Freitag, 30. Juli 2021: Situation in Litauen alarmiert die EU, Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia, Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook

⊂ EUROPA ⊃

Situation in Litauen alarmiert die EU: In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu. Litauen macht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In mehreren Grenzorten und grenznahen Städten in Litauen wächst der Widerstand gegen die Einrichtung und den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen. Weil mehrere von ihnen überfüllt sein, sind Menschen dort bereits in Hungerstreik getreten. Vor dem Regierungssitz in Vilnius demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes. Es kam zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Die EU-Kommission hat die EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, illegale Migration anzustiften oder zu dulden, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen. Zudem hat die Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
spiegel.de, de.euronews.com, faz.net, welt.de

EU und Kuba streiten über Verurteilung der Niederschlagung von Protesten: Die Europäische Union ist sehr besorgt über die Unterdrückung der Proteste in Kuba und fordert die Regierung dringend auf, alle willkürlich inhaftierten Demonstranten freizulassen. Dies teilte die EU am Donnerstag in ihrer bisher schärfsten Erklärung zu dem Thema mit. Man unterstütze eindeutig das Recht aller kubanischen Bürger, ihre Meinung friedlich zu äußern, Forderungen nach Veränderungen zu stellen und sich zu versammeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, auch im Internet. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla wies die Erklärung der EU zurück und bezichtigte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der Lüge über die Proteste in dem Land.
consilium.europa.eu, reuters.com, politico.eu

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU und Ungarn einigen sich auf spätere Frist für Entscheidung zu Corona-Hilfen: Die EU und Ungarn haben sich auf eine Fristverlängerung für die Beurteilung des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geeinigt. Die EU-Kommission arbeite konstruktiv mit Ungarn mit dem Ziel zusammen, die Einschätzung bis Ende September abzuschließen, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Davon könnten 7,2 Milliarden Euro nach Ungarn fließen. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission aber Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.
de.marketscreener.com

Wirtschaftsstimmung in der Eurozone steigt auf Rekordhoch: Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone ist im Juli auf einen Rekordstand gestiegen. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) legte zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 119,0 Zähler zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Anstieg auf 118,2 Punkte erwartet. Dies ist der sechste Anstieg in Folge und der höchste jemals ermittelte Wert. Allerdings stieg der ESI nicht mehr so stark wie in den Vormonaten. In der Europäischen Union (EU) war die Entwicklung ähnlich.
finanzen.net

Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu, Saied entlässt Chef des Staatssenders: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Präsident Kais Saied die Spitzen weiterer Institutionen aus. So musste auch der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya, Laassad Dhahech, seinen Posten räumen, nachdem Aktivisten und Vertretern von Journalistenverbänden der Zugang zu dem Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf Dhahech vor, mit dieser Entscheidung Unruhe stiften zu wollen. Insgesamt wurden bereits 24 hohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der „New York Times“ vorübergehend festgenommen. Zugleich kündigte Saied eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Sie hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen. Saied bot eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn das Geld zurückgegeben werde.
orf.at, n-tv.de, zeit.de

Klima: Streit in Europa um die Nachhaltigkeit der Atomkraft de.euronews.com
Katastrophenschutz: EU-Kommission stellt sich auf häufigere Naturkatastrophen ein deutschlandfunk.de
COVID-19: EU liegt bei den Impfungen vor den USA nytimes.com
Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen ec.europa.eu
Europäische Zentralbank (EZB): Italienischer Notenbank-Direktor warnt davor, Zinsen verfrüht anzuheben handelsblatt.com
G20-Kulturminister beraten in Rom stern.de

⊂ LÄNDER ⊃

Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld am Mord der Journalistin Caruana Galizia: Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss dem Staat eine Mitschuld zugesprochen. Laut Bericht gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Staat direkt in den Fall involviert gewesen sei. Aber Malta habe eine Kultur der Straffreiheit kreiert, die sich durch alle Behörden ziehe und zum Kollaps der Rechtsstaatlichkeit führe. Der Staat und seine Institutionen hätten es versäumt zu erkennen, wie sehr Caruana Galizia wirklich bedroht gewesen sei und demnach auch keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen. Die Investigativjournalistin wurde im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet. Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem „hässlichen Moment“ in der Geschichte Maltas.
zeit.de

Nach Explosion in Leverkusen drei weitere Tote gefunden: Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage haben Einsatzkräfte drei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln mit. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf fünf. Zwei Menschen werden weiter vermisst. 31 wurden verletzt. Die Detonation hatte sich am Dienstagmorgen im Tanklager eines Chemieparks ereignet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gegen unbekannt. Die Stadt Leverkusen rief wegen niedergegangener Rußpartikel weiter zur Vorsicht auf. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass unter anderem Dioxin freigesetzt wurde.
tagesschau.de, faz.net

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Deutsches Umweltministerium plant nach Flutkatastrophe Kataster für Klimaschäden: Nach der Hochwasserkatastrophe will das Bundesumweltministerium ein Klima-Schadenskataster auf den Weg bringen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland brauche dringend eine bessere Wissensgrundlage zu Schäden und Kosten des Klimawandels. Das habe die jüngste Katastrophe vor Augen geführt. Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen müssten wissen, wer am meisten unter den Folgen des Klimawandels leide und was Schäden und Vorsorgemaßnahmen wirklich kosteten. Zudem wolle sich das Ministerium einen Überblick darüber verschaffen, welche Ausgaben der Bund für die Klimaanpassung vorsieht und welche zukünftig benötigt werden. Die Methodik und Struktur des Klima-Schadenskatasters lasse das Ministerium derzeit vom Umweltbundesamt entwickeln. Auch die Grünen forderten ein solches Kataster sowie einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, durch das man auf die Zukunft schaue, heißt es in einem Papier, das von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer erarbeitet wurde. Mithilfe des Fonds sollen die Kommunen sich auf Folgen des Klimawandels einstellen können. Aus der Linkspartei gab es Unterstützung für die Vorsorgemaßnahmen. Um sie zu finanzieren, sollten Subventionen für herkömmliche Energien abgebaut werden. Die AfD warf den Grünen dagegen vor, die Flutkatastrophe für die Deindustrialisierung Deutschlands auszunutzen. Nach den Überschwemmungen in Belgien mit mindestens 38 Todesopfern ermittelt die belgische Justiz wegen mutmaßlichen Totschlags.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Deutschland); welt.de (Belgien)

Deutscher Bundesgerichtshof kippt Löschregeln von Facebook: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert und waren daraufhin zeitweise gesperrt worden. Als Grundlage hatte sich Facebook auf seine Gemeinschaftsstandards berufen. Dagegen waren die Nutzer vorgegangen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte Facebook Recht gegeben, doch in der Revision vor dem BGH unterlag Facebook nun.
faz.net, tagesspiegel.de

Impfgegner blockieren Verkehr in Bratislava: Aus Protest gegen die Corona-Politik der slowakischen Regierung haben Demonstranten am Donnerstag den Verkehr in einem Teil des Stadtzentrums von Bratislava lahmgelegt. Die nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen forderten vor dem Amtssitz von Präsidentin Zuzana Caputova die Rücknahme eines umstrittenen Impfgesetzes und blockierten ab Mittag einen der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsknoten. Am Abend kündigte ein Teil der Protestierenden an, die Blockade auch während der Nacht und der nächsten Tage fortzuführen. In Österreich sind 215 Corona-Infektionen unter Reiserückkehrern nach einem Festival in Kroatien registriert worden. Die Behörden gehen davon aus, dass es noch mehr Infizierte gibt, und forderten die Festival-Besucherinnen und -Besucher dazu auf, sich testen zu lassen. Die Ausgangssperre in Barcelona und weiten Teilen der Urlaubsregion Katalonien ist bis 6. August verlängert worden. Portugal will ab Sonntag seine Corona-Beschränkungen lockern.
handelsblatt.com (Slowakei); handelsblatt.com, de.euronews.com (Österreich); n-tv.de (Katalonien); orf.at (Portugal)

Neuer Druck auf polnische Medien: Der polnische Rundfunkrat hat die Lizenz des Nachrichtensenders TVN24 vorläufig aufgehoben. Dieser gehört dem US-Unternehmen TVN Discovery. Hintergrund ist eine Debatte im Parlament über ein Gesetz, das es ausländischen Unternehmen verbieten soll, Medien in Polen zu finanzieren. Kommt es zustande, wäre dies das Aus für TVN in Polen. Unterdessen haben etwa 3600 polnische Richter – mehr als ein Drittel der Richterschaft des Landes – mit einer Petition die Regierung und die Vorsitzende des Obersten Gerichts aufgefordert, den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Das gelte insbesondere für die vom Gerichtshof geforderte sofortige Einstellung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts.
de.euronews.com (Medien), faz.net (Richter)

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich am Mittwoch aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden. Während Michel seinerseits wiederholte, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, kritisierten die USA den Schritt scharf.
euractiv.de

Armenien fordert russische Truppen an Grenze zu Aserbaidschan welt.de
Pegasus-Spionageaffäre: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen faz.net
Initiative „Open Balkan“: Serbien, Nordmazedonien und Albanien schaffen Grenzkontrollen ab spiegel.de
Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen welt.de
Nach Suez-Blockade: Containerschiff „Ever Given“ in Rotterdam angekommen faz.net
Hitzewelle in Südosteuropa wird eine der schlimmsten seit Jahrzehnten sein apnews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Macron als Hitler dargestellt: Frankreichs Präsident verklagt Werbetafel-Besitzer: Der französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das betreffende Plakat zeigt Macron in der Uniform des NS-Führers, mit einem kleinen Schnurrbart, einem Schloss auf der Stirn und dem Akronym der Präsidentenbewegung LREM („La République en Marche“), das zu einem Hakenkreuz wird. Die Botschaft lautet: „Gehorcht, lasst euch impfen.“ Sie war in den letzten Tagen auf zwei vier mal drei Meter großen Plakatwänden an einer vierspurigen Straße nahe der Einfahrt von Toulon zu sehen. Die Staatsanwaltschaft von Toulon hat am Dienstag eine Untersuchung wegen „öffentlicher Beleidigung“ eingeleitet.
de.euronews.com

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