Freitag, 3. September 2021: Afghanistan-Krise befeuert Debatte über neue EU-Truppe, EU gibt in Afrika hergestellte Impfdosen zurück, Irland verhängt Rekordstrafe gegen Whatsapp

⊂ EUROPA ⊃

Afghanistan-Krise befeuert Debatte über neue EU-Truppe: Bei einem Verteidigungsministertreffen in Slowenien warben am Donnerstag zahlreiche Teilnehmer dafür, Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Wochen zu ziehen und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Unter anderem ging es um eine Initiative für eine mindestens 5000 Soldaten starke Interventionseinheit. Die Notwendigkeit dieser Erweiterung sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er hoffe darauf, dass in der ersten Hälfte des nächsten Jahres konkrete Beschlüsse gefasst werden können. Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, im Rahmen einer sogenannten Koalition von Willigen vorhandene militärische Fähigkeiten gemeinsam zu nutzen. Zugleich warnte sie davor, nur über eine neue Militäreinheit zu reden. Staaten wie Polen und Litauen halten die Initiative angesichts der existierenden Fähigkeiten der Nato für überflüssig und befürchten eine mögliche Schwächung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.
zeit.de

Italien kritisiert EU für Umgang mit afghanischen Flüchtlingen: Mario Draghi hat das Verhalten einiger EU-Staaten bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge kritisiert. Die Rettung von Afghanen habe ein weiteres Mal die Armseligkeit der EU beim Thema Migration gezeigt, sagte Italiens Ministerpräsident. Bei Afghanistan handele es sich um ein weltweites Problem. Die EU, die sich hinter so vielen Prinzipien vereine, schaffe es aber nicht, das anzugehen. Die türkische Regierung forderte ungeachtet scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik im Land eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals. Inzwischen will die Türkei zusammen mit Katar den Flughafen von Kabul betreiben und verhandelt momentan mit den Taliban.
spiegel.de, welt.de, de.euronews.com

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU gibt in Afrika hergestellte Impfdosen zurück: Die EU wird in Afrika produzierte und nach Europa verschiffte Corona-Impfdosen des Herstellers Johnson & Johnson zurückgeben. Eine entsprechende Verpflichtung habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande einer Konferenz in Berlin gegeben, sagte am Donnerstag der Corona-Beauftragte der Afrikanischen Union, Strive Masiyiwa. In Afrika sind bisher erst knapp drei Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, obwohl sich der Kontinent aktuell im Griff einer dritten Infektionswelle befindet. Angesichts eines enormen Anstiegs von Corona-Fällen bei Jugendlichen will Norwegen 12- bis 15-Jährigen nun Impfungen anbieten. Zugleich werden geplante Lockerungen der Corona-Regeln verschoben. In Italien wird für gewisse Bevölkerungsgruppen eine dritte Impfdosis angeboten. Italiens Premier Mario Draghi plädierte zudem für die Einführung einer Impfpflicht, sollten die europäische und die italienische Arzneibehörde das grüne Licht dazu geben.
rnd.de (Afrika); tagesschau.de (Norwegen); faz.net, orf.at (Italien)

Heftige Regenfälle lösen Springfluten in Spanien aus: Nach heftigen Stürmen und Gewittern haben Springfluten im Nordosten von Spanien schwere Schäden angerichtet. In der Ortschaft Alcanar in Katalonien rissen die Wassermassen am Mittwoch Autos mit sich und überschwemmten Häuser, wie Bilder des spanischen Fernsehsenders TVE zeigten. Die niederländische Werbeaufsichtsbehörde hat Royal Dutch Shell aufgefordert, eine Kampagne einzustellen, in der der Kauf von Kraftstoffen als „klimaneutral“ beworben wird, sofern die Kunden Kompensationen kaufen. Der italienische Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, hält Umweltaktivisten für schlimmer als die Klimakrise: „Die Welt ist voll von radikalen, schicken Umweltschützern und sie ist voll von extremistischen, ideologischen Umweltschützern: Sie sind schlimmer als die Klimakatastrophe“, sagte er am Mittwoch vor der politischen Bildungseinrichtung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Italia Viva.
rnd.de (Spanien), euractiv.com (Niederlande), euractiv.de (Italien)

EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor: Die polnische Regierung sieht wegen Flüchtlingen und russischer Manöver die Ostgrenze des Landes in Gefahr. Polens Präsident Andrzej Duda hat daher den Notstand an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssen außerhalb der Grenzzone bleiben. Das Parlament muss der Verhängung des Ausnahmezustands nachträglich zustimmen – das wird spätestens am Montag geschehen. Unterdessen bereitet die EU-Kommission neue Sanktionen gegen das Regime in Belarus vor. Die EU werde gegen die Instrumentalisierung des Flüchtlingselends durch den belarussischen Präsidenten Lukaschenko weiterhin ankämpfen, sagte ein Kommissionsvertreter.
faz.net, tagesschau.de, de.euronews.com

Nulltarif-Optionen von Telekom und Vodafone verstoßen gegen EU-Recht: Sogenannte Nulltarif-Optionen – auch Zero-Rating genannt – verstoßen gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf die Fragen von deutschen Gerichten entschieden, die mit drei Rechtsstreitigkeiten rund um Tarife von Vodafone und Telekom befasst sind. Bei Nulltarif-Optionen werden bestimmte Apps bevorzugt, indem ihr Datenverkehr nicht oder nur teilweise auf das gebuchte Volumen angerechnet wird.
spiegel.de

Nürburgring-Verkauf muss neu geprüft werden: Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings im Jahr 2014 geht auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiter. Das Gericht in Luxemburg hat Zweifel am Bietverfahren geäußert. Die EU-Kommission muss nun neu prüfen, ob der Verkauf der Rennstrecke mit einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission habe in dieser Sache zu Unrecht kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, entschied das Gericht und gab damit den Klagen des Unternehmens Nexovation und des Vereins Ja zum Nürburgring teilweise statt.
zeit.de

Europäischer Gerichtshof (EuGH) schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne handelsblatt.com
Weltpolitik: China gibt USA die Schuld für schlechte Beziehungen welt.de
Hurrikan „Ida“: Mehrere Tote durch Starkregen in New York tagesspiegel.de
Umstrittenes Gesetz in Texas: Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung illegal faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage.
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz plädierte Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechischer Komponist und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis gestorben: Der griechische Komponist Mikis Theodorakis ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren in Athen gestorben. Theodorakis wurde in seiner Heimat als Volksheld verehrt. Auch international erlangte er als Musiker, Schriftsteller, Politiker und kritischer Geist Berühmtheit. Er war während des Zweiten Weltkriegs Widerstandskämpfer und kämpfte beim anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) mit den Linken, weshalb er später in einem Lager interniert und schwer gefoltert wurde. Auch gegen die Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde festgenommen und gefoltert. Anschließend durfte er auf internationalen Druck hin ausreisen und lebte bis 1974 in Paris im Exil. „Heute haben wir einen Teil von Griechenlands Seele verloren“, sagte Kulturministerin Lina Mendoni. Griechenlands Präsidentin Aikaterini Sakellaropoulou unterbrach eine Rede, um den Todesfall anzusprechen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief eine dreitägige Zeit der nationalen Trauer aus.
br.de, spiegel.de

Prozess gegen frühere dänische Integrationsministerin Støjberg: In einem historischen Prozess steht in Dänemark seit Donnerstag die frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg wegen Amtsvergehens vor einem sogenannten Reichsgericht. Ihr wird vorgeworfen, dass sie als Ministerin widerrechtlich angeordnet habe, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Støjberg, die für ihre harte Linie gegen Ausländer bekannt war, hat das stets bestritten. Sie beruft sich auf ein entsprechendes Memorandum der Migrationsbehörde. Dessen Existenz wurde aber erst bekannt, als der Fall, der letztlich zu Støjbergs Austritt aus der konservativen Partei Venstre führte, vor einer Untersuchungskommission landete.
n-tv.de

-Anzeige-
Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Irland verhängt Rekordstrafe gegen Whatsapp: Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Messengerdienst WhatsApp eine Rekordstrafe von 225 Millionen Euro verhängt. Nach Ansicht der Behörde hat das Unternehmen gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen. Es seien persönliche Daten von Nutzern an andere Unternehmen des Mutterkonzerns Facebook weitergegeben worden, ohne das ausreichend transparent zu machen. Die Datenschutzbehörde forderte das Unternehmen auf, die Kommunikation mit seinen Nutzern zu ändern, um die EU-Vorschriften künftig einzuhalten. Whatsapp erklärte, die Strafe sei unverhältnismäßig und kündigte Einspruch an.
rnd.de

Rumäniens Regierungskoalition anscheinend vor dem Aus: In Rumänien steht die kaum zehn Monate junge Regierungskoalition, bestehend aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR), vor dem Aus, nachdem der liberale Premier Florin Citu am Mittwochabend aus heiterem Himmel Justizminister Stelian Ion (USR-Plus) entlassen und den Juniorpartner in der Koalition damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate vor den Kopf gestoßen hat. Citu rechtfertigte die Kündigung Ions damit, dass dieser die Verteilung von Subventionen für kommunale Entwicklungsprojekte blockiert habe. Ion wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, die öffentlichen Gelder würden versickern und dienten ausschließlich dazu, Citu die Unterstützung lokale Politiker zu sichern. Der Chef der Oppositionspartei AUR Simion sagte, man werde ein Misstrauensvotum im Parlament beantragen. Der Chef der Nationalliberalen rief die Streitenden zum Dialog auf, um das Fortbestehen der Koalition zu sichern.
derstandard.at, de.euronews.com

Bulgarien scheitert erneut an Regierungsbildung: Die Regierungskrise in Bulgarien findet trotz der vorgezogenen Parlamentswahl vom 11. Juli kein Ende: Die Sozialisten (BSP) verzichteten als drittstärkste Partei mangels Mehrheit auf die Bildung einer Regierung – sie verfügen über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze. Die drei Protestparteien mit ihren insgesamt 112 Sitzen hätten abgesagt. Damit wird in dem ärmsten EU-Land der Weg frei für eine weitere vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von zwei Monaten – die dritte Abstimmung über eine neue Volksversammlung in diesem Jahr.
orf.at

EuGH stärkt Position der Bundesnetzagentur in Deutschland: Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab am Donnerstag einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Sie müsse jedoch nach eigenem Ermessen handeln können, so der EuGH.
app.handelsblatt.com

Polen hofft auf schnelles Ende des Streits mit der EU über Milliarden für die Pandemiebekämpfung ft.com
Frankreich: JPMorgan hat Steuerbetrugsfall gegen Zahlung von 30 Millionen Dollar beigelegt bloomberg.com
Spanien: Arbeitslosenzahl auf Vorkrisenniveau dank Tourismus nau.ch
Tschechien: Premierminister Babis auf Wahlkampftour von seinem Sohn konfrontiert politico.eu
Irland kündigt Rekordausgaben zur Bewältigung der Wohnungskrise an ft.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ifok GmbH sucht eine:n Consultant (m/w/d) für das Themenfeld Verkehr und Mobilität+++Sea-Watch e.V. sucht eine kaufmännische Leitung (m/w/d)+++American Chamber of Commerce in Germany sucht eine:n Manager:in Events & Membership Engagement (m/w/d)+++Die GIZ sucht eine:n Berater:in (m/w/d) für Digitalisierung Handel & Innovation+++Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sucht eine:n Senior Dekarbonisierung der Industrie (w/d/m)+++bitkom sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Health & Pharma+++bitkom sucht eine:n Referent:in Digital Banking & Financial Services (m/w/d)+++ Die deutsche Krebsgesellschaft e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheits- und Forschungspolitik (m/w/d)+++BRight Advisors sucht eine:n Werkstudent:in (w/m/d) im Bereich Public Affairs und Öffentlichkeitsarbeit+++Der Medizinische Fakultätentag e.V. sucht eine:n Referent:in (w/m/d) für Verbandskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit+++Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sucht eine:n Arbeitsgruppenleiter:in (m/w/d) auf Dauer mit der Funktion eines “Chief Data Officer” in der Arbeitsgruppe Z III 4 – Umweltinformationen, Daten, Künstliche Intelligenz+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Economics (m/w/d)+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Healthcare (m/w/d)+++Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht eine Assistenz (m/w/d) in der Verbandsentwicklung+++Die REWE Group sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Public Affairs+++polisphere sucht eine:n Audiovisual Content Creator (m/w/d) als Werkstudent:in+++polisphere sucht Praktikant:innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel”+++adelphi sucht eine:n Consultant oder Advisor (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und integrierte Stadtentwicklung+++adelphi sucht eine:n Analyst (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und -anpassung+++Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik+++ifok sucht eine:n Consultant (m/w/d) Online Beteiligung und Open Government+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Tatverdächtige nach Dresdner Juwelenraub: Nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ist Anklage gegen sechs Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und Brandstiftung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Männer sollen im November 2019 in das historische Gebäude eingebrochen sein und Schmuckstücke im Versicherungswert von mindestens 113 Millionen Euro gestohlen haben. Von den Juwelen fehlt jede Spur.
zeit.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings