Freitag, 29. November 2019: EU schickt Beobachter nach Malta, EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU

⊂ EUROPA ⊃

EU schickt Beobachter nach Malta: Das EU-Parlament will nach dem Rücktritt dreier Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Man müsse aber den Druck auf die Regierung in Malta aufrechterhalten, damit die Wahrheit ans Licht komme. Der unlängst in dem Mordfall festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen des Landes, wie am Donnerstag aus Polizei- und Justizkreisen verlautete. Fenech bezichtigte Ex-Stabschef Keith Schembri, Urheber des Komplotts zu sein. Er sei bereit, über weitreichende Korruption zu berichten und Schembri sowie andere Politiker zu belasten. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat, er hoffe, dass die Mordermittlungen in den nächsten Stunden abgeschlossen werden könnten. Muscat ist mit Schembri befreundet. Aus der Opposition wurden Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass Schembri wieder auf freiem Fuß ist. Es gebe derzeit keinen Grund, ihn weiter festzuhalten.
orf.at, tagesspiegel.de, spiegel.de

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit den Klimanotstand erklärt. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Er sei stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem “Notstand” von einem “Notfall” gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter bei der EU: Drei Frauen haben dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sexuelle Übergriffe vorgeworfen, wie “ProPublica” und “Portland Monthly” in einem gemeinsam veröffentlichten Artikel berichteten. Die Vorwürfe beziehen sich nicht auf Sondlands Zeit als Botschafter, sondern als Hotelunternehmer. Sondland soll damals berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Frauen ergriffen haben, nachdem diese ihn zurückgewiesen hätten. Sondland wies die Anschuldigungen zurück – sie seien zu politischen Zwecken abgestimmt worden. Sondland hatte vor einer Woche in der Ukraine-Affäre im US-Kongress ausgesagt. Dabei bestätigte er, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu erreichen.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Parlament will Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Europäische Rat wurde aufgefordert, die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zu Ende zu bringen. Sieben Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowakei und Großbritannien.
europarl.europa.eu, zdf.de

EU-Staaten blocken Steuertransparenz für Konzerne: Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit für einen Vorschlag zur Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa. Die EU-Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der “Panama Papers” um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. So soll Steuervermeidung besser bekämpft werden. Doch einige EU-Staaten zögern, sie teilen die Bedenken vieler Unternehmen: Angst vor Reputationsverlust, Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für gemeinsame Sammelklagen zeit.de
EuGH-Gutachten: Amazon droht Urteil wegen Betrügereien tagesschau.de
EU-Haushalt: Zu wenig Geld für Europol? tagesschau.de
Bolivien: EU-Parlament pocht auf Neuwahlen europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Macron fordert Debatte über Zukunft der Nato: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nato erneut kritisiert. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Macron, es gebe innerhalb des Bündnisses eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen, wie dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland. Für ihn sei es unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen. Macron forderte eine Überarbeitung der Nato-Strategie. Einen umstrittenen Vorschlag Russlands für ein Moratorium für atomare Mittelstreckenwaffen in Europa hat Macron nach eigenen Worten nicht angenommen. Die türkische Regierung hat mit drastischen Worten auf Macrons Kritik an der Nordsyrien-Offensive reagiert.
zeit.de, dw.com, handelsblatt.com, de.reuters.com (Macron); zeit.de (Türkei)

Italienische Polizei zerschlägt Neonazi-Gruppe: Die Polizei in Italien hat konkrete Pläne für eine neue landesweite Neonazi-Bewegung entdeckt. Beamte durchsuchten die Wohnungen von 19 Verdächtigen im mehreren italienischen Städten und stellten dabei Nazi- und faschistische Memorabilien sowie Feuerwaffen, Schlagringe und Messer sicher. Die Verdächtigen arbeiteten laut Polizei an der Schaffung einer ausländerfeindlichen und antisemitischen Bewegung unter dem Namen „Nationalsozialistische Arbeiterpartei Italiens“.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Französische Polizei räumt Flüchtlingscamp: Die Pariser Polizei hat eine Zeltstadt mit mehr als 500 Menschen geräumt und die Migranten in Behelfsunterkünfte gebracht. Die Menschen hatten in ihrer Not das Zeltlager am Rande der Pariser Stadtautobahn errichtet. Dass die Flüchtlinge in den neuen Unterkünften auf Dauer unterkommen werden, ist unwahrscheinlich. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte, dass die Menschen oft einige Wochen nach einer Räumung mangels fester Unterkünfte wieder auf der Straße seien.
zeit.de

Deutsche CDU debattiert über Dienstpflicht: Die CDU hat über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger diskutiert. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Dienstjahr. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem schönen Gedanken, eine Umsetzung wäre aber nicht einfach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und NRW-Regierungschef Armin Laschet äußerten Bedenken. Auch die FDP lehnte eine allgemeine Dienstpflicht ab. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, solle die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Linken-Politiker Jan Korte sagte, die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen.
spiegel.de, tagesschau.de

Frankreich: Türkei weist elf französische IS-Angehörige nach Frankreich aus dw.com
Großbritannien: Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Parlament teilte Wählerdaten: Das EU-Parlament hat Wählerdaten an die umstrittene Firma Nationbuilder weitergegeben, die durch ihre Arbeit für US-Präsident Donald Trump bekannt wurde. Die Firma bietet eine Plattform für digitale Kampagnen und galt als Trumps Geheimwaffe im US-Wahlkampf 2016. Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab am Donnerstag bekannt, den Fall zu untersuchen. Vor der Europawahl im Mai 2019 schloss das EU-Parlament einen Vertrag mit Nationbuilder für eine Kampagne zur Wählermobilisierung ab.
netzpolitik.org