Freitag, 26. August: Türkische Einsätze in Syrien gehen weiter, Italienische Regierung ruft Notstand aus, Bulgarien warnt vor Ende des Flüchtlingsabkommens

⊂ EUROPA ⊃

Türkische Einsätze in Syrien gehen weiter: Nach der Vertreibung des “Islamischen Staats” (IS) aus Dscharablus werde man jetzt die Kurden zurückschlagen, kündigte der türkische Premier Binali Yildirim an. Dies sei mit den USA abgesprochen. Die türkische Artillerie hat nach Berichten von Staatsmedien Stellungen der Kurden im Norden von Syrien bombardiert. Die Streitkräfte begannen ihre Angriffe auf Kämpfer der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), nachdem Geheimdiensterkenntnisse gezeigt hätten, dass sie sich nicht wie angenommen zurückzogen. Kurdische Aufständische haben nach Angaben der türkischen Regierung eine Wagenkolonne des Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu angegriffen.
dw.com, spiegel.de, zeit.de (Kilicdaroglu)

Bulgarien warnt vor Ende des Flüchtlingsabkommens: Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat vor einem Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe schon im vergangenen Jahr damit gedroht, er könne Europa mit Migranten überfluten, sagte Borissow im Gespräch mit der “FAZ”. Die Folgen einer solchen Entwicklung für Bulgarien wären fatal. Er forderte die EU auf, ihren ärmsten Mitgliedstaat stärker bei der Sicherung der Grenze zur Türkei zu unterstützen. Derzeit werde sein Land praktisch alleingelassen.
faz.net, handelsblatt.com

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Tschechien lehnt Flüchtlingsquote weiter ab: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hielt am Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen fest. Als Grund gab er an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Gruppe IS terroristische Aktivitäten gebe. Beide Politiker betonten jedoch, dass man sich bei der Forderung nach einer Stärkung der EU-Außengrenzen und dem Festhalten am Migrationsabkommen mit der Türkei einig sei.
welt.de, dw.com

Europas Sozialdemokraten fordern nach Brexit-Votum mehr Investitionen: Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. Nach einem Gipfeltreffen mit Kollegen aus anderen EU-Ländern in Frankreich forderte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der französische Präsident Francois Hollande forderte erneut, die nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker benannte Investitionsoffensive zu verlängern und zu verdoppeln.
nzz.ch

Einreisen ohne Visum: Brüssel plant europäisches ESTA euractiv.de
EU-Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse: Das ABC des EU-Parlaments europarl.europa.eu
Flüchtlingskrise: EU-Kommission fordert mehr Hilfe für Griechenland welt.de
EU-Kommission: USA kritisieren EU-Steuerermittlungen dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen uns fragen, was bedeutet das für uns die 27? Sind wir stark genug, einen Schritt zu gehen auf ein erfolgreicheres Europa, ein besseres Europa? Ich glaube, das kann uns gelingen, den Entschluss Großbritanniens zu verkraften, aber dafür müssen wir hart arbeiten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will beim im September geplanten Sondergipfel über die Ausrichtung der EU nach dem Brexit-Votum beraten.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Regierung ruft Notstand aus: Nach dem schweren Erdbeben in Italien hat die Regierung den Notstand ausgerufen. Zugleich gab der Ministerrat bei einer Krisensitzung die ersten 50 Mio. Euro für die Unterstützung der Opfer frei. Mit der Maßnahme soll Erdbebenopfern in den betroffenen Regionen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Mindestens 250 Menschen sind bei dem Beben ums Leben gekommen, es wird aber befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigt. Weitere 365 Menschen wurden verletzt. Die Retter suchten auch in der Nacht weiter nach Überlebenden.
tagesspiegel.de, welt.de

Deutsche Politiker drohen mit Abzug der Bundeswehr: Die Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten am Stützpunkt Incirlik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, drohte am Donnerstag damit, das im Dezember auslaufende Mandat für den Bundeswehr-Einsatz werde nicht verlängert, sollte Ankara bei dieser Haltung bleiben. Das Besuchsrecht in Incirlik sei Grundvoraussetzung für den Einsatz einer Parlamentsarmee. Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Streits mit einer Fortsetzung der Bundeswehr-Präsenz vor Ort.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Gerichte sollen Burkini-Verbot in Frankreich überprüfen: Vor dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich über die Rechtmäßigkeit der Burkini-Verbote ist die sozialistische Regierung über den muslimischen Ganzkörperbadeanzug zerstritten. Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem und Gesundheitsministerin Marisol Touraine kritisierten den Ausschluss von Burkini-Trägerinnen von vielen Stränden. Premier Manuel Valls hingegen verteidigte die Auflagen von etwa 30 französischen Kommunen. Nach der umstrittenen Kündigung einer Palästinenserin in Brandenburg, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, bekommt diese nun doch einen Praktikumsplatz, allerdings nicht im Rathaus.
dw.com (Frankreich), spiegel.de (Deutschland)

Ifo-Geschäftsklima trübt sich ein: Die Stimmung der deutschen Manager hat sich nach dem Brexit-Schock den zweiten Monat in Folge eingetrübt. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel im August deutlich um 2,1 auf 106,2 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag bekanntgab. Das ist der schlechteste Wert seit einem halben Jahr. Die Unternehmenschefs beurteilten sowohl die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate als auch die aktuelle Lage schlechter.
handelsblatt.com, dw.com

Großbritannien: Ex-Ukip-Chef Farage unterstützt US-Präsidentschaftskandidat Trump spiegel.de
Deutschland: Grüne und Linke mit neuem Anlauf für Snowden-Vernehmung tagesspiegel.de
Norwegen: Politikerin Grande spielt Pokemon Go während Sitzung de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schottische Polizei führt Hijab als Uniform ein: Die Polizei in Schottland hat den muslimischen Hijab als zusätzliche offizielle Dienstuniform für Frauen eingeführt. Der Schritt solle Frauen aus der muslimischen Gemeinde ermutigen, eine Karriere bei der Polizei in Betracht zu ziehen, heißt es in einer Mitteilung Polizei. Der Polizeichef Phil Gormley hofft, dass seine Truppe damit multikultureller wird. In Schottland stößt die Neuordnung der Uniform auf Zustimmung. Seit 2001 durften muslimische Polizistinnen den Hijab nur tragen, wenn ihre Vorgesetzten es genehmigt hatten.
spiegel.de

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