Freitag, 22. Juli: Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus, Nizza-Attentäter hatte fünf Komplizen, Würzburg Attentäter war den Behörden unbekannt

⊂ EUROPA ⊃

Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus: Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte, der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten gerichtet. Acht türkische Soldaten waren im Zuge des Putschversuchs am vergangenen Samstag in die griechische Hafenstadt Alexandroupolis geflohen. Ein Gericht hat die Männer nun wegen illegaler Einreise zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de (Soldaten)

EU-Politiker fordern Ende der Beitrittsverhandlungen: In Brüssel wird eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei gefordert. Die Beziehungen zur Türkei müssten überprüft und dann verändert gestartet werden, sagte Manfred Weber, Chef der Fraktion im EU-Parlament. Dass die Beitrittsgespräche so nicht weitergehen könnten, sei klar. Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen.
tagesspiegel.de, welt.de

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Nizza-Attentäter hatte fünf Komplizen: Der Attentäter von Nizza hat nach Einschätzung von Ermittlern seine Tat mit der Hilfe von mindestens fünf Komplizen geplant. Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen am Abend des Anschlags ordnete Innenminister Bernard Cazeneuve eine interne Untersuchung an. Anti-Terror-Einheiten haben in einem Vorort der französischen Hauptstadt Paris mehrere Häuser durchsucht. Ein Mann wurde bei dem Einsatz in Argenteil nördlich von Paris verhaftet. Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament gedrückt.
faz.net, dw.com, de.euronews.com (Paris), spiegel.de (Reform)

EZB belässt Leitzins der Eurozone auf Rekord-Tiefstand: Trotz wachsender Konjunktursorgen nach dem Brexit-Votum beließ die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Der Strafzins, den Banken und Sparkassen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, liegt weiterhin bei 0,4 Prozent. Die Währungshüter hatten erst im März ihren Kurs gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche drastisch verschärft. Volkswirte erwarten, dass die EZB im September angesichts der wachsenden Unsicherheit nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union ihre milliardenschwere Geldflut ausweiten könnten.
tagesspiegel.de, dw.com

FAO: Ernährungssicherheit braucht keine Abholzung euractiv.de
US-Präsidentschaftskandidat: Trump stellt US-Nato-Strategie infrage euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Finanzmärkte der Eurozone haben die höhere Unsicherheit und Volatilität mit ermutigender Widerstandskraft bewältigt. Die angekündigte Bereitschaft der Zentralbanken, Liquidität zur Verfügung zu stellen, wenn nötig, unsere aktuellen geldpolitischen Maßnahmen, dazu ein robuster Regulierungs- und Aufsichtsrahmen – alles hat dazu beigetragen, den Marktstress im Rahmen zu halten.
EZB-Chef Mario Draghi sagt, die Finanzmärkte der Eurozone hätten die Unsicherheit nach dem Brexit gut bewältigt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Würzburg Attentäter war den Behörden unbekannt: Die Identität des Attentäters von Würzburg wurde in Deutschland offenbar nie kontrolliert. Er war zuvor mit seinen Fingerabdrücken in Ungarn registriert worden und hätte dem Dublin-Abkommen zufolge wieder dorthin zurückgeschickt werden können. Zwei seiner Opfer befinden sich weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich derweil an diesem Freitag mit dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, um über die Lage in Syrien zu beraten.
sueddeutsche.de

Großbritanniens Premierministerin May in Paris: Theresa May hat am Donnerstag mit dem mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande Gespräche geführt. May sagte, ihr Land strebe auch nach einem Brexit möglichst enge Handelsbeziehungen zu Frankreich an. Hollande äußerte Verständnis, dass London Zeit zur Vorbereitung der Austrittsverhandlungen mit der EU benötige. Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat mit einer Rede den Wahlkampf um das Amt des Labour-Parteivorsitzenden eröffnet. Corbyn muss sich nach einer Revolte seiner Fraktion im britischen Parlament erneut dem Votum der Parteibasis stellen. Nach dem Brexit-Referendum mahnen die vier Visegrad-Staaten die EU, sich zu reformieren.
de.euronews.com (May), n-tv.de (Corbyn), dw.com (Visegrad)

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Nach Anschlag auf Journalist in Kiew: Bei dem Anschlag auf den prowestlichen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew handelt es sich nach Auffassung von Präsident Petro Poroschenko um den Versuch, die Ukraine zu destabiliseren. Der Journalist war mitten im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Der Sprengsatz explodierte, als Scheremet auf dem Weg zur Arbeit war. Dieser hatte sich Freunden zufolge zuletzt Sorgen um seine Sicherheit gemacht.
de.euronews.com

Ungarn ist ausländerfeindlicher als Nachbarn: Ungarn ist eines der ausländerfeindlichsten Länder Europas, sagt das US-amerikanische Pew-Forschungszentrum. Demzufolge hat in Ungarn der größte Anteil der Bevölkerung (72 Prozent) ein negatives Bild von Muslimen. Danach folgt Polen, Spanien liegt bei 50 Prozent, während in Frankreich die wenigsten Befragten ein negatives Bild von Muslimen haben – obwohl dort prozentual die meisten von ihnen leben. Forschern zufolge liegen die Gründe in Politik und Geschichte verankert. Schließlich war das Land lange isoliert und in Kriegen meist auf der Verliererseite. 2015 kamen mit einem Mal zahlreiche Flüchtlinge nach Ungarn.
de.euronews.com

Deutschland: Russland kritisiert Weißbuch der Regierung als Enttäuschung europeonline-magazine.eu
Gibraltar: Zusammenstoß eines britischen Atom-U-Bootes mit Handelsschiff heute.de
Russland: Leichtathleten dürfen bei Olympischen Spielen in Rio de Janeiro nicht starten de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** Fondation EurActiv seeks Secretary General (m/f) *** VKS sucht Leiter Büro Brüssel (m/w) *** ABBL-ALFI seeks Trainee EU Affairs Assistant (m/w) *** UEAPME seeks Secretary General (m/f) *** UNPO seeks Project Assistant (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Donald Trump bekommt seine Mauer: Donald Trump, der im Wahlkampf angekündigt hat, er werde als US-Präsident eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen, hat in Hollywood selbst eine kleine Mauer bekommen. Hinter der Aktion steckte ein Straßenkünstler, der sich Plastic Jesus nennt und der schon zuvor mit Street-Art gegen Trump protestiert hatte. Um den Stern des Unternehmers baute der Künstler aus Los Angeles am Dienstag eine 15 Zentimeter hohe, graue Mauer, dekoriert mit Stacheldraht und kleinen US-Fähnchen.
tagesspiegel.de

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