Freitag, 23. Juni 2017: Leuthard trifft belgischen König Philippe, EU-Gipfel einig über Verlängerung von Sanktionen gegen Russland, Großbritannien will nach Brexit keine EU-Bürger ausweisen

⊂ SCHWEIZ ⊃

Leuthard trifft belgischen König Philippe: Bundespräsidentin Doris Leuthard hat den belgischen König auf dem Münsterplatz in Bern empfangen. König Philippe ist zwei Tage lang in der Schweiz zu Besuch. In Bern erwartete ihn neben der Bundespräsidentin die militärische Ehrengarde. Auch die Nationalhymne wurde gespielt. Trotz der Hitze gab es viele Schaulustige. Auf dem kurzen Weg ins Wattenwyl-Haus grüsste der König die Zuschauer und schüttelte manche Hände. An diesem Freitag sind dann Firmenbesuche im Aargau und Luzern geplant.
srf.ch

Strengere Grenzkontrollen: Deutschland hat im Frühling strengere Grenzkontrollen gefordert, weil sie über zu viele illegale Flüchtlinge klagte, die über die Schweizer Grenze ins Land gelangten. Seit dem 12. Juni gibt es an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen. Der grosse Kanton ist zufrieden mit der Schweizer Zusammenarbeit. Die SVP fordert nun auch an der Südgrenze zu Italien strengere Kontrollen. Inneneuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich.
srf.ch

Terrorgesetze: Schweiz bestraft Terroristen milder als das Ausland tagesanzeiger.ch
Bauen ausserhalb der Bauzone: Flexibilisieren und Eindämmen zugleich nzz.ch
Senkung des Wasserzinses: Eine schlechte Nachricht für die Bergregionen srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel einig über Verlängerung von Sanktionen gegen Russland: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise zugestimmt. Der EU-Gipfel habe einen Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens festgestellt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie und laufen derzeit noch bis Ende Juli. Zudem treibt die EU die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Mit einem Vertrag mit Japan will die EU ein Signal für freien Handel senden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Großbritannien will nach Brexit keine EU-Bürger ausweisen: Wenige Tage nach Beginn der Brexit-Verhandlungen hat die britische Premierministerin Theresa May den EU-Bürgern in ihrem Land ein weitreichendes Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die Vorschläge machte May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Teilnehmer berichteten. Wichtigster Punkt: Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebe, solle nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Im Falle eines harten Brexit würden sich in Deutschland gebaute Autos in Großbritannien deutlich verteuern. Das dürfte Auswirkungen auf die Nachfrage haben.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

EU-Staaten fordern Gespräche über Digitalpolitik: 17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden. Die EU-Kommission hatte 2015 ihren 16-Punkte-Plan für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Unterzeichner des Briefes fordern nun einen EU-Digital-Plan ab 2019, wenn die Amtszeit der jetzigen Kommission endet. Der digitale Binnenmarkt steht für Freitag, den zweiten EU-Gipfeltag, auf dem Programm.
euractiv.de

EU gewinnt prestigeträchtigen Preis in Spanien:Die EU hat den Prinzessin-von-Asturien-Preis für Eintracht gewonnen – von manchen auch Nobelpreis Spaniens genannt. Der sozialistische EU-Abgeordnete Jonas Fernandez, der die EU nominiert hatte, erklärte, er habe damit in Zeiten der Krise den Kampfgeist wieder erstarken lassen wollen. Im Angesicht der Gefahren des Brexit und des Populismus in Europa, entschied Fernandez sich, die EU zeitgleich mit ihrem 60. Geburtstag als Kandidat für den Prinzessin-von-Asturien-Preis zu nominieren.
euractiv.de

Regulierung: EU-Kommission erwägt Update der Gas-Binnenmarkt-Regeln energate-messenger.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trotz düsterer Vorhersagen ist es wieder Europa, das erneut ein stabiler und positiver Referenzpunkt für die gesamte Welt wird.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die EU nach Jahren der Krise auf dem Weg zurück zu internationalem Ansehen.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Trauerakt für Kohl in Deutschland: Der Bundestag hat am Donnerstag des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl gedacht. Parlamentspräsident Norbert Lammert würdigte in seiner Rede Kohls Verdienste um die Wiedervereinigung Deutschlands. Er habe der damaligen friedlichen Revolution in der DDR ihre ehrgeizige politische Richtung gegeben. Kohl habe nicht allein die deutsche Einheit bewirkt; sie sei ohne ihn aber schwer vorstellbar. Er sei ein Glücksfall für Deutschland und Europa. Im Anschluss an Lammerts Rede erhoben sich die Bundestagsabgeordneten zu einer Schweigeminute. Zahlreiche Abgeordnete werden kommenden Dienstag an einer Totenmesse für Kohl in Berlin teilnehmen. Für den Nachlass von Kohl wird nach Angaben des Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner eine eigene Stiftung gegründet.
faz.net, welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Französisches Kabinett will Ausnahmezustand verlängern: Die französische Regierung hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Zugleich beschloss das Kabinett am Donnerstag eine abermalige Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser soll bis zum 1. November gelten. Es ist die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.
faz.net

Häme für Boris Johnson nach Interview-Desaster: Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich in einem Radiointerview mit dem Sender BBC Fragen zum geplanten Regierungsprogramm von Premierministerin Theresa May gestellt. Doch bereits bei den Hauptpunkten der Agenda geriet Johnson ins Schleudern – und wird dafür nun im Netz veralbert. Statt kompetent Auskunft zu geben, verhaspelte sich Johnson, kam ins Stottern, suchte hilflos in seinen Unterlagen und fand darin alles, nur keine Antworten. Ein Twitter-Nutzer schreibt vom schlechtesten Interview, das ein Möchtegern-Premierminister je gegeben habe.
spiegel.de, welt.de, faz.net

Festnahmen nach Bombenanschlag auf Bahnhof in Brüssel: Nach dem fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf den Brüsseler Zentralbahnhof haben die Behörden vier Personen festgenommen. Sie seien bei Razzien am späten Mittwochabend in Gewahrsam gekommen worden, teilte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Durchsuchungen in Brüssel gingen demnach auf eine richterliche Anordnung zurück und betrafen auch das Viertel Molenbeek, wo der Täter wohnte.
euractiv.de

Deutschland: Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager *** Goethe Institute seeks a manager (m/f) for the European learning platform project for regional training networks *** Goethe Institut seeks an assistant (m/f) for the project European Learning Platform for Regional Education Networks *** GIZ seeks Advisor (m/f) Economic Analysis and Policy *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** CECIMO seeks EU Public Affairs Manager *** Huawei Technologies offers internship *** European Green Party seeks Campaign Manager
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump will keine armen Leute in der Regierung: US-Präsident Donald Trump hat seine Vorliebe für besonders wohlhabende Politiker in seiner Regierungsmannschaft verteidigt. Er sei gefragt worden, warum er so viele Reiche in der Regierung habe, sagte Trump vor Anhängern in Iowa. Er habe gesagt: Weil er genau dieses Denken wolle. Mit den früheren Goldman-Sachs-Managern Gary Cohn und Wilbur Ross oder dem Medien-Investor Steven Mnuchin, der Milliarden-Erbin Betsy DeVos und dem früheren Exxon-Topmanager Rex Tillerson hat Trump Multi-Millionäre oder gar Milliardäre in seiner Regierungsmannschaft.
handelsblatt.com

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