die als Folge der Proteste möglicherweise in zwei Wochen von dem Virus betroffen wären. Seit Tagen protestieren in ganz Polen Menschen gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten befunden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich.
handelsblatt.com

Tschechien ernennt neuen Gesundheits­minister: Tschechiens Präsident Milos Zeman hat mitten in der Coronakrise den Gesundheitsminister ausgewechselt. Der Mediziner Jan Blatny folgt auf Roman Prymula, der sich nur einen Monat im Amt halten konnte. Der Epidemiologe war von einem Boulevardblatt abgelichtet worden, wie er in der Nacht ohne Maske ein Restaurant verließ. Das sorgte für großen Unmut, hatte Prymula doch selbst die Schließung aller Gaststätten angeordnet. Zeman warnte den politischen Quereinsteiger Blatny, dass er als Minister Angriffen ausgesetzt sein werde.
orf.at

Ukraine: Präsident Selenskyj ist empört über Urteil zu Anti-Korruptionsgesetzen dw.com
Deutschland: Staatsschutz ermittelt nach Explosion in Berlin zeit.de
Schweden: Wieder Rekordwert bei positiven Tests tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Hacker stehlen Trumps Republikanern 2,3 Millionen Dollar: Hacker haben der Republikanischen Partei in Wisconsin 2,3 Millionen Dollar gestohlen. Die Partei teilte mit, das Geld sei von dem Konto abgegangen, von dem in Wisconsin der Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump finanziert worden sei. Die Hacker hätten Rechnungen von vier Unternehmen manipuliert, die E-Mail-Marketing betrieben hätten beziehungsweise Materialien wie Wahlkampf-Kappen geliefert hätten. Die Bezahlung für die Leistungen sei an die Hacker statt die Firmen gegangen.
rnd.de

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