Freitag, 22. Juni 2018: Streit über Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels, EU-Bürger können sich nach Brexit um Aufenthalt bewerben, Apples Steuertricks kosten EU Milliarden

⊂ EUROPA ⊃

Streit über Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels: Das Asyltreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel soll nach Protest aus Italien ohne gemeinsame Erklärung enden. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor mit einem Boykott des Sondergipfels gedroht. Er hatte sich darüber verärgert gezeigt, dass die Gipfelergebnisse offenbar schon feststünden. Aus EU-Kreisen hieß es, ein erster Textentwurf sei nunmehr „gestorben“. Nach einem Anruf von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag versichert, er werde am Sonntag in Brüssel sein. In dem Telefonat habe Merkel gesagt, dass es sich bei dem Entwurf um ein Missverständnis gehandelt habe. Die Staaten der Visegrad-Gruppe haben scharfen Protest gegen den Gipfel eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als inakzeptabel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Das angemessene Format sei der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis teilte mit, er werde nicht zum Gipfel kommen. Vor dem EU-Sondertreffen zeigte sich Kanzleramtschef Helge Braun zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird, die den Streit zwischen CDU und CSU beendet.
faz.net, zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Apples Steuertricks kosten EU Milliarden: Den EU-Staaten entgehen durch Apples Steuertricks Einnahmen in Höhe von vier bis 21 Mrd. Euro in den Jahren 2015 bis 2017, schätzt ein neuer Report. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien versteuere seine europäischen Gewinne demnach nur mit zwei bis neun Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Erhebung im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Die EU-Kommission hatte Apple vorgeworfen, im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Steuern zu zahlen. Die neuen Werte liegen deutlich darüber, sind im Vergleich aber immer noch gering: Üblich sind in Deutschland mehr als 20 Prozent. Der Konzern widerspricht: Apple zahle stattdessen Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Der irische Abgeordnete Matt Carthy von der Partei Sinn Fein warf der Regierung seines Landes vor, in großem Stil Steuervermeidung zu begünstigen. Die EU-Kommission fordert von Apple, über 13 Mrd. Euro Steuern in Irland nachzuzahlen, weil Vereinbarungen mit der Regierung wettbewerbswidrig gewesen seien. Apple und Irland zogen dagegen vor Gericht.
sueddeutsche.de, n-tv.de, handelsblatt.com

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Buchempfehlung: Von Eupen nach Europa – Ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU: Was ist los mit Europa? Kann die Vision seiner Gründerväter Schuman, Monnet und Adenauer, eine europäische Föderation als Union der Bürger zu schaffen, doch noch Wirklichkeit werden? Kann Europas Geburtsstunde vom 9. Mai 1950 trotz Brexit, Globalisierung und Populismus noch zur Sternstunde für alle Europäer werden? „Ja!“, ist das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustausches zwischen dem Politiker Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU) und dem Publizisten Stefan Alexander Entel. Wie das Schiff „Europa“ aus Sicht der beiden Autoren mit einem neu justierten Kompass wieder auf Kurs gebracht werden kann, dokumentiert das aktuelle Buch aus der Reihe „Europa neu erzählt“, welches im Mai 2018 neu erschienen ist. So wird „Von Eupen nach Europa“ eine Pflichtlektüre für Europa-Unterstützer und –Kritiker zugleich.
mediaforeurope.eu (Leseprobe, Radio-Interview & Bestellmöglichkeit)

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser verurteilt. Die Regierung habe es unterlassen, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewässern zu ergreifen, erklärten die Richter. Die Bundesrepublik habe damit gegen die für den Gewässerschutz maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen. Strafzahlungen in Milliardenhöhe könnte die EU-Kommission nun in einem zweiten Schritt durchsetzen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, sie werde mit der Kommission über das Thema sprechen. Sie verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Diese helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. Das SPD-geführte Umweltministerium betonte, das Urteil führe einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft vor Augen. Es gebe in einigen Regionen zu viele Tiere auf zu wenig Raum. Die FDP sprach sich für mehr Unterstützung für die Landwirte aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Klöckner auf, endlich eine Agrarpolitik für Mensch und Umwelt voranzutreiben, statt eine Politik für die Agroindustrie. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte eine umfassende Revision der Regelungen zur Düngung.
zeit.de, welt.de

EU weiter gesprächsbereit im US-Handelsstreit: Trotz der Verhängung von Strafzöllen durch die USA und den Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union will die EU-Kommission den Gesprächsfaden mit Washington nicht abreißen lassen. Man sei immer offen dafür, mit den USA zu reden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Wellington, der Hauptstadt Neuseelands. Zugleich kritisierte sie erneut die verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium als illegal und nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechend. Sie sei sehr besorgt wegen der Situation, die in einen umfassenden Handelskrieg münden und die Weltwirtschaft schädigen könnte. US-Präsident Donald Trump droht auch mit Strafzöllen auf Autos aus Deutschland. Die EU habe keine andere Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um europäische Interessen und Arbeitsplätze zu schützen, sagte Malmström. Ab Freitag gelten EU-Gegenzölle im Wert von 2,8 Mrd. Euro auf US-Produkte. Malmström nahm in Neuseeland zugleich Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem Pazifikstaat auf.
dw.com

Deutschland macht Gewinn mit Griechenland-Hilfe: Die Euro-Länder haben sich nach Aussagen von EU-Vertretern auf Erleichterungen für Griechenland nach Auslaufen des Rettungsprogramms geeinigt. Das Paket beinhaltet etwa eine Verlängerung der Laufzeiten für Anleihen. Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend über die Zukunft von Griechenland beraten. Athen soll künftig wieder ganz normal Schulden am internationalen Finanzmarkt aufnehmen. Doch soll Athen den strikten Spar- und Reformkurs auf Jahre hinaus weiter führen, was auch regelmäßig überprüft werden soll. Ein entscheidender Punkt ist die neue Laufzeitverlängerung für Kredite, die das Land von den Euro-Partnern erhalten hat. Athen bekommt für die Rückzahlung an die Euro-Partner zehn Jahre mehr Zeit, haben die Finanzminister beschlossen. Im Jahr 2023 soll überprüft werden, ob zusätzliche Schuldenerleichterungen nötig sind. Die Hilfen zur Rettung Griechenlands haben Deutschland Zinsgewinne in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro eingebracht. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Zuge des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte angesichts der Gewinne deutliche Schuldenerleichterungen für Athen. Entgegen allen rechten Mythen habe Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Es könne nicht sein, dass die Regierung mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten. Jetzt müsse die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten. Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen.
sueddeutsche.de, dw.com, spiegel.de

Mittelmeer: Italien will Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen zeit.de
Internationale Umfrage: Bürger beurteilen Demokratien äußerst kritisch faz.net
Wegen Handelskonflikt: IWF will Wachstumsprognose für Euro-Zone senken handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt keine Alternative. Wir müssen an der Idee eines europaweiten Plans festhalten. Dabei muss Schengen beschützt werden. Schengen ist nicht nur ein Projekt, es ist eine der größten europäischen Leistungen.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat betont, es gebe keine Alternative zu einer EU-Lösung im aktuellen Asylstreit.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

EU-Bürger können sich nach Brexit um Aufenthalt bewerben: Die britische Regierung hat Pläne für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit vorgelegt. Demnach sollen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bis Ende Juni 2021 die Möglichkeit haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt nach dem Brexit zu bewerben, teilte das britische Innenministerium mit. Sie müssten lediglich Wohnsitz und Identität nachweisen und Auskunft über Vorstrafen geben. Zudem sollen sich Bürger aus den Schengen-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein sowie der Schweiz auf diesem Weg für Aufenthaltsgenehmigungen bewerben können. Irische Bürger müssen sich den Plänen zufolge dagegen nicht für Aufenthaltsgenehmigungen einschreiben. Derzeit leben knapp vier Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Bislang war ihr Schicksal nach dem Brexit unklar. Für alle wird es verpflichtend sein, den Antrag auf Niederlassungserlaubnis zu stellen. Wer bereits fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, erhält eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis.
dw.com, tagesschau.de

Chef von Rumäniens Regierungspartei wegen Amtsmissbrauch verurteilt: In Rumänien ist Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten (PSD), am Donnerstag vom obersten Gericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Dragnea war beschuldigt worden, einst als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen zu sein. Er gilt als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den von der EU gelobten Kampf der Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Weil er bereits wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf Dragnea nicht selbst Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er die Regierung. Mehr als 5.000 Menschen versammelten sich nach dem Urteil vor dem Gebäude der Regierung, um den Rücktritt Dragneas und von Premierministerin Viorica Dancila zu fordern. Die PSD will am Freitag in einer Eilsitzung des Parteipräsidiums und der regionalen Parteichefs über das weitere Vorgehen entscheiden.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de

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Merkel sichert Jordanien Unterstützung Deutschlands zu: Bei ihrem Besuch in Jordanien hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Hilfe bei Wirtschaftsreformen und der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. Nach einem Gespräch mit König Abdullah II. kündigte Merkel am Donnerstag in Amman einen Finanzkredit in Höhe von 100 Mio. Dollar an, um Jordanien die Umsetzung der vom IWF verordneten Reformen zu erleichtern. Die Kanzlerin äußerte ihre Hochachtung für Ammans Leistungen bei der Versorgung hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus Syrien. Sie wisse, dass Jordanien eine schwierige Periode durchlaufe, in der sich die Früchte der Reformen erst Schritt für Schritt zeigten, sagte Merkel. Die Tatsache, dass sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werde, zeige das Interesse Deutschlands an Investitionen in Jordanien. Deutschland wolle den Flüchtlingen helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten. Bei einem Besuch der deutschen-jordanischen Universität verteidigte Merkel ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik. Nach einem Treffen mit Bundeswehrsoldaten, die auf der Luftwaffenbasis Al-Asrak als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS stationiert sind, ging es für Merkel weiter in den Libanon.
stern.de, tagesschau.de

Türkei verbietet Linken-Politiker die Einreise: Die türkische Regierung verweigert dem deutschen OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen. Die Türkei wirft Hunko vor, mit der PKK zu sympathisieren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge. Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Der seit mehr als einem Jahr inhaftierte Amnesty-Ehrenvorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, muss weiter in Haft bleiben. Das entschied ein Gericht in Istanbul am Donnerstag, teilte Amnesty International mit.
tagesspiegel.de, zeit.de

Kataloniens Ex-Präsident: Carles Puigdemont hat Berlin verlassen tagesspiegel.de
Niederlande: Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Sara Netanyahu wegen Betrugs angeklagt: Die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Auch ein Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten soll vor Gericht gestellt werden. Sara Netanyahu wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Mitarbeiter in Restaurants Essen im Wert von umgerechnet rund 83.000 Euro nach Hause bestellt zu haben, obwohl die Familie Köchinnen beschäftigte. Dies habe gegen die Regeln verstoßen. Das Geld für das Gourmet-Essen soll Sara Netanyahu vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten haben. Netanyahu und der Mitarbeiter hätten dies allerdings verschleiert. Das Justizministerium schrieb, Sara Netanyahu habe mit ihren Taten ihren Status als Ehefrau des Ministerpräsidenten missbraucht.
tagesschau.de, spiegel.de

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