Freitag, 22. Mai 2020: EU legt Leitlinien zu Flugreisen während Pandemie vor, Ungarn schließt Transitlager für Asylbewerber, Italien plant Hilfsfonds für wichtige Unternehmen

⊂ EUROPA ⊃

EU legt Leitlinien zu Flugreisen während Pandemie vor: Die europäischen Sicherheitsbehörden haben für den Flugbetrieb in Corona-Zeiten freie Plätze zwischen den Passagieren im Flugzeug empfohlen. So sollten – wann immer möglich – einzelne Sitze oder ganze Reihen zwischen den besetzten Plätzen freigelassen werden, um den notwendigen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zumindest annähernd gewährleisten zu können, schreibt die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Wo das aufgrund der Auslastung der Flugzeuge nicht möglich sei, sollten andere Maßnahmen getroffen werden. Passagiere und Bordpersonal sollten zudem medizinische Schutzmasken tragen, die alle vier Stunden gewechselt werden sollten. Verabschieden sollten sich Reisende von Begleitern bereits außerhalb des Terminals.
spiegel.de, handelsblatt.com

EU-Kommissar Gentiloni kündigt Hilfen für existenzbedrohte Unternehmen an: Die EU-Kommission will nach den Worten von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznöte geraten sind. Die Kommission denke als neues Instrument in ihrem Wiederaufbauplan über eine Solvenzhilfe für Unternehmen nach, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekämen, sagte Gentiloni am Donnerstag. Wichtig sei das für die paneuropäischen Wertschöpfungsketten, etwa in der Autoindustrie. Die EU müsse außerdem alles tun, um der Tourismusbranche zu helfen, die vor allem in Südeuropa einen substanziellen Teil zur jährlichen Wirtschaftsleistung beitrage.
handelsblatt.com, afp.com, reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

China will Hongkong mit Sicherheitsgesetz enger an sich binden: Chinas Führung will ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Der nationale Volkskongress werde den Entwurf auf seiner Jahrestagung vom Freitag an diskutieren, sagte der Sprecher des chinesischen Parlaments. Das Gesetz diene der Verbesserung des Rechtssystems in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Gesetzesvorlage sieht vor, das Justizwesen und Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion Hongkong zu verankern und zu verbessern, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Einem Bericht der “South China Morning Post” zufolge soll das Gesetz Abspaltungsbestrebungen unterbinden und ausländischen Einfluss verhindern. Das überraschende Vorgehen Chinas dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.
zeit.de, tagesspiegel.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Pandemie: USA halten an Einreisestopp für Europäer fest spiegel.de
Gasversorgung: Nord-Stream-Betreiber scheitern mit Klage gegen EU-Gasrichtlinie handelsblatt.com
Rotes Kreuz: Coronakrise verschärft Not in Syrien orf.at
Luftüberwachung: Amerika will sich aus „Open Skies“-Abkommen zurückziehen faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Man hat die Grenzen geschlossen, ohne an die Bürger zu denken, die das Opfer einer derartigen Berliner Willkür wurden.
Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Coronakrise kritisch.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn schließt Transitlager für Asylbewerber: Die ungarische Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende an der Grenze zu Serbien, wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag bekanntgab. Das Land folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte. Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden. Inzwischen legen neue Erkenntnisse nahe, dass griechische Behörden illegal Flüchtlinge deportieren.
tagesspiegel.de (Ungarn), dw.com (Griechenland)

Italien plant Hilfsfonds für wichtige Unternehmen: Die italienische Regierung plant Insidern zufolge einen neuen 44 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Eine erste Tranche von mindestens vier Milliarden Euro solle dazu genutzt werden, Anteile strategisch wichtiger Unternehmen zu kaufen, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Erhebungen zufolge ist die Zahl der Armen in Italien seit Beginn der Coronakrise Ende Februar um eine Million gestiegen. Dabei beruft sich der Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsverband Coldiretti auf Zahlen der Caritas sowie der Tafeln in Italien. Diese verzeichneten einen Anstieg von Hilfsanfragen um 40 Prozent. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seine Landsleute für ihre Disziplin im Kampf gegen das Virus gelobt. Allerdings würden die Herausforderungen der nächsten Monate noch schwieriger werden. Italien müsse die notleidende Wirtschaft in Gang bringen und zugleich die Infektionsraten im Griff behalten.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Proteste nach Verlängerung des Lockdowns in Spanien: Trotz des Widerstands der Opposition und zunehmender Proteste der Bürger hat das spanische Parlament den Ausnahmezustand wegen der Pandemie zum fünften Mal verlängert. Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, wirft Ministerpräsident Pedro Sanchez unter anderem vor, sich mit Hilfe der Regelungen der Kontrolle der Opposition zu entziehen. Die Parlamentarier der Opposition befürchten zudem, dass durch den anhaltenden Lockdown die Wirtschaft des Landes so heruntergefahren wird, dass sie sich nicht mehr erholen kann. In Spanien sind erstmals seit zwei Monaten weniger als 50 Menschen an einem Tag am Coronavirus gestorben. Insgesamt starben bislang 27.940 Menschen im Zuge der Pandemie. Die Einreisen per Flugzeug in Spanien gingen im April wegen der Corona-Beschränkungen um 99,7 Prozent zurück. Der Tourismus ist für Spanien eine wichtige Einnahmequelle. Spanien wird nach Behördenangaben wohl frühestens im Juli das Land wieder für ausländische Touristen öffnen.
dw.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Österreich kündigt Tests für Mitarbeiter im Tourismus an: Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus ab dem 29. Mai auf Coronavirus-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erklärte, dass bis Anfang Juli Kapazitäten für wöchentlich 65.000 Tests für die Mitarbeiter in den Unterkünften aufgebaut werden sollen. Der Bund werde die Kosten für die Tests übernehmen. Mahrer sprach von einem der besten Investments, das man für den Tourismus-Standort machen könne.
orf.at

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Entscheidung über Lufthansa-Rettung steht bevor t-online.de
Frankreich bangt um Renault wienerzeitung.at
Serbien öffnet Grenzen für Ausländer, es gibt keine Corona-Auflagen de.euronews.com
Dänemark lockert die Beschränkungen zur Einreise rnd.de
Griechenland senkt Mehrwertsteuer – Hotels sollen ab 15. Juni öffnen welt.de
Polen: Zensurvorwürfe gegen Rundfunk orf.at
Malta: Vereinte Nationen kritisieren Malta wegen Flüchtlingen auf Quarantäneschiffen orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Freiwillige sollen bei Aufklärung über Coronavirus helfen: Angesichts weit verbreiteter Falschnachrichten in der Pandemie haben die Vereinten Nationen die Initiative “Verified” für vertrauenswürdige Inhalte im Internet gestartet. Bei dem Programm sollen Freiwillige auf der ganzen Welt Inhalte auf sozialen Plattformen teilen, die falsche Informationen widerlegen oder über das Virus aufklären. Die Vereinten Nationen wollen dabei auch mit Influencern in den Sozialen Medien, Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
tagesspiegel.de

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