Freitag, 28. April 2017: Bewaffneter vor britischem Parlament festgenommen, EU-Parlament rügt Martin Schulz, Jobaffäre soll Millionen-Schaden verursacht haben

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament rügt Martin Schulz: Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die Dauerdienstreise eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.
faz.net

Abgeordnete drängen auf EU-Regeln gegen Ausbeutung: Das EU-Parlament will Modeunternehmen zu einem verantwortlicheren Handeln in den Produktionsländern verpflichten. Die Abgeordneten billigten eine Resolution, in der die EU-Kommission zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert wird. Es soll Kleiderhersteller dazu verpflichten, auf die Einhaltung von Sicherheitsnormen und sozialen Standards bei Zulieferern und Niederlassungen in den Herkunftsländern zu achten. Textilarbeiter auf der ganzen Welt, unter ihnen viele junge Frauen und Kinder, leiden unter langen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen, Ungewissheit, Gewalt und gefährlichen Arbeitsbedingungen.
europarl.europa.eu

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Eurogruppenchef erwartet baldige Einigung zu Griechenland-Hilfen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will bis Mai eine Einigung mit Griechenland über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder erreichen. Eine Vereinbarung müsse bis dahin vorliegen, sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Der Eurogruppenchef informierte die Abgeordneten dort über die Situation in Griechenland, die nicht gut genug sei. Das zuletzt positive Wirtschaftswachstum gehe aktuell wieder zurück.
zeit.de

EU-Abgeordnete fordern Neubewertung der EU-Türkei-Beziehungen: Die Tür zu Europa steht für die Türkei weiter offen, doch die jüngsten Entwicklungen in dem Land veranlassen die EU, Alternativen zu einem Beitritt zu erwägen, so die Abgeordneten in einer Debatte mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch. Die türkische Regierung hat nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius dessen Untersuchungsmission für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) abgesagt. Der CSU-Politiker teilte mit, er hätte im Auftrag des PACE-Rechtsausschusses in der kommenden Woche die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei untersuchen sollen.
europarl.europa.eu, n-tv.de

Brexit-Kosten: EU-Agentur in London hat Mietvertrag bis 2039 spiegel.de
Sichere Gasversorgung: Engere Zusammenarbeit und mehr Solidarität consilium.europa.eu
EZB: Draghi hält an seinem expansiven Kurs unbeirrt fest tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können die Währungsunion nur dann erfolgreich stärken, wenn Verantwortung und Solidarität eng miteinander verbunden sind.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds stark gemacht.
zeit.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Bewaffneter vor britischem Parlament festgenommen: In unmittelbarer Nähe des britischen Parlaments wurde am Donnerstag ein Mann unter Terrorverdacht festgenommen. Der 27-Jährige habe mehrere Messer in einer Tasche bei sich getragen, teilte die Londoner Polizei mit. Gegen ihn werde wegen Terrorverdachts ermittelt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war der Mann den britischen Geheimdiensten bekannt und soll ein Anhänger des IS sein. Ein Großaufgebot von bewaffneten Einheiten rückte an, um das Gebiet um das Parlament zu sichern. Niemand sei verletzt worden, der Verdächtige stelle keine unmittelbare Gefahr mehr dar.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Jobaffäre soll Millionen-Schaden verursacht haben: Die Jobaffäre der rechtspopulistischen Front National (FN) von Marine Le Pen könnte dem EU-Parlament einen Schaden von bis zu fünf Mio. Euro zugefügt haben. Diese Zahl nannten mit dem Fall vertraute Quellen am Donnerstag. Knapp eine Woche vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl wird das Rennen knapper. Für Favorit Emmanuel Macron würden laut einer Umfrage 59 Prozent stimmen, für Le Pen 41 Prozent. Bei Protestaktionen französischer Schüler und Studenten gegen Le Pen und Macron kam es in Paris zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
handelsblatt.com, handelsblatt.com (Umfrage), n-tv.de (Protest)

Deutschlands Kanzlerin Merkel warnt Briten vor Illusionen: Angela Merkel hat eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Ein Drittstaat könne nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein EU-Mitglied. Darüber herrsche in der verbleibenden EU-27 Einigkeit. Die Kanzlerin warnte die Briten davor, sich zu große Illusionen zu machen. Die Frage britischer Finanzverpflichtungen gegenüber der EU etwa müsse schon zu einem frühen Zeitpunkt besprochen werden. Die restlichen EU-Mitglieder warnte Merkel davor, den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Kroatien schlittert in Regierungskrise: Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wird von einer Regierungskrise erschüttert. Regierungschef Andrej Plenkovic von der konservativen HDZ-Partei kündigte am Donnerstag in Zagreb an, drei Minister des Juniorpartners Most abzulösen. Drei der vier Most-Minister hatten Plenkovic am Donnerstag mitgeteilt, dass sie möglicherweise einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Zdravko Maric, der von der Opposition eingebracht worden war, unterstützen würden. Maric wird seit Wochen vorgeworfen, er habe vor sieben Jahren von einer staatlichen Bank einen günstigen Privatkredit nur deswegen erhalten, weil er zu dieser Zeit in deren Aufsichtsgremium gesessen habe.
n-tv.de, derstandard.at

Mazedonien: Demonstranten stürmen Parlament und verletzen Abgeordnete spiegel.de
Polen: Große Mehrheit ist für EU-Mitgliedschaft n-tv.de
Russland: Behörden nehmen zwölf Terrorverdächtige fest n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schwan muss Kohl eine Mio. zahlen: Das Landgericht Köln hat dem deutschen Altkanzler Helmut Kohl Schadenersatz in Höhe von einer Mio. Euro zugesprochen. Das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens habe das Persönlichkeitsrecht Kohls schwer verletzt. Darüber hinaus wird Schwan verpflichtet, Auskunft über den Verbleib der Tonbänder zu geben, mit denen er die Gespräche aufgezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Justiz hatte den Vertrieb des Buchs frühzeitig gestoppt, doch immerhin wurden noch rund 200.000 Stück verkauft.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

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