Freitag, 21. September 2018: EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen, EU-Kommission stellt Facebook ein Ultimatum, Airbnb beugt sich EU-Regeln

⊂ EUROPA ⊃

EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen: Die EU hält den Zeitdruck bei den Brexit-Verhandlungen hoch und will einen Durchbruch bis Mitte Oktober. Der EU-Gipfel in Salzburg bekräftigte am Donnerstag den ursprünglichen Zeitplan und vertagte die Entscheidung über einen möglichen Sondergipfel Mitte November. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig optimistisch. Es gebe noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen aussehen sollen. Es seien sich alle einig gewesen, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben könne. Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Merkel betonte, sie hoffe auf substanzielle Fortschritte bis Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Salzburg, die britische Regierung werde demnächst einen neuen Vorschlag zur Lösung der Irlandfrage vorlegen. EU-Ratschef Donald Tusk äußerte erneut Vorbehalte gegen May’s Brexit-Plan. Der Vorschlag von May werde nicht funktionieren, so Tusk. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden. Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine vertiefte Zusammenarbeit bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de (Ägypten)

EU-Kommission stellt Facebook ein Ultimatum: Die EU-Kommission hat den Druck auf das Online-Netzwerk Facebook wegen der mangelhaften Anwendung von europäischen Verbraucherschutzregeln erhöht. EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova sagte am Donnerstag in Brüssel, sie sei sehr ungeduldig. Die Beratungen liefen bereits seit gut zwei Jahren. Facebook habe nun bis Ende des Jahres Zeit, um alle Bedenken auszuräumen. Andernfalls könnten die nationalen Behörden Strafen verhängen. Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden werfen Facebook unter anderem vor, dass es seine Nutzer nicht ausreichend über das Geschäftsmodell des Unternehmens aufkläre. Nur wenige Nutzer wüssten, dass Facebook ihre Daten Drittfirmen wie den Anbieters von Apps oder Games zur Verfügung stelle und dass es die Rechte an Daten und Fotos halte, die die Nutzer hochladen, sagte Jourova.
handelsblatt.com, spiegel.de

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Airbnb beugt sich EU-Regeln: Der US-Zimmervermittler Airbnb hat nach Angaben der EU-Kommission im Streit um unzulässige Geschäftsbedingungen eingelenkt. Das Unternehmen habe sich bereit erklärt, seine AGB zu ändern, erklärte EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in Brüssel. Airbnb habe nun bis Dezember Zeit, alle Forderungen umzusetzen. Die Kommission und die europäischen Verbraucherbehörden stoßen sich daran, dass bei Airbnb-Angeboten nicht immer der Gesamtpreis einschließlich Servicegebühren und möglicher Steuern erkennbar ist. Zudem sei nicht deutlich ersichtlich, ob es sich um einen privaten oder einen professionellen Anbieter handele – für beide Kategorien gälten unterschiedliche Regeln.
zdf.de, spiegel.de

Danske Bank muss mit Strafzahlungen rechnen: Die EU-Kommission will sich im Geldwäsche-Skandal um die dänische Danske Bank einschalten. Sie werde am 2. Oktober mit dem dänischen und dem estnischen Minister sprechen, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das größte Kreditinstitut Dänemarks, weil in einer estnischen Filiale Geld im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gewaschen worden sein soll. Die Bank hatte erklärt, die verdächtigen Transaktionen in Estland könnten noch nicht genau beziffert werden. Am Mittwoch hatte Vorstandschef Thomas Borgen seinen Rücktritt angekündigt. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen hat sich entsetzt über das Ausmaß des Geldwäsche-Skandals bei der Danske Bank gezeigt und eine schnelle Aufklärung gefordert.
handelsblatt.com, focus.de

Libyen und die EU: Zur Abwehr von Migranten floss viel EU-Geld nach Libyen – doch Zweifel wachsen tagesspiegel.de
Zoll: Türkei fordert Ausweitung der Zollunion mit Europa welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe beschlossen, den Account zu löschen, da es so weniger Hass in Europa geben wird.
Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova hat ihren eigenen Facebook-Account vor einiger Zeit entfernt, da es ein „Drecks-Kanal“ („channel of dirt“) gewesen sei.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

AfD-Funktionär arbeitet beim sächsischen Verfassungsschutz: Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ arbeitet beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz in Deutschland bereits seit Jahren ein Funktionär der AfD. Hendrik S. sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz, hieß es in einer Pressemitteilung des NDR. In einem Interview mit „Panorama“ betonte S., dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren. Zuletzt ging S. demnach bei dem sogenannten „Trauermarsch“ am 1. September in Chemnitz auf die Straße. Auch an der „Identitären Bewegung“ habe S. im Gegensatz zu seiner Behörde nichts auszusetzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern.
tagesspiegel.de

Camp Moria: „Ärzte ohne Grenzen“ schlägt Alarm: Tausende Menschen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, fühlen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung wie in einer Falle. Überbevölkerung und schlechte Lebensbedingungen machen die Lage innerhalb und außerhalb des Camps explosiv. Ärzte ohne Grenzen betreibt außerhalb des Camps eine provisorische Klinik mit Abteilungen für Kinderheilkunde und psychische Erkrankungen. Pro Tag behandeln die Mediziner über 100 Kinder. Die Hilfsorganisation hat schwere Vorwürfe erhoben. Ärzte ohne Grenzen hat dringend empfohlen, dass Griechenland Kinder und andere anfällige Migranten und Flüchtlinge von Moria zum Festland oder in andere EU-Länder bringt.
de.euronews.com

Zahl der Angriffe auf Journalisten gestiegen: Die Zahl der Angriffe auf Journalisten hat einer Studie zufolge in diesem Jahr massiv zugenommen. Bis Mitte September wurden dieses Jahr 22 tätliche Übergriffe gezählt. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) in Leipzig teilte mit, die aktuelle Zahl nähere sich damit wieder dem bisherigen Höchststand von 2015, als die Forscher 43 Angriffe auf Journalisten registrierten. 2016 wurden dagegen nur 19 und 2017 nur fünf derartige Übergriffe gezählt. Allein auf der Demo am 1. September nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz wurden neun Angriffe mit 11 Betroffenen erfasst − ein neuer Negativrekord. Die Studie geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Mit Ausnahme von zwei Fällen ereigneten sich alle Taten im Umfeld von rechten oder rechtsextremen Demos und Veranstaltungen.
dw.com, welt.de

Portugal: Pflegekräfte streiken für bessere Arbeitsbedingungen de.euronews.com
Gemeinsame Parlamentarische Versammlung: Parlamente Deutschlands und Frankreichs wollen enger zusammenarbeiten n-tv.de
Barcelona: Großkundgebung katalanischer Separatisten deutschlandfunk.de
Trotz EU-Strafverfahren: Polen ernennt zehn neue Richter spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Psychiaterin soll Le Pen untersuchen: Marine Le Pen muss sich offenbar einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Die französische Rechtspopulistin veröffentlichte auf Twitter einen Gerichtsbeschluss, in dem die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens angeordnet wird. Eine Psychiaterin soll dem Schreiben eines Gerichts in Nanterre bei Paris zufolge einschätzen, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015 Fotos des IS auf Twitter teilte. Die Bilder zeigten unter anderem einen Mann, der bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. Deshalb drohen Le Pen in dem laufenden Verfahren drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“. Darauf stehen in Frankreich zum Schutz von Minderjährigen harte Strafen.
spiegel.de, n-tv.de

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