Freitag, 25. November: Friedenseinsatz in Kosovo, Ankara weist Resolution des EU-Parlaments zurück, Baldige Visa-Freiheit für Ukraine, Terrorverdächtige nahmen Disneyland in Paris ins Visier

⊂ SCHWEIZ ⊃

Friedenseinsatz in Kosovo: Der Bundesrat möchte den vom Parlament bis Ende 2017 mandatierten Einsatz der Swiss Company (Swisscoy) um drei Jahre verlängern, die im Westbalkan eingesetzte militärische Manpower jedoch schrittweise anpassen. Der Maximalbestand von derzeit 235 Armeeangehörigen soll reduziert werden: bis im Oktober 2019 auf höchstens 190 Personen und bis im Dezember 2020 auf 165. Der Bundesrat begründet diesen Schritt mit den sich wandelnden Bedürfnissen der Kfor. Waren nach Kriegsende noch 50 000 Soldaten in Kosovo stationiert, sind es derzeit noch gut 4600, da sich die politische Lage in den vergangenen Jahren deutlich beruhigt hat.
nzz.ch

Zuger Kantonsrätin Spiess-Hegglin kehrt der Politik den Rücken: Jolanda Spiess-Hegglin tritt per Ende Jahr von ihrem Amt zurück. Als Grund gibt die ehemalige Grünen-Politikerin den anhaltenden Druck an. Bis zuletzt sei sie von ihren Ratskolleginnen und -kollegen gemieden worden. Spiess-Hegglin war durch die sogenannte Zuger Sex-Affäre schweizweit bekannt geworden. Bereits damals forderten Kritiker in Briefen, Mails und Kommentaren ihren Rücktritt. Jetzt hat sich Spiess-Hegglin entschieden, die Politik zu verlassen. Der Entscheid sei aus persönlichen Gründen gefallen. Sie habe sich nicht zuletzt aus Rücksicht auf ihre Familie so entschieden.
tagesanzeiger.ch, srf.ch

Verhandlungsposition: Brexit verkompliziert das Verhältnis der Schweiz zur EU srf.ch
Ausbeutung und Schikane: Menschenhandel in der Schweiz srf.ch
Erkrankungen: Bund und Kantone sagen dem Zucker den Kampf an srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.ch: Botschaft des Staates Israel in Bern sucht Public Diplomacy, Economic & Political Affairs Officer *** DEZA bietet Praktikum (m/w) *** Coop sucht Mitarbeiter Wirtschaftspolitik (m/w) *** BFS sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Bundesamt für Strassen sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** EHB sucht Projektleiter (m/w) *** DEA sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/f) *** Pro Senectute sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/f) *** Stadt Bern sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Christoph Merian Stiftung sucht Projektleiter (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Ankara weist Resolution des EU-Parlaments zurück: Die Türkei hat die Resolution des Parlaments kritisiert, in der ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche gefordert wird. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, man erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie Einspruch erheben. Die EU sollte entscheiden, ob sie ihre Zukunft mit oder ohne die Türkei gestalten wolle. EU-Minister Ömer Celik bezeichnete die Entschließung als null und nichtig. Das Parlament hatte sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Begründet wird dies mit dem Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de

Gabriel freut sich auf Schulz in Berlin: Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet den angekündigten Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Bundespolitik als Gewinn für Deutschland. Über Twitter teilte er mit, die Entscheidung von Schulz sei eine schlechte Nachricht für Europa, aber eine gute für Deutschland. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, sie freue sich, dass Schulz seine Erfahrung und Begeisterung für Europa künftig in Berlin einbringe. Ein SPD-Sprecher betonte, dass die Partei an ihrem Zeitplan für die Kanzlerkandidatenkür festhalte. Schulz hätte als Kanzlerkandidat laut einer aktuellen Umfrage eine größere Chance, sich gegen Amtsinhaberin Angela Merkel durchzusetzen, als Gabriel.tagesspiegel.de, faz.net

Baldige Visa-Freiheit für Ukraine: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gehen von einem baldigen Fall des Visa-Zwangs für ukrainische Bürger aus. Die Ukraine habe alle Bedingungen dafür erfüllt, nun müsse die EU liefern, sagte Juncker beim EU-Ukraine-Gipfel am Donnerstag. Er bleibe überzeugt, dass die Visa-Liberalisierung für die Ukraine bei Besuchen bis zu 90 Tagen noch vor Jahresende möglich sei. Diskussionen gibt es etwa über einen Notfallmechanismus. Mit diesem soll es möglich sein, die Reisefreiheit wieder auszusetzen, etwa für den Fall, dass die illegale Einwanderung in die EU deutlich ansteigt.
zeit.de, deutschlandfunk.de

Slowakischer Premier Fico beschimpft Journalisten: Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien dreckige, anti-slowakische Prostituierte. So soll die slowakische Ratspräsidentschaft mit gezielten Kniffen Projekte gefördert haben, ohne dass diese ein ordentliches Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens durchlaufen mussten. Diese Vorwürfe sind laut Lajcak ein Versuch, die guten Fortschritte der slowakischen Präsidentschaft in den Schmutz zu ziehen.
euractiv.de

Nach Ablehnung bei Referendum: Neuer Friedensvertrag in Kolumbien unterzeichnet tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn der Beitrittsprozess endet, wäre das für beide Seiten eine Niederlage. Europa würde mit der Türkei einen wichtigen Kanal für Dialog und Einfluss verlieren. Und auch die Türkei würde eine Menge verlieren.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnt, die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Von einem Abbruch der Gespräche habe niemand etwas.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Terrorverdächtige nahmen Disneyland in Paris ins Visier: In Frankreich festgenommene Terrorverdächtige sollen laut Medienberichten mehrere mögliche Ziele in Paris und Umgebung ins Visier genommen haben. Darunter seien der Sitz der Kriminalpolizei im Herzen der Hauptstadt, der Inlandsgeheimdienst DGSI, Metrostationen und der Freizeitpark Disneyland. Darauf deute die Auswertung von Material hin, das bei Durchsuchungen sichergestellt wurde. Ein Anschlag habe unmittelbar gedroht. Die Staatsanwaltschaft nahm auf Anfrage keine Stellung zu den Informationen.
faz.net, bild.de

Ausschreitungen im größten Flüchtlingszentrum Bulgariens: Flüchtlinge in Bulgariens größtem Aufnahmezentrum haben laut Berichten gewaltsam gegen eine nach Erkrankungen verhängte Ausgangssperre protestiert. Die aufgebrachten Bewohner zündeten Autoreifen an, beschädigten Tische und Stühle im Speisesaal und warfen Mülltonnen um. Die rund 3.000 Flüchtlinge dürfen das Zentrum bei Harmanli nahe der türkischen Grenze seit Dienstag vorerst nicht verlassen, weil es dort mehr als hundert Krankheitsfälle gibt.
de.euronews.com

Brexit-Befürworter Farage warnt vor politischem Erdbeben: Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft im Juni endete ganz im Sinne von Nigel Farage mit der Entscheidung für den Austritt, dennoch warnte der UKIP-Politiker vor weiteren politischen Erschütterungen. Die Bevölkerung habe zwar gesprochen, doch seien immer noch dieselben Figuren auf dem Spielfeld. Farage vermutet, dass es in den nächsten Jahren ein weiteres großes Erdbeben in der britischen Politik geben, vielleicht bei den nächsten Wahlen.
de.euronews.com

Protest gegen Sparpolitik in Belgien: Tausende Belgier, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, haben in Brüssel gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Gewerkschaften demonstrieren gegen die Lockerung der 38-Stunden-Woche, einen späteren Rentenbeginn und Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Die Regierung will auch Urlaub und zusätzliche Urlaubstage für Arbeitnehmer ab einem gewissen Alter streichen. Nach Berechnungen der Gewerkschaften kostet die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Charles Michel eine durchschnittliche Familie rund 100 Euro im Monat.
de.euronews.com

Frankreich: Arbeitslosigkeit sinkt auf Zweijahrestief handelsblatt.com
Polen: Kommunistischen Sicherheitsoffizieren soll Rente gekürzt werden de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** Microsoft EU offers „Privacy Policy Coordinator Internship“ *** Bayer seeks a Public Affairs Manager (m/f) *** WV EUREP seeks Resource Development Officer (m/f) *** BStBK sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** ACT seeks Policy Officer (m/f) *** Eurometaux seeks Sustainability Manager (m/f) *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Künast fordert notfalls Rückruf von Überraschungseiern: Kinder in Rumänien sollen bis zu 13 Stunden täglich Sklavenarbeit bei der Herstellung von Ferreros Überraschungseiern geleistet haben. Die rumänische Justiz nahm am Mittwoch Ermittlungen auf. Sie reagierte damit auf einen Bericht der britischen Boulevardzeitung “The Sun”. Die örtlichen Behörden dagegen bezweifelten den Bericht. Die Betroffene selbst – eine Mutter mit zwei Kindern – wies die Vorwürfe zurück. Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast forderte Konsequenzen. Wer in Rumänien produzieren lasse, müsse fragen, wo und wie.
tagesspiegel.de, welt.de

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