Freitag, 3. Dezember 2021: Polen und Ungarn droht Mittelkürzung, Sebastian Kurz will sich aus Politik zurückziehen, Papst will 50 Migranten mit nach Rom nehmen

⊂ EUROPA ⊃

Wegen ungeklärter Nordirland-Frage: USA verzögern Abkommen mit Großbritannien: Die USA erheben gegenüber dem ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien derzeit einseitig Einfuhrzölle auf Metalle. Das soll laut einem Bericht der „Financial Times“ noch so lange so bleiben, bis sich die angespannte Nordirland-Frage geklärt habe. Die Gespräche über eine Lockerung der Zölle auf Aluminium und Stahl würden nicht vorankommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Mitarbeiter des US-Handelsministeriums.
spiegel.de

Polen und Ungarn droht Mittelkürzung: In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt für eine Zurückweisung der Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern plädiert. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Polen und Ungarn hatten gegen die seit diesem Jahr geltende Regelung geklagt, nach der Mitgliedsstaaten Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
tagesschau.de

Deutschland erkennt Vorrang des EU-Rechts an: Streit zwischen EU und Deutschland nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist beigelegt. Wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Außenminister von USA und Russland sprechen über Ukraine: Im sich zuspitzenden Ukrainekonflikt könnte es schon bald zu einem Austausch auf höchster Ebene zwischen den USA und Russland kommen. Es sei wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Stockholm. Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kamen am Donnerstag am Rande eines OSZE-Treffens in Stockholm zu Gesprächen über den Konflikt zusammen. Dabei erneuerten beide die gegenseitigen Warnungen, betonten aber auch die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung.
spiegel.de

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus sind neue EU-Sanktionen in Kraft getreten: Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen veröffentlicht. Die EU wirft ihnen vor, Belarus bei der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen zu unterstützen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an. Belarus kündigte umgehend harte Gegenmaßnahmen in Richtung Brüssel an.
spiegel.de

Omikron könnte Delta schon bald ablösen: Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron in ein paar Monaten zur vorherrschenden Corona-Variante in Europa werden könnte.
tagesschau.de

  • Infektiologin: Genesung schützt offenbar nicht vor Omikron orf.at
  • Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft neuen Corona-Impfstoff tagesschau.de
  • Neue Corona-Maßnahmen in Deutschland rtl.de
  • Großstädte in Italien führen Maskenpflicht ein zeit.de
  • Griechenland: Gemischte Reaktionen auf Impfpflicht für Menschen über 60 dw.com

EU bestraft Banken in Kartell-Fall: Die EU-Kartellbehörde hat gegen die Credit Suisse und drei britische Großbanken eine Geldstrafe von insgesamt 344 Millionen Euro verhängt. Die Aufseher werfen den Instituten Angaben vom Donnerstag zufolge Absprachen im Devisenhandel vor. Barclays, HSBC und RBS gaben ihr Fehlverhalten zu und erhielten im Gegenzug eine Straf-Minderung.
faz.net

Migrationspolitik: Frankreich lehnt britische Patrouillen an den Stränden von Calais ab theguardian.com
Vorratsdatenspeicherung: Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung heise.de
Datenschutzvorschriften: EU-Justizkommissarin Vera Jourova warnt, dass die Vorschriften möglicherweise geändert werden müssen politico.eu
EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig netzpolitik.org
EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs euractiv.de
Atomdeal: Iran legt in Wien seine Vorschläge auf den Tisch derstandard.at

Fall Peng Shuai: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat nach eigenen Angaben eine weitere Videoschalte mit der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai geführt. tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Bedingungen, unter denen in Europa über Kernenergie gesprochen wird, verändern sich.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte einen „Gangwechsel bei den Investitionen“ in die Kernenergie, um die Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke zu verlängern und das derzeitige Produktionsniveau bis 2050 aufrechtzuerhalten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Sebastian Kurz will sich aus Politik zurückziehen, Schallenberg bietet Rücktritt an: Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg will sich von seinem Posten zurückziehen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg am Donnerstag in einem schriftlichen Statement mit. Es sei immer seine Auffassung gewesen, dass das Amt des Regierungschefs und des Parteivorsitzenden in einer Hand liegen müssten, sagte er in Wien. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte. Kurz sagte in Wien, die vergangenen Monate und Wochen seien schwer gewesen. Mitunter habe er sich gejagt gefühlt. Nachdem er nun Vater geworden sei, hätten sich seine Prioritäten verschoben. „Ich möchte nicht behaupten, dass ich etwas falsch gemacht habe“, sagte Kurz. Aber er sei nicht immer seinen eigenen Ansprüchen gerecht geworden. „Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher.“ Nach Kurz hat auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
tagesspiegel.de, welt.de, derstandard.at

Papst will 50 Migranten mit nach Rom nehmen: Papst Franziskus will nach Angaben des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades 50 auf der Mittelmeerinsel lebende Migranten nach Rom mitnehmen. Das Staatsoberhaupt nannte diese Zahl bei einer Rede am Donnerstagabend und bedankte sich bei dem neben ihm sitzenden Pontifex für diese Initiative. Zuvor hatte der Pontifex in einer Ansprache in einer maronitischen Kirche in Nikosia die Europäer zur „Einheit“ besonders in Fragen der Migration aufgerufen.
welt.de

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Präsidentschaftskandidatur: Frankreichs Republikaner treffen eine Vorauswahl: Die französischen Republikaner werden entweder mit Valérie Pécresse oder Éric Ciotti in den Präsidentschaftswahlkampf gehen. Bei der ersten Runde der parteiinternen Kandidatenkür setzten sich die Präsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France und der Abgeordnete der südfranzösischen Region Alpes-Maritimes gegen drei weitere Mitbewerber durch. Gescheitert sind der frühere EU-Kommissar und Chef-Unterhändler für den Brexit, Michel Barnier, der Präsident der nordfranzösischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, sowie der EU-Abgeordnete Philippe Juvin. In der französischen Gesamtbevölkerung galt Bertrand laut Umfragen als der aussichtsreichste Bewerber. Nur widerwillig hatte er sich der Vorwahl gestellt.
rnd.de

Prozess um NSU-Helfer: André E. war mutmaßlich Kumpan der Terrorzelle, doch er kam im NSU-Prozess mit einem milden Urteil davon. Nun überprüft der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung. Bundesanwalt Jochen Weingarten sagte vor dem BGH, E. habe die NSU-Mitglieder jahrelang gekannt. Die Argumentation des OLG, wonach er erst zu einem späten Zeitpunkt von den Mord- und Anschlagsplänen erfuhr, sei nicht plausibel nachvollziehbar – sondern widersprüchlich und rechtsfehlerhaft.
n-tv.de

Deutschland: Großer Zapfenstreich für die scheidende Kanzlerin Angela Merkel welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Sieben Dino-Fossilien unweit von Triest entdeckt: Nahe der italienischen Hafenstadt Triest haben Forscher sieben Dinosaurier-Fossilien entdeckt. Die versteinerten Überreste der Dinos, von denen ein Exemplar praktisch vollständig ist, wurden von einem internationalen Team unter der Leitung des Experten Federico Fanti von der Universität Bologna analysiert. Es handelt sich um die Gattung Tethyshadros insularis, einen Pflanzenfresser, der vor 80 Millionen Jahren lebte.
krone.at

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