Freitag, 24. Juli 2020: Frankreich droht Türkei mit Sanktionen, EU hält Handelsabkommen mit Großbritannien für unwahrscheinlich, Borissow bleibt bulgarischer Regierungschef, entlässt Minister

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich droht Türkei mit Sanktionen, betont Solidarität mit Zypern und Griechenland: Angesichts des Streits um Bohrrechte im östlichen Mittelmeer forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Sanktionen gegen Länder, die den Meeresraum von EU-Ländern verletzten. Die Türkei hat vor Zypern einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne Genehmigung der zyprischen Regierung durch. Es gibt zudem türkische Erkundungen in potentiell erdgasreichen Regionen südlich von Kreta, die zur ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands gehören. Nach türkischer Ansicht haben Inseln wie Kreta keine ausschließliche Wirtschaftszone. Macron betonte die uneingeschränkte Solidarität Frankreichs mit Zypern und Griechenland angesichts von Verletzungen ihrer Souveränität durch die Türkei. Europa müsse seine Interessen in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet mit mehr Nachdruck verteidigen. Der französische Präsident kündigte ein Treffen der EU-Südstaaten Ende August oder Anfang September in Frankreich an.
faz.net, rnd.de, tagesspiegel.de

EU-Parlament gegen Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt: Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen das auf dem EU-Gipfel verabschiedete Haushaltspaket nicht einfach abnicken. Er freue sich über die Einigung, aber nicht über den Deal, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Der beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre. Das EU-Parlament will mehr Geld für die Bereiche Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und für die Belange von Studenten. Die Abgeordneten verlangen auch eine klarere Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden kann. Gegen Staaten mit systemischen Rechtsstaatsproblemen sollten finanzielle Sanktionen verhängt werden. Weber beklagt außerdem, dass 90 Prozent der 750 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds direkt in die Haushalte der Mitgliedstaaten gingen – und nicht in europäische Projekte.
europarl.europa.eu, tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europäische Verkehrsminister einigen sich auf einheitliche Hygieneregeln im Luftverkehr: Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einheitliche Standards beim Gesundheitsschutz im Luftverkehr verständigt. So gibt es eine Maskenpflicht ab dem sechsten Lebensjahr, höhere Reinigungsintervalle, mehrsprachige Informationen für Passagiere und Abstandsgebote bei der Abfertigung. Das schaffe Sicherheit, Klarheit und Vertrauen, sagte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag. Er wies überdies darauf hin, dass sich die EU-Gesundheitsminister auf Tests für Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten zurückkehrten, an Flughäfen verständigt hätten.
faz.net, orf.at

EU hält Handelsabkommen mit Großbritannien für unwahrscheinlich: EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sieht derzeit kaum Chancen für ein Handelsabkommen mit London. Die britische Regierung weigere sich, sich zu offenen und fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sagte er nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag. Die EU werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus: Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.
tagesspiegel.de, welt.de

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen Abweisung von Flüchtlingen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus verurteilt. Das Gericht sieht systematische Missstände und Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Polen habe unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung und das Verbot kollektiver Abweisungen an Grenzen verstoßen.
zeit.de

Erneuerbare Energien überholen fossile Brennstoffe bei Stromerzeugung in der EU: In der ersten Jahreshälfte 2020 erzeugten Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie 40 Prozent des Stroms in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und übertrafen damit fossile Brennstoffe, die 34 Prozent ausmachten, wie Analysen des britischen Klima-Think-Tanks Ember zeigen. Dave Jones, ein Stromanalyst bei Ember, bezeichnete dies als einen symbolischen Moment im Übergang des europäischen Stromsektors. Vor neun Jahren hätten fossile Brennstoffe doppelt so viel Strom in der EU erzeugt wie erneuerbare Energien.
euractiv.de, ember-climate.org

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Kunststoffabfälle: EU-Kommissar Hahn erwartet 2021 5,7 Milliarden Euro aus Plastikabgabe orf.at
Medienvielfalt: EU-Kommission will der Medienbranche helfen handelsblatt.com
Asylpolitik: Staaten an der Balkanroute planen Plattform gegen illegale Migration zeit.de
Europäische Zentralbank: EZB-Vize de Guindos nennt Kaufziel für spanische Staatsanleihen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.
Manfred Weber, der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), will das EU-Haushaltspaket vorerst stoppen.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Borissow bleibt bulgarischer Regierungschef, entlässt Minister: In Bulgarien gehen Tausende Menschen weiter auf die Straße, um gegen Korruption der Regierung zu protestieren. Ministerpräsident Bojko Borissow stellte am Donnerstag eine Umbildung seines Kabinetts vor: Es werde neue Minister in vier Ressorts geben. Er selbst bleibe jedoch Regierungschef. Wegen steigender Corona-Infektionen solle es einen neuen Gesundheitsminister geben. Nominiert sei der jetzige Chef der Aleksandrowska-Klinik in Sofia, Kostadin Angelow. Das Finanzressort solle Gesundheitsminister Kiril Ananiew übernehmen. Der derzeitige Polizeichef Hristo Tersijski werde neuer Innenminister. Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte nach einem Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer ein Zugeständnis an die Demonstranten sein. Auch der Wirtschaftsminister und der Tourismusminister mussten gehen. Die Demonstranten erklärten, dass sie trotz der Regierungsumbildung weiter den Rücktritt der gesamten Regierung fordern.
spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, de.euronews.com

Opposition für Wiederholung der polnischen Präsidentschaftswahl: Polens größte Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), hat beim obersten Gericht beantragt, dass die Präsidentschaftswahl für ungerecht erklärt, annulliert und wiederholt werden solle. Die Regierung habe durch eine zu große Beteiligung der Verwaltung und des staatlichen Rundfunksenders TVP am Wahlkampf gegen die Regeln verstoßen.
orf.at

Deutschland will Finanzaufsicht nach Wirecard-Skandal neu aufstellen: Wegen des mutmaßlichen Bilanzbetrugs bei Wirecard sollen gesetzliche Vorschriften reformiert werden, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Dazu habe Finanzminister Olaf Scholz einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem vorsehe, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle solle abgeschafft werden. Die Kommunikation zwischen staatlichen Behörden solle transparenter werden, die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen verstärkt und die strengen Verschwiegenheitspflichten gelockert werden. Verfehlungen sollten schneller und strenger geahndet werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis zum Frühjahr 2021 zu verabschieden.
sueddeutsche.de, zeit.de

Verschärfte Maskenpflicht in Österreich, Belgien und England: Ab diesem Freitag gilt in Österreich eine verschärfte Maskenpflicht. Das Land verzeichnet wieder deutliche Anstiege bei den Corona-Neuinfektionen. Auch in England wird die Maske zur Pflicht in Geschäften. In Belgien muss von Samstag an auf öffentlichen Plätzen Maske getragen werden. Dazu gehören Märkte, Geschäftsstraßen und alle Orte mit viel Publikumsverkehr.
stuttgarter-nachrichten.de, n-tv.de

Italien plant weitere 25 Milliarden Euro Schulden: Die italienische Regierung plant zur Finanzierung der Corona-Folgen weitere Schulden in Höhe von 25 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Damit werde das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 11,9 Prozent steigen, teilte das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Donnerstag mit.
handelsblatt.com

Amsterdam will keine Wochenend-Touristen: Aus Sorge vor einer zweiten Corona-Welle hat Amsterdam Touristen aufgerufen, die Stadt nicht am Wochenende zu besuchen. Tagesbesucher sollten ihren Besuch lieber auf Montag bis Donnerstag verschieben, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Zustrom von Touristen vor allem aus Deutschland, Belgien und Frankreich aber auch von Niederländern hat so zugenommen, dass im Stadtzentrum der vorgeschriebene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist.
rnd.de

Spanien spricht bereits von zweiter Welle n-tv.de
Frankreich geht auf Distanz zu Huawei handelsblatt.com
Italien: Politiker gründet “Italexit”-Partei bloomberg.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++  SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ adelphi sucht AnalystIn (m/w/d) im Bereich nationale und internationale Energiepolitik +++ PROVIEH sucht LeiterIn (m/w/d) Hauptstadtreferat und Politik +++ Stiftung 2° sucht Junior ReferentInnen (m/w/d) Unternehmerischer Klimaschutz +++ SumOfUs sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Institut für Auslandsbeziehungen sucht KoordinatorIn (m/w/d) für den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Quadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Das Konkurrenzunternehmen Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen. Der Bundesgerichtshof teilte nun mit, es gehe darum, ob die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das sei nicht der Fall. Die Form habe keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden.
spiegel.de, handelsblatt.com

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