Freitag, 21. April 2017: Tödlicher Angriff auf Polizisten in Frankreich, Angriffe gegen Journalisten nehmen in Europa zu, Brüssel beim Brexit unerbittlich

⊂ EUROPA ⊃

Brüssel beim Brexit unerbittlich: Die EU-Kommission will mit äußerster Härte in die Brexit-Verhandlungen gehen. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag bekannt geworden ist. So sollen die Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ohne Einschränkung gesichert bleiben, der Europäische Gerichtshof soll vorübergehend weiter für Großbritannien zuständig sein und weitreichende finanzielle Forderungen an London gestellt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird kommenden Mittwoch zu Gesprächen in London erwartet.
sueddeutsche.de, faz.net

Angriffe gegen Journalisten nehmen in Europa zu: Journalisten werden in Europa einer neuen Studie zufolge wegen ihrer Arbeit häufig psychisch oder körperlich angegriffen. Der häufigste Eingriff, der von 69 Prozent der Journalisten angegeben wurde, war psychische Gewalt, etwa in Form von Einschüchterung, Drohungen, Verleumdung und Erniedrigung, erklärte der Europarat am Donnerstag. Fast ein Drittel der im vergangenen Jahr befragten Journalisten war nach eigenen Angaben sogar Opfer körperlicher Übergriffe geworden. Im Streit um eine Annullierung des türkischen Verfassungsreferendums sieht der Europarat derzeit keine Handhabe.
faz.net, zeit.de, dw.com

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Russischer Thinktank plante Beeinflussung der US-Wahl: Ein Institut der russischen Regierung hat Insidern zufolge im vergangenen Jahr einen Plan zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl entwickelt. Darin soll es darum gegangen sein, einen Umschwung zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu erreichen und das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben. Am Donnerstag hat Trump ein Dekret unterzeichnet, um klären zu lassen, wie sich Importe von Stahlerzeugnissen auf die nationale Sicherheit auswirken. Seine Tochter Ivanka Trump wird kommenden Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde zusammentreffen. Nordkorea und die USA bleiben auf Konfrontationskurs. Die nordkoreanische Führung drohte am Donnerstag mit einem Präventivschlag. China und die EU wollen nach den Worten von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine militärische Eskalation im Konflikt mit Nordkorea verhindern.
welt.de, deutschlandfunk.de, handelsblatt.com, faz.net (Nordkorea), handelsblatt.com

Nato weitet Präsenz in Osteuropa aus: Die Nato weitet ihre Präsenz in Osteuropa aus. In Estland hat ein multnationales Bataillon offiziell den Dienst angetreten. Es besteht aus britischen, dänischen und französischen Soldaten. Die Nato-Aufrüstung geht auf einen Beschluss des Warschauer Gipfels im vergangenen Jahr zurück: Jeweils 1000 Soldaten werden demnach nach Litauen, Estland, Lettland und Polen geschickt. In Rumänien haben Militäreinheiten zusammen mit der US-Armee gemeinsame Manöver durchgeführt.
de.euronews.com

Proteste in Venezuela: Präsident Maduro setzt auf die Milizen tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Botschaft des Europäischen Parlaments ist klar: Unsere oberste Priorität ist, die Interessen der Bürger zu verteidigen.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat bei einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für die Bürger hervorgehoben.
europarl.europa.eu

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⊂ LÄNDER ⊃

Tödlicher Angriff auf Polizisten in Frankreich: Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht auf einen terroristischen Anschlag nach. Auf dem Prachtboulevard Champs-Elysees schoss ein Unbekannter in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wurde getötet, zwei weitere Polizisten wurden verletzt. Der Angreifer wurde kurz darauf von der Polizei getötet. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte nach einem Krisentreffen im Elysee-Palast, es gebe Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie der Ausnahmezustand.
tagesspiegel.de, faz.net

Le Pen will radikalen Islamismus ausrotten: Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin Frankreichs einen nationalen Aufstand versprochen. Dieser müsse friedlich und demokratisch ablaufen, damit das Land seine Bürger zurückbekomme, sagte sie bei ihrer letzten Wahlkampfrede. Das Gift der radikalen Islamisten müsse ausgerottet werden. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat mit dem Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron über die Wahl am kommenden Sonntag gesprochen. Ziel des Gesprächs sei es aber nicht gewesen, dem sozialliberalen Kandidaten die Unterstützung auszusprechen.
welt.de, reuters.com

Schäuble will europäischen Währungsfonds: Von der Pleite bedrohte Euro-Staaten sollen in Zukunft allein von den Partnerländern der Währungsgemeinschaft gerettet werden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag, er habe Kanzlerin Angela Merkel davon überzeugt, künftig auf ein Mitwirken des IWF zu verzichten. Die hohen deutschen Handelsüberschüsse sieht Schäuble auch als ein Resultat der Geldpolitik der EZB. Staatliche Eingriffe zum Abbau der Exportüberschüsse lehnt er ab. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich dagegen erneut kritisch über die hohen Handelsungleichgewichte.
sueddeutsche.de, zeit.de, tagesschau.de

Deutscher Außenminister Gabriel fordert Parlamentswahlen im Kurdengebiet: Auf seiner Irakreise hat Sigmar Gabriel Parlamentswahlen im irakischen Kurdengebiet gefordert. Die politischen Kräfte in der Region müssten sich wieder auf eine normale Art der Zusammenarbeit zubewegen, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani und Ministerpräsident Netschirwan Barsani. Zudem besuchte Gabriel ein vom IS zurückerobertes Gebiet im Irak. In der schwer zerstörten Kleinstadt Baschika übergab er Generatoren, Wassertanker und Räumfahrzeuge im Wert von weit mehr als einer Mio. Euro für den Wiederaufbau. In dem Ort ist kaum ein Haus unbeschädigt geblieben.
handelsblatt.com, dw.com

Ukraine: Metropole Mariupol hat mindestens ein halbes Jahr kein warmes Wasser zeit.de
Bulgarien: Fünf Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen orf.at
Russland: Gericht verbietet Zeugen Jehovas spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher NPD-Politiker muss für KZ-Tattoo in Haft: Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss für acht Monate in Haft, weil er sein Nazi-Tattoo in einem Schwimmbad öffentlich gezeigt hat. Der Kreistagsabgeordnete des Kreises Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch „Jedem das Seine“ in einem Spaßbad gezeigt. Tattoos dieser Art sind nicht an sich strafbar. Der Staatsanwalt wird nur tätig, wenn ihre Träger sie öffentlich zeigen.
zeit.de, tagesspiegel.de

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