Freitag, 22. März 2019: EU bietet Briten Brexit-Aufschub an, Xi zu Besuch in Rom, Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen

⊂ EUROPA ⊃

EU bietet Briten Brexit-Aufschub an: In einem ersten Entwurf der EU-Gipfelerklärung hieß es am Donnerstagabend, die EU würde einer Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai, dem Tag vor der Europawahl, zustimmen, wenn das britische Unterhaus den Austrittsvertrag noch annehmen sollte. Im Falle eines dritten „Nein“ in London wurde ein möglicher Sondergipfel vor dem bisherigen Stichtag, dem 29. März, erwogen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl berücksichtigt werden müsse. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie sprach sich für eine Verschiebung des Brexit-Datums auf Ende Mai aus. Die britische Regierungschefin Theresa May sagte, eine kurze Verschiebung des Austrittsprozesses gebe ihrem Land die Chance, das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016 zu verwirklichen. Sie hoffe, dass dies mit einem ausgehandelten Vertrag gelinge. Mehr als eine Mio. Briten forderten in einer an das Unterhaus gerichteten Online-Petition, den EU-Austritt abzubrechen. Zeitweise war die Webseite des britischen Parlaments wegen des Ansturms auf die Petition nicht zu erreichen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Gipfel); tagesschau.de (Petition)

Harter Brexit senkt deutsche Einnahmen: Die Deutschen müssten bei einem harten Brexit einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge Einkommensverluste von bis zu 10 Mrd. Euro jährlich hinnehmen. Nur Großbritannien selbst hätte durch einen ungeregelten EU-Austritt höhere Verluste als die Bundesrepublik. Die Briten würden durch einen harten Brexit pro Jahr 57 Mrd. Euro einbüßen. Doch auch Frankreich, Italien und Irland müssten hohe Verluste schultern. Ein geordneter Brexit mit einem Austrittsabkommen würde die negativen Auswirkungen deutlich abmildern. Die Autoren hatten auf Basis von amtlichen Handelsdaten in zwei Szenarien – Brexit mit oder ohne Vertrag – Einkommensentwicklungen geschätzt, auf Grundlage erwarteter Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt. Als Gründe für die erwarteten Verluste nennen sie Zölle, die Waren verteuerten, aber auch einen wohl sinkenden Wettbewerb in Europa mit negativen Folgen für Preis- und Lohnentwicklung.
zeit.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Liberale schicken Spitzenteam um Vestager in EU-Wahl: Die europäischen Liberalen wollen mit einem siebenköpfigen Team rund um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in den Europawahlkampf ziehen. Das teilte die liberale ALDE-Parteienfamilie am Donnerstag mit. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) schickt den CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen, der EU-Kommissionspräsident werden will. Die Sozialdemokraten haben dafür EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans nominiert.
orf.at

Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen: US-Präsident Donald Trump sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für dessen Äußerungen. Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als „von Israel kontrolliert“. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden. Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Der wichtigste Kronzeuge in Israel in der Affäre um den Kauf deutscher U-Boote will Teile seiner Aussagen bei Korruptionsermittlungen zurückziehen. Israel plant seine eigene Erdgas-Pipeline nach Europa.
tagesspiegel.de, zeit.de (Golanhöhen); handelsblatt.com (U-Boot-Affäre); n-tv.de (Pipeline)

Copyright-Debatte: EU-Parlament stimmt Dienstag über Urheberrechtsreform ab spiegel.de
China und der europäische Frust: EU will China Liste mit Forderungen vorlegen euractiv.de
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission rügt Ungarn zdf.de
Venezuela: Geheimdienst nimmt Stabschef von Übergangspräsident Guaido fest zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat in der heißen Phase des Brexits zu behutsamen Verhandlungen aufgerufen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Terroranklage gegen Tatverdächtigen von Utrecht: Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht soll sich wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv verantworten. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der niederländischen Stadt mit. Die Staatsanwaltschaft schließt aber auch weiterhin persönliche Probleme des Mannes als Motiv nicht aus, in Kombination mit einer Radikalisierung. Ein psychiatrisches Gutachten solle erstellt werden. Gerüchte, dass es sich um eine Beziehungstat handle, hätten bislang nicht bestätigt werden können. Der Täter handelte den Angaben der Ermittler zufolge vermutlich allein. Unklar ist, welche Rolle ein anderer Mann spielte, der am Dienstag festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er erst nach der Tat dem Verdächtigen geholfen haben soll.
spiegel.de

Xi zu Besuch in Rom: Bei seinem Besuch in Rom soll für den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping auch ein bisschen Entspannung drin sein. In der italienischen Hauptstadt wird der kommunistische Staatschef nicht nur den herrlichen Ausblick auf den Petersdom genießen können, sondern aller Voraussicht nach auch einen großen symbolischen Erfolg einfahren. Denn Italien will sich als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat seiner Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ anschließen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat Transparenz und Ausgewogenheit in den Beziehungen Italiens zu China angemahnt. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern müsse in einem möglichst offenen und transparenten Rahmen geschehen, innerhalb dessen Unternehmen beider Länder gleichwertig, unabhängig voneinander und ausgewogen agieren könnten.
zdf.de, n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Französischer Senat schaltet Justiz im Fall Benalla ein: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in der Affäre um seinen früheren Leibwächter Alexandre Benalla weiter unter Druck geraten. Der französische Senat hat die Justiz angerufen, Ermittlungen gegen mehrere enge Mitarbeiter Macrons aufzunehmen. Das Oberhaus des Parlaments wirft ihnen Falschaussagen in dem Fall vor. Benalla war Mitte 2018 vorgeworfen worden, bei Straßenprotesten gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Nach Berichten über den Vorfall musste er das Präsidialamt verlassen. Die Justiz leitete Ende vergangenen Jahres Ermittlungen ein, weil Benalla nach seinem Rausschmiss Diplomatenpässe unberechtigt benutzt haben soll. Mehrfach mussten Benalla und Elysee-Funktionäre vor dem Untersuchungsausschuss des Senats aussagen. Mehrere Mitarbeiter von Macron sollen sich dabei in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert haben.
spiegel.de

Schottland lässt frühere Stasi-Mitarbeiter befragen: Auch Jahrzehnte nach dem Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 sind noch viele Fragen offen. Die schottischen Ermittler folgen nun einer Spur, die zur Stasi führt. Unter anderem in Berlin werden mehrere mutmaßliche frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit vernommen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es entsprechende Rechtshilfeersuchen aus Schottland zur Aufklärung der Hintergründe gibt. Weitere Einzelheiten könnten derzeit aber nicht mitgeteilt werden. Berichten der „Bild“-Zeitung zufolge solle es sich bei den nun vernommenen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern um frühere Mitglieder der „Hauptabteilung XXII“ handeln. Die Abteilung sollte die terroristische Szene in Westeuropa und im Nahen Osten beobachten.
spiegel.de, tagesschau.de

Frankreich: Justiz will Assads Onkel den Prozess machen zeit.de
Griechenland: Chaos im griechischen Fußball dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Jourova ruft zum Verlassen von Facebook auf: EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat dazu aufgerufen, Facebook zu verlassen. Sie habe ihr Nutzerkonto 2015 gelöscht und wünsche sich, dass andere ihrem Beispiel folgen, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Man solle sich die Freiheit bewahren, wie weit man sich dieser permanenten öffentlichen Kommunikation aussetze. Das gelte auch für Politiker. Jourova kündigte größeren Druck und einige gesetzliche Auflagen für Facebook und andere Kommunikations-Plattformen an. Es sei offensichtlich, dass Unternehmen wie Facebook kontrolliert werden müssten.
spiegel.de

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