Freitag, 29. Mai 2020: EU will mit Corona-Konjunkturprogramm grüne Agenda vorantreiben, Sterberate in Europa wegen Covid-19 erhöht, Frankreich lockert Corona-Auflagen umfassend

⊂ EUROPA ⊃

EU will mit Corona-Konjunkturprogramm grüne Agenda vorantreiben: Die EU-Kommission will mit dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan gegen die Wirtschaftskrise in der EU auch ihre Klimaschutzagenda vorantreiben. Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise im Rahmen von EU-Programmen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte EU-Klimakommissar Frans Timmermans an. Es sei zum Beispiel undenkbar, dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher. Die Kommission werde Vorhaben unterstützen, die essenziell für eine nachhaltige Wirtschaft seien. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reagierten derweil positiv auf den Wiederaufbauplan. Der belgische Finanzminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Plan, der das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung schaffen werde. Die portugiesische Regierung begrüßte den Vorschlag der Kommission als eine ehrgeizige Antwort auf die Coronavirus-Herausforderung. Polens Premier Mateusz Morawiecki sagte, der Vorschlag sei ein guter Ausgangspunkt. Dagegen kritisierte der schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen, die Zuschüsse könnten zu falschen Anreizen, einer ineffizienten Mittelverteilung und einer erheblichen Erhöhung des schwedischen Beitrags zur EU führen. In Deutschland stimmte der Bundestag am Donnerstag für den Plan. Die Abgeordneten verlangten aber Nachbesserungen sowie Absicherungen.
afp.com, euractiv.de, sueddeutsche.de

Spendengipfel für Corona-Impfstoff am 27. Juni: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag eine weitere internationale Geberkonferenz für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs angekündigt. Für die Konferenz am 27. Juni tat sich von der Leyen zusammen mit der Organisation Global Citizen, die kürzlich mit einem hochkarätig besetzten Online-Konzert 127 Millionen Euro für die Weltgesundheitsorganisation gesammelt hatte. Benötigt werden nach von der Leyens Darstellung hohe zweistellige Milliardenbeträge. Deshalb brauche sie weitere Zusagen von allen Partnern. 15 Länder hätten bereits versprochen, auch bei der zweiten Geberkonferenz dabei zu sein. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag außerdem an, dass künftig eine Reserve an wichtigen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aufgebaut werde. Außerdem sollen von dem Gesundheitsbudget Impfstoffe angeschafft werden.
handelsblatt.com (Geberkonferenz), de.reuters.com (Reserve)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Sterberate in Europa wegen Covid-19 erhöht: Die Weltgesundheitsorganisation sieht einen Zusammenhang zwischen einer erhöhten Todesrate in Europa und dem Coronavirus. Insgesamt seien in 24 europäischen Ländern etwa 159.000 Menschen mehr seit Anfang März gestorben als es in einem normalen Jahr zu erwarten gewesen wäre. Ein signifikanter Anteil davon habe mit der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 zu tun.
tagesspiegel.de

Europäer sind gleichzeitig Optimisten und Pessimisten: Die meisten Europäer blicken positiv in ihre persönliche Zukunft, bewerten die Aussichten des eigenen Landes aber negativ. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach sind 58 Prozent der Menschen in allen EU-Ländern zuversichtlich, was die eigenen Belange angeht. Das gilt jedoch nicht für das Heimatland. Sie haben also mehr Vertrauen in die eigene Kraft als in das Potenzial der Gesellschaft. Dieses Optimismus-Paradox gelte – wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt – in allen EU-Mitgliedsstaaten, heißt es von den Wissenschaftlern.
zeit.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Brexit: Noch keine Einigung in Sicht deutschlandfunk.de
Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regime handelsblatt.com
Eurozone: Erholung des Geschäftsklimas kurier.at
EU-Solidaritätsfonds: Österreich, Italien, Portugal, Spanien erhalten nach Naturkatastrophen 279 Millionen Euro europarl.europa.eu
USA: Trump unterzeichnet Verfügung zur Reglementierung von Online-Netzwerken; Mann stirbt bei Protesten gegen Polizeigewalt in Minneapolis faz.net, rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Womöglich ist Großbritannien zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Deal geben wird. Ich hoffe nicht, denn wir wollen einen Deal, aber Geschwindigkeit ist von entscheidender Bedeutung, weil die Zeit knapp ist.
EU-Handelskommissar Phil Hogan hat erklärt, die EU sei bereit, sich in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu bewegen, aber auch Großbritannien müsse bereit sein, auf die EU zuzugehen.
nytimes.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich lockert Corona-Auflagen umfassend: Der französische Premier Edouard Philippe hat weitere Lockerungen der Corona-Auflagen angekündigt, die am 2. Juni in Kraft treten sollen. Dazu gehört vor allem die Öffnung vieler Restaurants und Cafes in all jenen Regionen, die von der Regierung als “grün” eingestuft wurden. Fast ganz Frankreich sei grün, sagte Philippe. Ausnahmen seien weiterhin der Großraum Paris und die Überseegebiete Französisch-Guyana und Mayotte, dort gelte die Warnstufe “orange”. Die Einteilung in Farben gibt etwa an, wie schwer die Regionen vom Virus betroffen sind und wie die Situation der Intensivbetten dort ist. Das Coronavirus sei immer noch im ganzen Land präsent, sagte Philippe. Die Ausbreitung der Pandemie sei aber unter Kontrolle. Im April haben rund 843.000 Franzosen einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Das bedeute einen historischen Anstieg der Arbeitslosenquote um 22,6 Prozent, teilte das Arbeitsministerium mit. Das Ministerium begründete dies jedoch nicht vorrangig mit massenhaften Entlassungen während der Coronakrise, sondern viele Unternehmen würden durch die wirtschaftlichen Belastungen keine neuen Mitarbeiter einstellen.
dw.com, zeit.de (Lockerungen); tagesschau.de (Arbeitslose)

Österreich hält Italien immer noch für Hotspot: Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober sieht mögliche Grenzöffnungen zu Italien aufgrund der Pandemie noch kritisch. Italien sei immer noch ein Hotspot, obwohl die Lage in einigen Regionen schon besser geworden sei, sagte Anschober am Donnerstag. Er sei ein großer Freund der Reisefreiheit, aber bei Italien müsse man noch vorsichtig sein.
handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Bürgermeister sieht Florenz vor finanziellem Kollaps: Kunststädte in Italien stehen nach Aussagen des Bürgermeisters von Florenz wegen der Pandemie am Abgrund und brauchen Hilfe. In einem Interview der Zeitung „Corriere della Sera“ erklärte Dario Nardella, er plane eine weltweite Tour, auf der er bei Mäzenen um Gelder werben wolle. Die erste Station sei China. Das Land habe sich mit Florenz am solidarischsten verhalten und schnell Masken gespendet. Dann folgten New York, Los Angeles, Japan, Hongkong, Taiwan, Indien und London, Berlin und Paris. Die Investmentbank Morgan Stanley und einige russische Unternehmer hätten schon einen Beitrag geleistet.
tagesspiegel.de

Rumänien gewährt Staatsbürgern wieder mehr Freiheiten: Ab Montag können Rumänen innerhalb ihres Landes wieder reisen. Zudem soll der internationale Warentransport auf Schienen und Straßen gewährt werden. Erlaubt sind ab kommender Woche auch Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern. Gaststätten dürfen Außenbereiche öffnen und die Strände am Schwarzen Meer können wieder genutzt werden. Allerdings gilt weiterhin die Regel, dass ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden muss.
tagesschau.de

Keine vermehrten Neuinfektionen nach Schulöffnungen in Dänemark und Finnland: In Dänemark und Finnland hat die Öffnung der Schulen nach Einschätzung der Gesundheitsbehörden nicht zu einer wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus geführt. In Dänemark dürfen Kinder bis zur fünften Klasse wieder in der Schule lernen. In Finnland haben nach zweimonatigem Stillstand die Schulen und Kindergärten ab dem 14. Mai ihren Betrieb wieder aufgenommen. Auch hier kamen zuerst die Grundschüler zurück.
de.reuters.com

Notstand in Ungarn geht zu Ende: Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. In einem separaten Gesetzesentwurf stellte die ungarische Regierung jedoch auch neue Übergangsbestimmungen vor. Drei Bürgerrechtsorganisationen kritisierten, diese neuen Regelungen würden es der Regierung ermöglichen, per Dekret für eine weitere unbestimmte Zeit zu regieren – diesmal ohne die verfassungsmäßigen Mindestgarantien.
euractiv.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Bundestag beschließt Krisenhilfen für Gastronomie und Eltern; Auswärtiges Amt bestellt nach Hackerangriff russischen Botschafter ein spiegel.de; zeit.de
Spanien: Proteste gegen Nissan-Werksschließung in Barcelona rnd.de
Polen: Nationalbank senkt Leitzins auf Rekordtief handelsblatt.com
Litauen und Estland wollen bei zweiter Corona-Welle anders handeln handelsblatt.com
Kroatien öffnet Grenze für zehn EU-Länder – darunter Österreich kurier.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Museumsausstellung über die Schutzmaske: Das Tschechische Nationalmuseum in Prag nimmt die Corona-Pandemie zum Anlass und widmet einem der zentralen Hilfsmittel im Kampf gegen das Virus eine eigene Ausstellung: der Atemschutzmaske. Von Masken entworfen von Modedesignern bis hin zu Stücken von Hobbynähern, von Masken aus dem Stoff von Hochzeitskleidung bis hin zur Version mit praktischem Klettverschluss, der zum Trinken geöffnet werden kann – alles ist vertreten.
tagesschau.de

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