Freitag, 30. November 2018: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal, EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets

⊂ EUROPA ⊃

Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt. Man könne die Dinge nur im Gespräch miteinander lösen, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gebe. Die Kanzlerin verurteilte die Festnahme der ukrainischen Matrosen nach dem Konflikt in der Straße von Kertsch und verlangte eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol. Merkel forderte von Russland, dass diese Stadt nicht einfach abgeschnitten werde und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar seien. An Kiew richtete Merkel die Bitte, klug zu sein. Zugleich kündigte sie an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen zu wollen. Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. US-Präsident Donald Trump hat sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. Die UN haben vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler angeboten. In der Affäre um den illegalen Export von Gasturbinen auf die russisch besetzte Krim sind Mitarbeiter von Siemens ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Deutsche, die für den Münchner Industriekonzern in Sankt Petersburg arbeiten, weil sie bei der Lieferung von sieben Turbinen gegen das Krim-Embargo verstoßen haben könnten.
spiegel.de, welt.de, zeit.de (Merkel), tagesspiegel.de (Bosporus), tagesspiegel.de (Trump), zeit.de (Erdogan), handelsblatt.com (Siemens)

May stellt sich Debatte zu Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May will sich in einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC am Donnerstag mit. Die Debatte soll am Sonntag, dem 9. November, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament stattfinden. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der gab indessen zu verstehen, dass er das Streitgespräch lieber beim Konkurrenzsender ITV führen will.
faz.net

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU vergibt weitere 12.000 Interrail-Tickets: Alle EU-Bürger, die im Jahr 2000 geboren sind, können sich auf der Internetseite der EU-Kommission bewerben. Beim Programm mit dem Namen „DiscoverEU“ gehe es um mehr als Reisen, es gehe ums Lernen für das Leben; im Sommer wurden bereits 15.000 Tickets vergeben, über 100.000 Menschen hatten sich beworben. Dieses Projekt geht auf die Initiative #FreeInterrail der Berliner Aktivisten Vincent Herr und Martin Speer zurück. Die beiden wurde dafür kürzlich mit dem „Innovation in Politics Award“ ausgezeichnet.
spiegel.de

Stimmung in Wirtschaft der Euro-Zone trübt sich teilweise ein: Das Barometer sank um 0,2 auf 109,5 Punkte, teilte die EU-Kommission mit. Während sich bei den Verbrauchern die Stimmung deutlich verschlechtert, ist die Lage in der Dienstleistungs- und Baubranche kaum verändert und in der Industrie sowie beim Einzelhandel zeigt das Barometer nach oben. Für Deutschland wurde insgesamt ein merklicher Anstieg ermittelt, in Italien ein starker Rückgang. Andere große Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Spanien und die Niederlande blieben insgesamt unverändert.
de.reuters.com

Trumps Ex-Anwalt gesteht Lügen zu Russland-Affäre: US-Präsident Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump erklärte am Donnerstag, Cohen lüge und versuche, eine geringere Strafe zu bekommen. Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben Trumps Kritiker eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. Washington hat den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäft mit Riad im Wert von 15 Mrd. US-Dollar freigemacht. Die kanadische Regierung hat wegen des Mordes an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Strafmaßnahmen gegen 17 Saudiaraber verhängt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Rande des G20-Gipfels mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Khashoggi-Affäre sprechen.
tagesspiegel.de (Cohen), faz.net (Jemen-Krieg), n-tv.de (Waffen), zeit.de (Kanada), n-tv.de (Macron)

Cum-Ex-Geschäfte: EU-Parlament fordert europäische Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal zeit.de
Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen europarl.europa.eu
EU-Gutachten: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich erwarte US-Autozölle vor Weihnachten.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet einem Magazinbericht zufolge mit US-Zöllen auf Autoimporte noch in diesem Jahr.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäschevorwürfen: Ein Großaufgebot von Ermittlern hat am Donnerstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter des Konzerns Kunden dabei geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und darüber Geld aus Straftaten zu waschen. Im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt sind zwei Mitarbeiter der Bank, sowie andere bislang nicht identifizierte Verantwortliche des Instituts. Der Vorwurf: Trotz ausreichender Anhaltspunkte für Geldwäsche gab es keine Verdachtsanzeigen, wie sie verpflichtend vorgeschrieben sind. Nach einer Auswertung des beim BKA vorliegenden Datenbestandes der sogenannten „Offshore-Leaks“ und „Panama Papers“ habe sich der Verdacht ergeben, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich war, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
tagesspiegel.de, faz.net

Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze: Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine angemessenen Garantien insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Bundestag spricht sich für Migrationspakt aus: Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt begrüßt und die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Außenminister Heiko Maas sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Er verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe als Hauptzielland der Migration ein Interesse daran, die Dinge zu regeln. Das gehe nur durch internationale Zusammenarbeit. FDP, Linke und Grüne unterstützten den Pakt ebenfalls. Die AfD lehnte ihn ab und will ihn an diesem Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Parlament und Regierung der Slowakei haben dem Migrationspakt eine Absage erteilt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak trat als Protest dagegen am Donnerstag zurück.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Slowakei)

Abkehr von Kohlekraft bis 2050 nicht vorstellbar: Für Polens Regierung ist eine Abkehr von der Stromerzeugung aus Kohle bis Mitte des Jahrhunderts nicht vorstellbar. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bis 2050 keine aktiven Kohlekraftwerke mehr in Polen geben werde, sagte Energieminister Krzysztof Tchorzewski am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Der Minister nahm Bezug auf die langfristige Klimaschutzstrategie der EU-Kommission. Brüssel will die europäische Wirtschaft bis 2050 so umbauen, dass sie das Klima nicht mehr belastet. Zum klimaneutralen Wandel soll auch die Abkehr von der Kohle zählen.
handelsblatt.com

Frankreich: Spion für Nordkorea? Hoher Beamter angeklagt de.euronews.com
Ungarn: Riesige Pro-Orban-Mediengruppe gebildet handelsblatt.com
Spanien: Mehr als 560 Flüchtlinge vor spanischer Küste geborgen zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen: Wegen eines technischen Defekts am Kanzler-Airbus „Konrad Adenauer“ hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Buenos Aires am Donnerstagabend unterbrechen müssen. Nach etwa einer Stunde Flugzeit kehrte die Maschine mit der Kanzlerin an Bord über den Niederlanden um. Der Flugkapitän informierte die Kanzlerin und die Mitreisenden, dass man sich nicht mehr auf dem Weg nach Buenos Aires befinde. Der Grund sei ein technisches Problem, das zur Folge habe, dass einige elektrische Systeme am Flugzeug ausgefallen seien. Daher könne man den Weiterflug über den Atlantik so nicht durchführen. Der Plan sei, nach Köln zu fliegen, weil dort die einzige in Frage kommende Ersatzmaschine stehe. Auf dem Flughafen Köln erwarteten Feuerlösch-Fahrzeuge Merkels Flugzeug, das eine harte Landung hatte, da beim Flug nach Köln zu wenig Treibstoff abgelassen werden konnte.
welt.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition