Freitag, 22. November 2019: EU ruft zum Gewaltverzicht im Iran auf, EU-Abgeordnete für Klimanotstand, US-Autozölle laut Malmström nicht vom Tisch

⊂ EUROPA ⊃

EU ruft zum Gewaltverzicht im Iran auf: Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat angesichts der Berichte über Todesopfer bei Protesten im Iran alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Man erwarte von den iranischen Sicherheitskräften Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestierten. Jegliche Art von Gewalt sei inakzeptabel. Die iranischen Behörden seien aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. So müssten auch der freie Fluss von Informationen und der Internetzugang sichergestellt werden. Die Iranischen Revolutionsgarden erklärten die Unruhen am Donnerstag für beendet. Die vom Staat verhängte Internetsperre wurde in vielen Teilen des Landes wieder aufgehoben.
handelsblatt.com, spiegel.de

EU-Abgeordnete für Klimanotstand: Das EU-Parlament will in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob in Europa der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Das Parlamentspräsidium habe einen entsprechenden Antrag zugelassen, erklärte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Antrag ist eine Ergänzung zum Resolutionsentwurf zur Madrider Weltklimakonferenz im Dezember, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken soll. Neben den Liberalen haben auch die Grünen einen solchen Vorschlag eingebracht. Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, um Druck für Gesetze aufzubauen.
zdf.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Abstimmung über neue EU-Kommission am Mittwoch: Das EU-Parlament wird am kommenden Mittwoch über das Team der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abstimmen. Geben die Abgeordneten grünes Licht, kann die EU-Kommission zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Einen britischen Kommissar wird es nicht geben, auch wenn der Brexit mittlerweile auf den 31. Januar verschoben ist. Die britische Regierung hat das mit Blick auf die Unterhauswahlen am 12. Dezember abgelehnt, woraufhin die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eröffnet hat. Teilnehmer eines Treffens der Fraktionsführungen mit den künftigen Kommissionsvizechefs Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis berichteten aber laut „Spiegel“, dass der Rechtsdienst des Parlaments keine Bedenken mehr gegen die Wahl einer Kommission mit zunächst nur 27 Mitgliedern angemeldet habe.
spiegel.de, orf.at

US-Autozölle laut Malmström nicht vom Tisch: Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte ist aus Sicht der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch nicht gebannt. Die Bedrohung sei noch nicht weg, aber es sei eine gute Nachricht, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt keine Zölle verhängt habe, sagte sie nach einem Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag. Trump drohte in den vergangenen Monaten damit, Zusatzzölle auf Autoimporte aus der EU und Japan zu erheben. Im Mai setzte die US-Regierung die angedrohten Zölle für sechs Monate aus. Trump wollte ursprünglich bis zum 13. November entscheiden, ob er diese verhängt.
handelsblatt.com

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Transitzonen an der Grenze grundsätzlich erlaubt tagesschau.de
Singapur: EU-Handelsabkommen mit Singapur offiziell in Kraft de.euronews.com
Simbabwe: EU besorgt über politische Entwicklungen in Simbabwe reuters.com
Studie: EU und Mitgliedstaaten sind größte Entwicklungshilfe-Spender der Welt theguardian.com
„Extinction Rebellion“: Mitgründer Hallam entschuldigt sich für Holocaust-Aussagen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wer auch immer in ein paar Wochen in Großbritannien regiert, egal wer Premierminister ist, wir werden uns gerne mit ihnen zusammensetzen, ihnen zuhören und mit ihnen zusammenarbeiten.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat erklärt, sollte die britische Regierung über eine Zollunion mit der EU oder eine engere Angleichung an den Binnenmarkt sprechen wollen, wäre Irland dafür offen.
independent.co.uk

⊂ LÄNDER ⊃

Menschen in Container auf Fähre nach Irland entdeckt: Auf einer Fähre von Frankreich nach Irland wurden 16 mutmaßliche Migranten in einem verschlossenen Container entdeckt. Alle Personen sind nach Angaben der schwedischen Reederei Stena Line wohlauf. Sie seien bei einer Routinekontrolle durch einen Mitarbeiter des Schiffs entdeckt worden. Die zyprische Polizei hat 120 syrische Flüchtlinge vor der Küste Zyperns aus dem Meer gerettet und in ein Auffanglager gebracht. Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ hat 73 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Auf dem norwegischen Rettungsschiff „Ocean Viking“ harren derweil rund 200 Migranten aus.
sueddeutsche.de (Irland); zeit.de (Zypern); dw.com (Rettungsschiffe)

Ungarische Regierung muss sich für Flüchtlings-Umfrage entschuldigen: Vor zwei Jahren schickte die Regierung von Viktor Orban Fragebögen an Millionen ungarische Haushalte, um deren Meinung über den Zuzug von Flüchtlingen zu ermitteln. Darin enthalten: Eine Reihe von Verschwörungstheorien. Ungarns oberster Gerichtshof hat nun geurteilt, dass sich die Regierung wegen der irreführenden und falschen Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen muss. Außerdem muss sie der Organisation zwei Millionen Forint (6.000 Euro) Entschädigung zahlen. Die Regierung ließ mitteilen, dass sie die Gerichtsentscheidung anerkenne.
welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Griechenland hängt Eurozone beim Wirtschaftswachstum ab: Die griechische Wirtschaft wird laut Regierungsprognosen im kommenden Jahr mehr als doppelt so stark wachsen wie die Eurozone. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach wegen höherer Investitionen, einer kräftigeren Binnennachfrage und Steuersenkungen um 2,8 Prozent zulegen. Für die Eurozone erwartet die Industriestaaten-Organisation OECD hingegen nur ein Plus von gut einem Prozent. Nach vielen Krisenjahren scheine die griechische Wirtschaft jetzt über den Berg zu sein, freute sich Finanzminister Christos Staikouras.
de.reuters.com

Serbien wirft Russland Spionage vor: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat eine Spionage-Affäre bestätigt, in die ein früherer russischer Diplomat in Serbien verwickelt gewesen sei. Eine Aufnahme, auf der zu sehen sei, wie ein russischer Diplomat einem Mitarbeiter des serbischen Militärnachrichtendienstes eine Tasche mit Geld überreiche, sei im Dezember 2018 entstanden. Vucic identifizierte den russischen Diplomaten als Georgi Kleban. Bei dem Serben handle es sich um einen pensionierten Oberstleutnant. Allerdings sei er sich sicher, fügte Vucic hinzu, dass der russische Präsident Wladimir Putin über die Vorgänge um Kleban nicht informiert gewesen sei. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, der Zwischenfall müsse noch geklärt werden.
spiegel.de, orf.at

Griechenland: Widerstand gegen Abschiebelager auf Samos n-tv.de
Georgien: Tausende protestieren gegen regierende Partei dw.com
Katalonien: Puigdemont and Comin fordern Sitze im EU-Parlament politico.eu
Frankreich: Regierung will EU-Defizitregeln 2020 trotz Mehrausgaben einhalten zeit.de
Deutschland: Kanzlerin Merkel trägt Kompromiss zu Huawei mit de.reuters.com
Schweden: Europas Zentrum der Clankriminalität handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Greenpeace klaut C aus Logo der deutschen CDU: Am Donnerstag sorgten deutsche Greenpeace-Aktivisten mit einer Aktion vor der CDU-Parteizentrale für Aufruhr. Sie entfernten den gut zwei Meter großen Buchstaben C aus dem CDU-Parteilogo an der Glasfront des Gebäudes und ergänzten das verbleibende „DU“ um den Schriftzug „sollst das Klima schützen“. Greenpeace teilte mit, zwar redeten Unionspolitiker ständig davon, die Schöpfung bewahren zu wollen, blieben aber nötige Maßnahmen schuldig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm den Diebstahl mit Humor: So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit könne auch Greenpeace nichts schaden, daher leihe man es gerne für kurze Zeit aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte ein Bild, auf dem er neben einem roten C posierte und schrieb, das Original C sei in Leipzig beim CDU-Parteitag. Am Konrad-Adenauer-Haus fehlten später sämtliche Buchstaben. Eine Greenpeace-Sprecherin sagte, D und U seien von der Partei selbst entfernt worden. Im Berliner Stadtgebiet tauchten Aktivisten mit nachgemachten Cs auf.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

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