Freitag, 26. Mai 2017: Trump will Manchester-Leak aufklären lassen, Tusk und Trump über Russland-Politik uneins, Nato tritt Anti-IS-Bund bei

⊂ EUROPA ⊃

Tusk und Trump über Russland-Politik uneins: Beim ersten Treffen der EU-Spitze mit US-Präsident Donald Trump wurden vor allem die unterschiedlichen Ansichten zu Russland, dem Klimawandel und in der Handelspolitik deutlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte die tiefe Bedeutung der Freundschaft zwischen der EU und den USA sei geprägt durch westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und den Respekt der Menschenwürde. Diese Werte müssten vor Interessen in der Politik stehen. Zu Handelsfragen planen die EU und die USA nach Angaben der EU-Kommission einen Aktionsplan. Nach Angaben Tusks scheint die EU zumindest in der Ukraine-Politik auf einer Wellenlinie mit Trump zu sein.
zeit.de, handelsblatt.com

Gespräche mit Erdogan in Brüssel: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel die zentrale Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. Es war das erste Treffen zwischen Erdogan und Vertretern der EU-Spitze seit Monaten. Vor dem Nato-Gipfel wollte sich der türkische Staatschef auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen austauschen. Die türkisch-europäischen Beziehungen stehen längst vor einer Zerreißprobe. Das Europaparlament ruft offen dazu auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.
dw.com, welt.de

Nato tritt Anti-IS-Bund bei: Die Nato tritt offiziell in den Kampf gegen den IS ein. US-Präsident Donald Trump ist beim Nato-Gipfel auf Konfrontationskurs gegangen. Die Nato-Mitglieder müssten endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Zudem kritisierte Trump den deutschen Handelsbilanzüberschuss. US-Republikaner beklagen, dass das FBI Unterlagen des entlassenen Direktors James Comey zurückhalte. Hochrangige russische Geheimdienstvertreter und Politiker sollen in der Vergangenheit darüber gesprochen haben, wie sich Trump über seine Berater beeinflussen lasse. Trump soll seinem philippinischen Amtskollegen Rodrigo Duterte verraten haben, wo die USA ihre U-Boote einsetzen. Ein US-Zerstörer ist nahe an den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer vorbeigefahren. China spricht von einer Provokation. Ein US-Berufungsgericht hat die Aufhebung von Trumps Einreiseverboten bestätigt.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

EU-Bürger verlassen Großbritannien: Nach der Brexit-Entscheidung verlassen mehr EU-Bürger Großbritannien. Im vergangenen Jahr sind 117.000 Menschen aus Großbritannien weggezogen, 31.000 mehr als im Vorjahr, wie das britische nationale Statistikamt meldet. Zudem kommen weniger Menschen aus EU-Staaten neu auf die Inseln. Insgesamt wächst die Bevölkerung Großbritanniens durch Einwanderung allerdings nach wie vor. Im vergangenen Jahr kamen 248.000 Menschen mehr nach Großbritannien, als das Land verließen.
faz.net, tagesschau.de

Vorschlag: Hohe EU-Quote für Netflix und Co. faz.net
EU-Entsenderichtlinie: Macron und Juncker für Reform orf.at
Brasilien: Präsident Temer setzt Militär gegen Demonstranten ein zeit.de
Philippinen: Offensive gegen Rebellen de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich werde sehr deutlich machen im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten, dass es für uns unabdingbar ist – weil wir eine Parlamentsarmee haben – dass unsere Soldaten besucht werden können durch die Mitglieder des Bundestages.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei im Streit um die Luftwaffenbasis Incirlik offen mit einem Abzug deutscher Soldaten gedroht.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Trump will Manchester-Leak aufklären lassen: Nach dem Anschlag in Manchester werfen britische Polizeibehörden den USA vor, sensible Informationen veröffentlicht zu haben. Die britische Polizei will die Zusammenarbeit vorerst aussetzen und keine weiteren Informationen mit den US-Behörden teilen. US-Präsident Donald Trump versprach eine Überprüfung des Vorfalls. Drei Tage nach dem Anschlag sucht die britische Polizei weiter nach möglichen Komplizen des Attentäters Abedi. Zehn Personen wurden inzwischen festgenommen. Bei zwei von ihnen soll es sich um den Vater und einen Bruder des Attentäters handeln. Nach Erkenntnissen der Polizei war Abedi nur wenige Tage vor dem Anschlag in Deutschland. Die britischen Behörden sollen seit zwei Jahren von Abedis extremistischen Tendenzen gewusst haben. Ein erneuter Antiterroreinsatz in Manchester dauerte nur kurz.
welt.de, zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de, spiegel.de

Griechenlands Ex-Ministerpräsident Papademos bei Anschlag verletzt: Der frühere griechische Ministerpräsident Lucas Papademos wurde am Donnerstag nach einer Explosion im Zentrum Athens verletzt worden. Auch einer seiner Sicherheitsleute sei verletzt, berichtete das Staatsradio. Allem Anschein nach sei eine Briefbombe oder ein kleines Päckchen in den Händen des Ex-Premiers explodiert, als er den Umschlag in seinem Wagen öffnete. Offiziere der griechischen Polizei vermuten, dass die linke Untergrundorganisation „Verschwörung der Feuerzellen“ hinter dem Anschlag steckt.
faz.net, tagesschau.de

Vorwürfe gegen Macron-Vertrauten: Ärger für Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron: Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand soll seine Lebensgefährtin bei einer Immobilienvermietung bevorzugt haben. Die Konservativen wollen die Staatsanwaltschaft einschalten. Die noch junge Partei von Macron steht einer Umfrage zufolge bei der Parlamentswahl im Juni vor einer absoluten Mehrheit. La Republique en Marche (LREM) könne mit 310 bis 330 der 535 Sitze rechnen. Die Konservativen kämen auf 140 bis 160 Sitze und die Sozialisten auf 25 bis 30.
spiegel.de, faz.net

Obama auf dem Kirchentag in Berlin: Ex-US-Präsident Barack Obama wurde unter großem Jubel auf dem Kirchentag begrüßt. Dort diskutierte er anderthalb Stunden mit Kanzlerin Angela Merkel über seine Amtszeit, Glaubensfragen und das schwierige Verhältnis zwischen Humanität und staatspolitischer Verantwortung. In diesem Zusammenhang stärkte Obama Merkel den Rücken in der Flüchtlingspolitik. Merkel selbst war zuvor für ihre Position zu Fragen der Abschiebung ausgebuht worden. Sie verteidigte Abschiebungen, die in Teilen notwendig seien. CDU-Politiker Jens Spahn hat die Kirchen dazu aufgefordert, sich mehr auf ihre Kernthemen zu konzentrieren. Er forderte einen Fokus auf Seelsorge, Glaubensvermittlung und das Karitative.
tagesspiegel.de, spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager *** Goethe Institute seeks a manager (m/f) for the European learning platform project for regional training networks *** Goethe Institut seeks an assistant (m/f) for the project European Learning Platform for Regional Education Networks *** GIZ seeks Advisor (m/f) Economic Analysis and Policy *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** CECIMO seeks EU Public Affairs Manager *** Huawei Technologies offers internship *** European Green Party seeks Campaign Manager
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Rüpelhafter Trump verwundert Kollegen: Während eines Rundgangs durch das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel zog US-Präsident Donald Trump den montenegrinischen Premierminister Dusko Markovic brüsk zur Seite, drängelte sich vor ihn und stellte sich in herrischer Pose neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf. Das kurze Video wurde im Netz oft geteilt und viel kommentiert. Inzwischen werden einem republikanischen Kandidaten für den US-Kongress Tätlichkeiten gegen einen Journalisten vorgeworfen. Greg Gianforte habe ihn in seinem Wahlkampfbüro zu Boden gerissen, sagt Ben Jacobs, ein Reporter der britischen Zeitung “Guardian“. Dabei sei seine Brille zu Bruch gegangen.
bild.de, faz.net

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