Freitag, 25. Oktober 2019: USA halten sich aus deutschem Syrien-Plan raus, Johnson für Neuwahlen am 12. Dezember, Letzter Auftritt von EZB-Chef Draghi

⊂ EUROPA ⊃

USA halten sich aus deutschem Syrien-Plan raus: Die Nato-Partner reagierten verhalten auf den Plan der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Syrien-Schutztruppe. US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte am Donnerstag zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. Das EU-Parlament verabschiedete jedoch eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone unterstützt. Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte, es werde entscheidend sein, worauf man sich mit den internationalen Partnern verständigen könne. Er kündigte überraschend an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Bundeswehr sich nur noch bis März kommenden Jahres am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen wird.
tagesspiegel.de, welt.de

Johnson für Neuwahlen am 12. Dezember: Der britische Premier Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit brauche, um die Brexit-Gesetzgebung zu debattieren. Die Abgeordneten könnten die Zeit haben, müssten aber einer Neuwahl zustimmen. Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl herbeizuführen. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Labour-Politikerin Valerie Vaz sagte, die Labour-Partei sei bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen sei. Sollte es zur Neuwahl kommen, müsste Großbritannien wohl auch noch einen Vorschlag für die Besetzung eines Postens als EU-Kommissar machen. Die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritt ihres Teams noch EU-Mitglied sei.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Letzter Auftritt von EZB-Chef Draghi: Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat der Konjunktur in der Eurozone eine Wachstumsschwäche bescheinigt. Nach jüngsten Zahlen liegt die Teuerung in der Eurozone bei nur noch 0,8 Prozent, und eine weitere Konjunkturabkühlung ist längst Realität. Draghi mahnte, Länder wie Griechenland müssten den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Gefragt, was er für den Euroraum empfehlen würde, sagte er: Eine Fiskalkapazität sei nötig für eine funktionierende Währungsunion – sei es ein gemeinsames ausreichend großes Budget oder ein Versicherungssystem für Krisenzeiten. Er zeigte sich auch überzeugt, dass die von ihm veranlassten Beschlüsse Wirkung zeigen. Die Negativzinsen hätten die Konjunktur und die Beschäftigung angeschoben, die Vorteile überträfen die Nachteile deutlich. Am 26. Juli 2012 fiel die legendäre Bemerkung Draghis, man “werde alles tun, was nötig sein wird”, um den Euro zu erhalten, was angesichts der unbegrenzten Mittel der EZB jede Spekulation gegen die EU-Währung zum finanziellen Desaster werden lassen würde. Der “Draghi-Effekt” war in der Welt und führte zu einer bis dahin ungekannten Zentralbankpolitik. Zum 1. November übergibt der Notenbank-Präsident die Geschäfte an seine Nachfolgerin Christine Lagarde.
tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de

Macron nominiert Ex-Minister Breton als EU-Kommissar: Nach dem Scheitern der französischen EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ex-Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen. Breton sei ein Mann der Tat, der die Industrie ganz genau kenne. Die EU-Institutionen seien ihm gleichermaßen vertraut. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorschlag. Breton sei offensichtlich ein sehr erfahrener Kandidat auch im digitalem Bereich. In der kommenden Woche werde es ein erstes Gespräch mit ihm geben. Breton selbst erklärte, er fühle sich geehrt angesichts des Vertrauens, das ihm von Macron und Von der Leyen entgegengebracht werde.
dw.com, tagesschau.de

Chinesisch-uigurischer Regierungskritiker erhält Sacharow-Preis: Das EU-Parlament hat den inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Tohti habe sich für ein besseres Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Das Parlament unterstütze seine Arbeit und fordere seine sofortige Freilassung. China müsse die Rechte von Minderheiten respektieren. Tohti gehört der uigurischen Minderheit in China an und engagiert sich für den Dialog zwischen der muslimischen Volksgruppe und den Chinesen. 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorwurf lautete damals “Separatismus”.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Bilaterale Beziehungen: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht China neweurope.eu
Thomas Cook-Insolvenz: EU-Parlament für besseren Schutz von Kunden und Arbeitnehmer europarl.europa.eu
Steuern: Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

EuGH verurteilt Frankreich wegen Luftverschmutzung: Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs EuGH seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten. Das Land über Jahre keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt, um die NO2-Grenzwerte einzuhalten. Den Einwand Frankreichs, strukturelle Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu berücksichtigen, ließ der EuGH nicht gelten. Bei Verstößen gegen EU-Recht sei es unerheblich, ob diese auf Vorsatz, Fahrlässigkeit oder technischen Schwierigkeiten beruhten. Auch Deutschland und Großbritannien haben wegen des Luftschadstoffs NO2 Ärger.
zeit.de, spiegel.de

Griechische Dorfbewohner bewerfen Flüchtlingsbusse mit Steinen: Dorfbewohner haben in Griechenland Flüchtlingsbusse mit Steinen beworfen und zur Umkehr gezwungen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zeigte sich am Donnerstag besorgt über den Vorfall und sprach von einem Einzelfall. Trotz Polizeipräsenz wurden neun Busse mit rund 380 Flüchtlingen von Dutzenden Dorfbewohnern im Dorf Nea Vrasna aufgehalten, wie Fernsehbilder zeigten.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Spaniens langjähriger Diktator wird auf normalem Friedhof beigesetzt: Die sterblichen Überreste des spanischen Diktators Francisco Franco wurden am Donnerstag „im Tal der Gefallenen“, einem monumentalen Mausoleum im Valle de los Caidos nordwestlich von Madrid, exhumiert und auf dem Friedhof El Pardo-Mingorrubio am Nordrand der Stadt beigesetzt. Dort liegt auch seine Witwe Carmen Polo begraben. Das Mausoleum gilt – sehr zum Ärger zahlreicher Opfer der Franco-Herrschaft – bis heute als Pilgerstätte für Anhänger des faschistischen Diktators. Nach monatelangen Debatten hatte das Oberste Gericht in Madrid im September grünes Licht für die Umbettung gegeben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Dänemark wird IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: Dänemark kann Mitgliedern einer ausländischen Terrororganisation künftig die Staatsbürgerschaft entziehen. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Dringlichkeitsgesetz. Das Gesetz soll in erster Linie Personen treffen, die für den IS in Syrien und im Irak gekämpft haben. Betroffene können gegen den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen.
orf.at

Deutschland: Afrika-Preis 2019 an Juliana Rotich verliehen dw.com
Italien: Bahn- und Flugstreik am Freitag tt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Große Da-Vinci-Ausstellung im Pariser Louvre: Die Pariser Ausstellung soll der krönende Abschluss zum Leonardo-da-Vinci-Jahr sein, in dem sich der Todestag des Künstlers zum 500. Mal gejährt hat. Leonardo “aus Vinci” wurde in dem gleichnamigen Dorf in der Nähe von Florenz geboren und verbrachte den Großteil seines Lebens in Italien, vor allem als Künstler am Hof der Mailänder Herzöge. In der Ausstellung im Louvre sind etwa 160 Werke zu sehen, die weltweit zusammengeliehen wurden.
zdf.de

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