Freitag, 3. Juli: Finanzlage und Abstimmung in Griechenland, Militäroperation gegen Schleuserbanden, Atomverhandlungen mit dem Iran

⊂ EUROPA ⊃

Abstimmung in Griechenland: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat für den Fall eines „Nein“ beim umstrittenen Referendum einen Grexit ins Spiel gebracht. Es sei fraglich, ob es dann überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gebe. Derweil kündigt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis an, im Fall eines „Ja“ bei dem Entscheid zurückzutreten. Auch Regierungschef Alexis Tsipras hatte seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft, kündigte später aber an, die Vereinbarung mit den Gläubigern eigenhändig zu unterschreiben.
tagesschau.de

Finanzlage in Griechenland: Griechenland hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds bis Ende 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro. Die Europäische Zentralbank muss derweil entscheiden, ob der von der von der griechischen Notenbank nicht zurückgezahlte Kredit über 470 Mio. Euro eine verbotene Staatsfinanzierung ist. Die Griechischen Banken sollen nach den Worten von Premier Tsipras am Dienstag wieder öffnen. Experten sehen das kritisch.
faz.net, spiegel.de (Finanzbedarf); faz.net (Kredit)

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EU-Militäreinsatz begonnen: Im Mittelmeer hat die europäische Militäroperation gegen libysche Schleuserbanden begonnen. Rund 1000 Soldaten und zwei Dutzend Schiffe, Flugzeuge und U-Boote wurden von den EU-Staaten für den Einsatz zugesagt. In der ersten Phase werden mit Hilfe von technischen Aufklärungsmitteln Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern sammeln. Danach sollen Schlepperschiffe beschlagnahmt und zerstört werden.
stern.de

Sorge um Sicherheit: Ein nicht enden wollender Ukraine-Konflikt und ein Aufrüsten entlang der russischen Grenze – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist über die Sicherheit in Europa besorgt. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen kaputt gegangen, sagt Steinmeier. Daraus sei eine brandgefährliche Bedrohung der europäischen Sicherheit entstanden. Der Minister kündigt an, den OSZE-Vorsitz Deutschlands ab Anfang nächsten Jahres zu einem Dialog mit Russland nutzen zu wollen.
spiegel.de, dw.com

Atomverhandlungen mit dem Iran: Irans Präsident Hassan Rohani will den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde keinen Blankoscheck für iranische Militäranlagen geben. Inspektionen sollen vorab mit dem Iran koordiniert werden, die IAEA fordert aber freien Zugang. Die Inspektionen von Militäranlagen sind ein kontroverses Thema bei den Atomverhandlungen. Dort soll der Iran Atomtests durchgeführt haben, heißt es in Geheimdienstberichten. Der Iran bestreitet das.
orf.at

Flugsicherheit: Die EU-Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat 22 Fluggesellschaften aus Drittländern die ersten zentralen Flugsicherheitsgenehmigungen erteilt. Diese Zulassungen sind in der gesamten EU gültig. Ab 2016 müssen alle Fluggesellschaften aus Drittstaaten, die in die EU fliegen wollen, im Besitz einer solchen Genehmigung sein. So soll der Verwaltungsaufwand verringert werden, indem viele einzelstaatliche Genehmigungen durch ein einziges Dokument ersetzt werden.
europa.eu, aktiencheck.de

Gesundheitsapps: Gesetze sollen Privatsphäre von Patienten schützen europa.eu
Klimagipfel der Regionen: Politiker, Unternehmer und Zivilgesellschaft diskutieren Klimaschutz euronews.com
Uno-Mission: Blauhelm-Soldaten in Mali getötet spiegel.de
Konflikte: UN erklären höchste Nothilfestufe für Jemen focus.de

⊂ ZITATE ⊃

Die Panoramafreiheit ist Teil dieses Gestaltungsraums für Europas über 500 Mio. Autoren.
Julia Reda von der Piratenpartei spricht sich für die Einführung der Panoramafreiheit in allen EU-Mitgliedstaaten aus.
europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

NSA-Affäre: Die WikiLeaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die deutsche Regierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Kanzleramtschef Peter Altmaier zitierte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, rief Kanzlerin Angela Merkel auf, persönlich mit der US-Regierung über die Vorwürfe zu reden.
zeit.de, faz.net

Spendenaffäre in Spanien: Ministerpräsident Mariano Rajoy und frühere Parteichefs sollen von Schwarzgeldzahlungen gewusst haben, sagt der ehemalige Schatzmeister der spanischen Konservativen PP, Luis Barcenas. Seit 1982 hätte es ein fest etabliertes finanzielles System gegeben. Barcenas wird wegen der Affäre der Prozess gemacht. Er erklärt, dass die Schwarzen Kasse von Parteigründer Manuel Fraga eingeführt worden seien und von den Nachfolgern übernommen wurden. PP weist die Vorwürfe zurück.
derstandard.at

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Sieg für Le Pen Senior: Der Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen hat einen juristischen Sieg über seine Tochter erzielt. Die Suspendierung der Parteimitgliedschaft wurde von einem Gericht in Nanterre aufgehoben. Marine Le Pen hatte mit ihrem Vater nach dessen antisemitischen Provokationen gebrochen. Später wurde sein Parteimitgliedschaft ausgesetzt, der Titel des FN-Ehrenpräsidenten soll ihm entzogen werden.
euronews.com, tagesschau.de

Frankreich: Tausende Menschen demonstrieren für Griechenland euronews.com
Deutschland: Regierung beschließt Zwangspause beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft Tagesspiegel.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Mit 0,1 Prozent sind im Mai die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber April 2015 im Euroraum nahezu unverändert.
europa.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Steltemeier & Rawe seeks Senior Associate (m/f) *** Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt sucht EU-Referentin/en *** RSF seeks Head of EU Office *** HRW seeks Assistant Researcher *** FEE seeks Policy Advisor for the Accountancy Profession *** Telefono Azzurro seeks Liaison Officer *** ENAR seeks Policy Intern *** Metis seeks Communication Expert *** WWF seeks Head of Unit, EU Climate and Energy Policy *** Friends of the Earth Europe seeks Fundraiser *** Save the Children UK seeks Senior Multilateral Advocacy Adviser *** Consilio seeks Lawyers *** POLITICO seeks Intern *** Burson-Marsteller seeks Executive Assistant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Glitzer-Terminal: In Nordkorea wurde trotz überschaubaren Besucherzahlen ein neues Flughafenterminal eröffnet. Das Terminal 2 in Pjöngjang ist sechs Mal so wie das alte Terminal. Wie zu erwarten, wurde das neue Terminal mit einer großen Feier eingeweiht.
tagesschau.de

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