Freitag, 24. Februar 2017: Schottland erwägt 2018 neues Referendum, Betrugsvorwürfe gegen Schulz werden überprüft, Lettland hat als erstes EU-Land Ceta ratifiziert

⊂ EUROPA ⊃

Schottland erwägt 2018 neues Referendum: Angesichts des anstehenden EU-Austritts von Großbritannien erwägt Schottland einen neuen Anlauf für eine Unabhängigkeit. Eine Abstimmung im nächsten Jahr werde ernsthaft geprüft, sagte der schottische Regierungsberater Charles Grant am Donnerstag. Seitdem eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt hat und Pläne zur Begrenzung der Zuwanderung veröffentlicht wurden, hat der Zuzug von Ausländern stark abgenommen. Von September 2015 bis September 2016 sei die Zahl der neu im Vereinigten Königreich registrierten Ausländer auf 273.000 gesunken, teilte das Statistikamt am Donnerstag mit.
n-tv.de, handelsblatt.com

Betrugsvorwürfe gegen Schulz werden überprüft: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, nach denen es im EU-Parlament unter der Führung des SPD-Politikers Martin Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämienzahlungen kam. Das Amt will analysieren, ob es einen hinreichenden Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe. Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden.
faz.net, dw.com

Lettland hat als erstes EU-Land Ceta ratifiziert: Lettland hat als erstes EU-Land das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Das Parlament in Riga votierte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für das Abkommen. Der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne würdigte bei einem Besuch in Lettland die Entscheidung als historische Abstimmung mit einer starken Stimme für offenen und fortschrittlichen Handel in der Welt. Auch der lettische Außenminister Edgars Rinkevics begrüßte die Vorreiterrolle seines Landes.
n-tv.de

US-Präsident Trump will Atomwaffenarsenal aufrüsten: Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder ganz nach oben kommen, sagte Trump. Zugleich kritisierte er, das Russland Marschflugkörper stationiert und damit Abrüstungsabkommen verletzt habe. Nach Überzeugung seines Chefstrategen Stephen Bannon wird Trump sämtliche im Wahlkampf gemachte Versprechen einlösen. Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates.
zeit.de, sueddeutsche.de

Syrien-Gespräche: UN-Vermittler trifft Regierung und Opposition de.euronews.com
Sicherheit: 800.000 Euro für einen Terror-Airbag, der nie fertig wurde zeit.de
EZB-Direktor Praet: Kerninflation zeigt keinen klaren Aufwärtstrend n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Karfreitagsabkommen sollte keinen Risiken ausgesetzt werden und die Landgrenzen sollten so weit wie möglich offen bleiben. Die irischen Herausforderungen sind in diesem Kontext zugleich europäische Herausforderungen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist besorgt, dass sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Karfreitagsabkommen auswirken könnte, mit dem der Nordirland-Konflikt 1998 beendet wurde.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Französischer Grünen-Kandidat Jadot zieht Präsidentschaftskandidatur zurück: Der französische Grünen-Politiker Yannick Jadot hat seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und unterstützt nun den Sozialisten Benoit Hamon. Jadot lag in Umfragen zuletzt bei ein bis zwei Prozent. Hamon will einen stärkeren Linksruck gegenüber der Politik des aktuellen Präsidenten Francois Hollande, der ebenfalls zur Sozialistischen Partei gehört. Zudem vertritt er explizit grüne Positionen – was zum Rückzug Jadots geführt haben dürfte.
spiegel.de

Deutscher Staat erzielt 24-Mrd.-Überschuss: Das robuste Wirtschaftswachstum und der solide Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Kanzlerin Angela Merkel reagierte dennoch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Ausgaben. Es handele sich um gesamtstaatliche Überschüsse, die man sich nun genau anschauen müsse, sagte Merkel am Donnerstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte höhere Investitionen in Ausbildung und Pflege.
faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de

Geert Wilders sagt alle Wahlkampftermine ab: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei haben aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Der Islam-Kritiker erhält immer wieder Todesdrohungen und wird rund um die Uhr von Personenschützern bewacht. Bis die Fakten geklärt seien, werde seine Partei auf öffentliche Aktivitäten verzichten, erklärte Wilders per Twitter mit Blick auf die Berichte über einen Verdächtigen unter seinen Personenschützern.
faz.net, sueddeutsche.de

Deutsche Kanzlerin Merkel lehnt Eurobonds weiter ab: Auch bei der angestrebten engeren Zusammenarbeit in der Eurozone wird die Regierung nach Angaben von Angela Merkel Eurobonds ablehnen. Man beharre auf dem Prinzip der Eigenverantwortung, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Vertragsveränderungen in der EU stünden in naher Zukunft nicht auf der Tagesordnung. Reformen müssten also weiter von den Nationalstaaten selbst unternommen werden, damit im Krisenfall die Solidaritäts-Instrumente wie der Eurorettungsfonds ESM genutzt werden könnten.
handelsblatt.com, n-tv.de

Spanien: Ex-IWF-Chef Rato muss ins Gefängnis de.euronews.com
Italien: Justizminister Orlando fordert Renzi heraus politico.eu
Frankreich: Ungenehmigte Schülerdemo gegen Polizeigewalt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Femen-Aktivistin stört Le-Pen-Rede: Eine Femen-Aktivistin hat eine Rede der Rechtspopulistin Marine Le Pen in Paris gestört. Sie rief kurz nach Auftakt der Veranstaltung, die Front-National-Chefin sei eine fiktive Feministin. Das hatte sie sich auch als Slogan auf den nackten Oberkörper geschrieben. Ordner zerrten die Aktivistin gewaltsam aus dem Saal. Femen wirft Le Pen vor, sich als Verteidigerin der Frauenrechte zu inszenieren, dass ihr Programm die Emanzipation aber nicht fördere.
de.euronews.com

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